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   BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 6.93   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Vereinsverbotes - Rechtfertigung eines Absehens von der Anhörung des Betroffenen vor Erlass der Verbotsverfügung - Vorliegen eines Ausländervereines - Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Propagierung von Gewaltanwendung - Gefährdung der inneren Sicherheit durch Anmaßung einer eigenen Strafgewalt in Deutschland - Verbot eines Vereins wegen Unterstützung der PKK und der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) und deren Politik der Gewaltanwendung in Europa




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 16.06.2000 - 1 BvR 1539/94

    Verbot des Kurdistan-Komitees bestätigt

    gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 6.93 -.
  • BVerwG, 06.09.1995 - 1 VR 2.95

    Anforderungen an die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Verbotsverfügung

    Seinen Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung wiederherzustellen, hat der Senat mit Beschluß vom 15. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 6.93 - abgelehnt und dies aufgrund einer Interessenabwägung im wesentlichen mit der fehlenden Erfolgsaussicht der Klage begründet: Es bestünden hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, daß die PKK und die ihr zugeordnete Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten und das Kurdistan-Komitee e.V. sie dabei tatkräftig unterstütze und deswegen ebenfalls selbständig die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährde (BA S. 6).

    Vor allem aber sind die oben genannten, maßgebliche Funktionen beim Antragsteller ausübenden Personen (vgl. oben 4 a) zum Teil bereits in hervorgehobener Stellung für das Kurdistan-Komitee e.V. aktiv gewesen: A. U. hatte noch im Oktober 1993 eine Presseerklärung für das Kurdistan-Komitee e.V. unterzeichnet (VwV 58), C. D. war dessen Sprecher (vgl. der den Beteiligten bekannte Beschluß vom 15. Juli 1994 - 1 VR 6.93 - BA S. 16).

    Die Güterabwägung ergibt bei diesen Gegebenheiten insgesamt ein Übergewicht der öffentlichen Interessen an der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung, so daß der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage erfolglos bleiben muß (ebenso für das Kurdistan-Komitee e.V.: Beschluß vom 15. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 6.93 - BA S. 18 f.).

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