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| BVerwG, 15.10.2003 - 7 B 64.03, 7 C 20.03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 eingeführten Beschränkung des redlichen Erwerbs als Gegenstand eines Revisionsverfahrens
Verfahrensgang
- VG Dresden, 27.03.2003 - 1 K 677/99
- BVerwG, 15.10.2003 - 7 B 64.03, 7 C 20.03
- BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 20.03
- BVerwG, 08.11.2004 - 7 C 20.03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 15.98
Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben
Auszug aus BVerwG, 15.10.2003 - 7 B 64.03
Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht insofern im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 1) ab, als nach Auffassung des Verwaltungsgerichts der Kaufpreis bereits dann nach Art. 3 Abs. 2 REAO i.V.m. § 1 Abs. 6 VermG in die freie Verfügungsgewalt des Verfolgten gelangt war, wenn dieser durch Abtretung der Kaufpreisforderung am Wirtschaftsverkehr teilgenommen hatte. - BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 20.03
Zwangsverkauf; Restitutionsausschluss; redlicher Erwerb; Erwerb vor dem 8. Mai …
Auszug aus BVerwG, 15.10.2003 - 7 B 64.03
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 20.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.