Rechtsprechung
   BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 105 Abs. 2a; VwGO § 86 Abs. 1, § 101 Abs. 2, § 113 Abs. 1, § 114 Satz 2, § 132 Abs. 2; ZPO § 128 Abs. 1 und 2
    Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; Beurteilungsspielraum; Schätzung; Schätzungsbefugnis; Schätzungsmethode; Schätzungsspielraum; Jahresrohmiete; Indexierung; Aufwandsteuer; Gleichartigkeit; erdrosselnde Wirkung; mündliche Verhandlung; schriftliches Verfahren; Verzicht; Nachschieben von Gründen; Begründung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 105 Abs. 2a
    Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; Beurteilungsspielraum; Schätzung; Schätzungsbefugnis; Schätzungsmethode; Schätzungsspielraum; Jahresrohmiete; Indexierung; Aufwandsteuer; Gleichartigkeit; erdrosselnde Wirkung; mündliche Verhandlung; schriftliches Verfahren; Verzicht; Nachschieben von Gründen; Begründung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 105 Abs 2a GG, § 86 Abs 1 VwGO, § 101 Abs 1 VwGO, § 101 Abs 2 VwGO, § 113 Abs 1 VwGO
    Zur Gleichartigkeit von Zweitwohnung- und Vermögensteuer; Nachschieben von Gründen bei Schätzungsspielraum grundsätzlich prozessual zulässig; keine gesonderte Anordnung für die Fortführung des Verfahrens als schriftliches Verfahren erforderlich; keine Verfahrensrüge gegen Kostenentscheidung

  • Jurion

    Gleichartigkeit der Zweitwohnungsteuer mit der Vermögensteuer bei Zugreifen dieser auf eine andere Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit; Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichartigkeit der Zweitwohnungsteuer mit der Vermögensteuer bei Zugreifen dieser auf eine andere Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit; Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfahrensrügen gegen die Kostenentscheidung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zweitwohnungsteuer - und der Beurteilungsspielraum der Gemeinde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Verzicht auf mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 657
  • DÖV 2014, 892



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13  

    Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung;

    Zwar können Bestandszahlen vor und nach einer Steuererhebung oder Steuererhöhung grundsätzlich ein wichtiges Indiz dafür sein, ob eine noch zulässige Lenkung oder schon eine unzulässige Erdrosselung vorliegt (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - NVwZ 2014, 1084 Rn. 51 und BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2014 - BVerwG 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657 Rn. 9 ; BVerwG, Urteile vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 und vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 45 = Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 47 sowie OVG Koblenz, Urteil vom 14. Mai 2013 - 6 C 11221/12 - juris Rn. 26 ).
  • VGH Hessen, 08.12.2014 - 5 C 2008/13  

    Erhebung einer Pferdesteuer ist rechtlich möglich

    Die so genannte "Erdrosselungsgrenze" stellt eine äußerste Schranke der Besteuerung dar (vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 9 B 57.13 -, NVwZ-RR 2014, 657; Urteil vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367).
  • OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17  

    Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz

    Sie ist insbesondere nicht gleichartig mit der Grundsteuer (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.12.1983, a. a. O., Rn. 87 f.; BVerwG, Beschluss vom 15.5.2014 - 9 B 57.13 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 30 = juris Rn. 6), der Vermögensteuer (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.5.2014, a. a. O., Rn. 6), der Einkommensteuer (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.12.1983, a. a. O., Rn. 85 ff.), der Umsatzsteuer (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.2.1986 - 2 BvR 36/86 - Wohnungseigentümer 1986, 54 = juris Rn. 6) und der Abgeltungsteuer (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.5.2014, a. a. O., Rn. 6).
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