Rechtsprechung
| BVerwG, 15.07.1999 - 9 B 328.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verfahrensfehler durch einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs und durch Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 08.03.1999 - 25 B 95.31236
- BVerwG, 15.07.1999 - 9 B 328.99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94
Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
Auszug aus BVerwG, 15.07.1999 - 9 B 328.99
Im übrigen wendet sich die Beschwerde mit den Angriffen gegen die Glaubwürdigkeitzweifel an den Aussagen des Klägers durch das Berufungsgericht (…Beschwerdebegründung unter 1.1, S. 1 f.) und gegen die Aussagekraft der Lageberichte des Auswärtigen Amtes (…a.a.O. unter 2., S. 3 f.) im Gewande der Verfahrensrüge gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, womit sie grundsätzlich - und so auch hier - die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers nicht erreichen kann (BVerwG, Beschluß vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266). - BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
Auszug aus BVerwG, 15.07.1999 - 9 B 328.99
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet, daß das Gericht die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (stRspr; BVerfGE 42, 364 50, 32 m.w.N.).