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BVerwG, 15.04.1988 - 8 B 34.88 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anrechnung einer von einem Voreigentümer erbrachten Vorausleistung auf die später entstehende Erschließungsbeitragspflicht des Käufers - Berechtigter der Erstattung einer Vorausleistung nach dem Wechsel im Grundeigentum im Sinne des Baugesetzbuches - ...
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1987 - 3 A 196/86
- BVerwG, 15.04.1988 - 8 B 34.88
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.03.1978 - 6 B 24.78
Unterscheidung zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der …
Auszug aus BVerwG, 15.04.1988 - 8 B 34.88
Denn ein Tatsachengericht kann nicht der Vorwurf unzureichender Sachaufklärung treffen, wenn es Tatsachen unaufgeklärt läßt, die auf dem Boden der von ihm zugrunde gelegten Rechtauffassung nicht entscheidungserheblich sind (vgl. u.a. Beschluß vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 164 S. 42 m.weit.Nachw.).