Rechtsprechung
| BVerwG, 16.04.1982 - 8 B 290.81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ankündigung der Erhebung einer Klage für den Fall der Wiedereinsetzung - Fristgerechte Nachholung einer versäumten Rechtshandlung - Gewährleistung des Rechtsweges nach dem Grundgesetz (GG) - Pflicht des Gerichts zur Entscheidung über eine Klage
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerwG, 16.04.1982 - 8 B 290.81
Soweit sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1975 - 2 BvR 630/73 - (BVerfGE 40, 272 [275]) beruft, geht dies fehl. - BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
Auszug aus BVerwG, 16.04.1982 - 8 B 290.81
Diese Vorschrift des Grundgesetzes gewährleistet den Rechtsweg nur im Rahmen der geltenden Prozeßordnung und besagt nicht, daß der Zugang zu den Gerichten nicht von formalen Voraussetzungen wie etwa der Einhaltung prozessualer Fristen abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfG, Beschluß vom 12. Januar 1960 - 1 BvL 17/59 - BVerfGE 10, 264 [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59] [268]).