Rechtsprechung
| BVerwG, 16.07.1996 - 1 B 33.96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Einschränkung der Rechtslage durch das Aussiedleraufnahmegesetz - Erwerb der Rechtsstellung als Deutsche durch Aufnahme im Bundesgebiet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 15.11.1995 - 5 B 95.789
- BVerwG, 16.07.1996 - 1 B 33.96
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 6.92
Vertreibungsmaßnahmen - Vertreibungsgebiete - Vertriebene
Auszug aus BVerwG, 16.07.1996 - 1 B 33.96
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß das Aussiedleraufnahmegesetz den Aussiedlerstatus gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes - BVFG - lediglich durch die Einführung des Aufnahmeverfahrens verändert hat (vgl. z.B. Urteil des 9. Senats vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 6.92 - BVerwGE 91, 140 [BVerwG 03.11.1992 - 9 C 6/92] = Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 48).Die Entstehungsgeschichte läßt deutlich erkennen, daß auch hinsichtlich der nichtdeutschen Ehegatten materiellrechtliche Einschränkungen nicht beabsichtigt waren (vgl. zur Entstehungsgeschichte im einzelnen Urteil des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1992, a.a.O.).
- VG Ansbach, 02.07.2014 - AN 4 K 13.01140
"Aufnahmefinden" i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG bei einem nichtdeutschen Ehegatten …
Erst das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz hat durch die Einführung einer dreijährigen Ehebestandszeit für nichtdeutsche Ehegatten die materiellrechtlichen Voraussetzungen zum Erwerb der Rechtsstellung als Deutscher verschärft (vgl zu allem BVerwG, B.v. 16.7.1996 -1 B 33/96 -, juris Rn. 7 unter Bezug auf die Ausführungen des BayVGH, U.v. 15.11.1995 - 5 B 95.789 als Vorinstanz und auf BVerwG, U.v. 3.11.1992 = BVerwGE 91, 140 <146 f.). - VG Ansbach, 02.07.2014 - AN A 4 K 13.01140
Verlust der Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes im …
Erst das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz hat durch die Einführung einer dreijährigen Ehebestandszeit für nichtdeutsche Ehegatten die materiellrechtlichen Voraussetzungen zum Erwerb der Rechtsstellung als Deutscher verschärft (vgl zu allem BVerwG, B.v. 16.7.1996 - 1 B 33/96 -, [...] Rn. 7 unter Bezug auf die Ausführungen des BayVGH, U.v. 15.11.1995 - 5 B 95.789 als Vorinstanz und auf BVerwG, U.v. 3.11.1992 = BVerwGE 91, 140 <146 f.).