Rechtsprechung
BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Raumplanungshoheit
- Wolters Kluwer
Luftverkehr - Genehmigungsverfahren - Militärischer Flugplatz - Wesentliche Änderung - Sachentscheidung - Nachbarschutz - Verteidigungsauftrag - Geheimhaltungsbedarf - Verwaltungsakt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 22.05.1984 - 1 K 1212/83
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.1986 - 20 A 1559/84
- BVerwG, 06.10.1986 - 4 B 183.86
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86
Papierfundstellen
- BVerwGE 81, 95
- NJW 1989, 2074 (Ls.)
- NVwZ 1989, 750
- NZV 1989, 446 (Ls.)
- DVBl 1989, 363
Wird zitiert von ... (210) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83
Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86
In materieller Hinsicht umfaßt die Planungshoheit der Gemeinde nach ständiger Rechtsprechung des Senats das ihr als Selbstverwaltungskörperschaft zustehende Recht auf Planung und Regelung der Bodennutzung in ihrem Gebiet (vgl. Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 [BVerwG 11.04.1986 - 4 C 51/83]).Die Gemeinden können in ihrer Planungshoheit beeinträchtigt werden, wenn das Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung nachhaltig stört, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden (vgl. Urteil vom 11. April 1986 a.a.O.; Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [BVerwG 20.05.1984 - 4 C 58/81]).
Wenn - wie es den Anschein hat - in unmittelbarer Nachbarschaft des Flugplatzes konkret geplante Wohngebiete liegen, dürfte eine Beeinträchtigung der Planungshoheit etwa durch erheblich vermehrten Fluglärm hier in Betracht zu ziehen sein (vgl. ähnlich Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 [BVerwG 11.04.1986 - 4 C 51/83] und vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 11 und 12.85 - UA S. 15).
- BVerwG, 20.11.1987 - 4 C 39.84
Beteiligung der Gemeinde am luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86
Je wichtiger die Informationen und je gravierender die Auswirkungen des militärischen Vorhabens für die Planung der Gemeinde sind, desto dringender muß es - soweit dies im Hinblick auf den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr noch vertretbar ist - in einem Genehmigungsverfahren nach §§ 6, 30 Abs. 3 LuftVG unter Beteiligung der Gemeinde geprüft werden (…vgl. Urteile vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 11 und 12.85 - a.a.O. und vom 20. November 1987 - BVerwG 4 C 39.84 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 17).Die vorgeschriebene Anhörung dient dazu, etwa entgegenstehende, abwägungserhebliche Interessen möglichst frühzeitig in den Planungsvorgang einfließen zu lassen (vgl. Urteil vom 20. November 1987 - BVerwG 4 C 39.84 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 17 S. 1 ).
Die Rechtslage ist insbesondere deswegen anders zu beurteilen, weil die hier gebotene Koordination unter mehreren hoheitlichen Planungsträgern (vgl. Urteil des Senats vom 20. November 1987 a.a.O.) nur auf der Grundlage einer abschließenden Entscheidung im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren sinnvoll stattfinden kann.
- BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 40.75
Vorliegen wesentlicher Erweiterungen und Änderungen - Verneinung der …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86
Das den Gemeinden in einem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren zustehende formelle Recht auf Beteiligung räumt ihnen in spezifischer Weise und unabhängig vom materiellen Recht eine eigene, selbständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition ein, sei es im Sinne eines Anspruchs auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens überhaupt, sei es im Sinne eines Anspruchs auf ordnungsgemäße Beteiligung an einem anderweitig eingeleiteten Verwaltungsverfahren (Urteil des Senats vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 40.75 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11, S. 21 = NJW 1980, 718;… vgl. ferner Scherg, Beteiligungsrechte der Gemeinden nach dem Luftverkehrsgesetz, München 1982, S. 58 ff.).Ein sachgerechtes Zusammenwirken von kommunaler Bauleitplanung und - hier: luftverkehrsrechtlicher - Fachplanung setzt in aller Regel voraus, daß interessenübergreifende Planungen in dem Gebiet der Gemeinde zu einem verbindlichen Abschluß gelangen, der für den anderen Planungsträger klare Verhältnisse schafft (ähnlich schon Urteil des Senats vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 40.75 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11 S. 21 ).
- BVerwG, 29.10.1982 - 4 B 172.82
Beschwerde gegen Verweigerung der Aktenvorlage im Normenkontrollverfahren
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86
Ferner ist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorlage geheimzuhaltender Behördenakten gemäß § 99 VwGO hinzuweisen (vgl. insbesondere Beschluß vom 29. Oktober 1982 - BVerwG 4 B 172.82 - BVerwGE 66, 233 und Urteil vom 19. August 1986 - BVerwG 1 C 7.85 - BVerwGE 75, 1 [BVerwG 19.08.1986 - 1 C 7/85]).Sie muß jedoch mehr enthalten als die bloße Wiedergabe oder eine nur andere Umschreibung der gesetzlichen Gründe (BVerwGE 66, 233 [BVerwG 29.10.1982 - 4 B 172/82]).
- VGH Hessen, 26.01.1984 - 9 TG 198/83
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86
Der von der Klägerin unter Hinweis auf den Beschluß des Hessichen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Januar 1984 - 9 TG 198/83 - (NJW 1984, 2055) und Ronellfitsch, Zum Rechtsschutz bei Baumaßnahmen der Stationierungsstreitkräfte, (VerwArch. 1985, 317 ) geltend gemachte Anspruch, die Beklagte zu verpflichten, bis zum Abschluß eines luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens den Betrieb des Hubschrauberlandeplatzes zu untersagen, ist nicht begründet. - BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86
Hinzuweisen ist ferner auf die §§ 37, 38 BauGB: Soweit die Gemeinden danach den Vorrang von baulichen Maßnahmen besonderer öffentlicher Zweckbestimmung (z.B. auch der Landesverteidigung) und näher bezeichnete Fachplanungen als eine Beschränkung ihrer Planungshoheit hinnehmen müssen, können sie ihre gesetzlichen Planungsaufgaben in dem umliegenden örtlichen Bereich nur dann ordnungsgemäß erfüllen, wenn ihnen gegenüber in angemessener Zeit durch eine Sachentscheidung klargestellt wird, welches Vorhaben genehmigt (bzw. planfestgestellt) wird oder ob der Antrag auf Genehmigung (oder Planfeststellung) abgelehnt wird (vgl. zur Rechtsstellung der Gemeinde bei einer Freigabe von ehemaligem Bahngelände für die allgemeine bauliche Nutzung Urteil des Senats vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 -). - BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86
Die Gemeinden können in ihrer Planungshoheit beeinträchtigt werden, wenn das Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung nachhaltig stört, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden (…vgl. Urteil vom 11. April 1986 a.a.O.; Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [BVerwG 20.05.1984 - 4 C 58/81]). - BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76
Flugplatz Memmingen
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in den Gründen seines Beschlusses vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584, 598, 599, 604/76 - (BVerfGE 56, 298 ) ausgeführt, die militärischen Flugplätze unterlägen gemäß § 30 Abs. 1 LuftVG weder einer externen Genehmigungspflicht nach § 6 LuftVG noch der Planfeststellung nach § 8 LuftVG. - BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77
Änderung einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße - Anspruch Dritter auf …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86
Zwar hat der durch ein nicht genehmigtes Vorhaben der öffentlichen Hand betroffene Dritte im allgemeinen keinen Rechtsanspruch auf Durchführung des Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahrens, sondern ist in der Regel durch Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche hinreichend geschützt (vgl. Urteil des Senats vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33; kritisch hierzu: Willi Blümel, Grundrechtsschutz durch Verfahrensgestaltung, in: "Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Planungen", Schriftenreihe der Hochschule Speyer Bd. 87, Berlin 1982 S. 74 ff.). - BVerwG, 19.08.1986 - 1 C 7.85
Strafverfahren - Faires Verfahren - Aktenvorlage - Geheimhaltungsbedürftigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86
Ferner ist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorlage geheimzuhaltender Behördenakten gemäß § 99 VwGO hinzuweisen (vgl. insbesondere Beschluß vom 29. Oktober 1982 - BVerwG 4 B 172.82 - BVerwGE 66, 233 und Urteil vom 19. August 1986 - BVerwG 1 C 7.85 - BVerwGE 75, 1 [BVerwG 19.08.1986 - 1 C 7/85]). - BVerwG, 07.09.1984 - 4 C 16.81
Schutzbereich - Anordnung - Rechtsqualität - Entscheidungsform
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.03.1987 - 1 C 7/85
Bauleitplanung: Zulässigkeit der zweiten Verlängerung einer Veränderungssperre
- BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
Es entspricht damit der Grundkonzeption des § 1 BauGB, wonach es zu den Aufgaben der Gemeinde gehört, nach Maßgabe ihrer städtebaulichen Vorstellungen die bauliche und die sonstige Nutzung der Grundstücke im Gemeindegebiet vorzubereiten und zu leiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 und vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 342). - BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
Nur auf der Grundlage von in dieser Weise überschaubaren Verhältnissen ist ihr eine Bauleitplanung möglich, die den Anforderungen des Baugesetzbuches entspricht (vgl. auch Urteil des Senats vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 -). - BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15
Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …
Zu den nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Selbstverwaltungsangelegenheiten gehört auch die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch - BauGB - den Gemeinden zugewiesene Aufgabe, die Bodennutzung in ihrem Gebiet durch die Aufstellung von Bauleitplänen eigenverantwortlich zu regeln (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 1986 - 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 und vom 16. Dezember 1988 - 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 ).
- BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86
Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …
Die Gemeinden können sich deshalb gegen Fachplanungen auf ihrem eigenen Gemeindegebiet wehren, insbesondere sich auf das Gebiet der Koordination unter mehreren hoheitlichen Planungsträgern berufen, wenn eine eigene hinreichend bestimmte Planung, die allerdings noch nicht verbindlich zu sein braucht, vorliegt und die Störung nachhaltig ist, d.h. unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf ihre Planung hat, oder wenn ein großräumiges Vorhaben der Fachplanung wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 [BVerwG 16.12.1988 - 4 C 40/86] mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 [BVerwG 11.04.1986 - 4 C 51/83]). - BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Ein Rechtssatz, daß es gegen den "Schwarzbau" der öffentlichen Hand nur einen vorbeugenden Rechtsschutz gibt, besteht nicht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. September 1992 - BVerwG 4 NB 22.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 70; vgl. auch BVerwGE 81, 95 (107) [BVerwG 16.12.1988 - 4 C 40/86]). - BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99
Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …
28 Abs. 2 GG gewährleistet den Gemeinden als Teil der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft das Recht, in eigener Verantwortung im Rahmen der Gesetze für ihr Gemeindegebiet die Bodennutzung festzulegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95, und vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209). - BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
a) Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige, in die Abwägung nach § 43 Satz 3 EnWG a.F. einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn ein Vorhaben der Fachplanung eine hinreichend bestimmte Planung nachhaltig stört, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden (BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1988 - 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 …und vom 30. Mai 2012 - 9 A 35.10 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225 Rn. 35 m.w.N.). - BVerwG, 18.05.2001 - 4 CN 4.00
Städtebaurecht; Bauleitplanung; Belange des Denkmalschutzes; Denkmalschutzrecht; …
§ 1 Abs. 1 BauGB steht in einem inneren Zusammenhang mit Art. 28 Abs. 2 GG, der den Gemeinden als Teil der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft das Recht gewährleistet, in eigener Verantwortung im Rahmen der Gesetze für ihr Gemeindegebiet die Bodennutzung zu regeln (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 und vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 ). - BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
Müsste die Genehmigungsbehörde in einem Änderungsgenehmigungsverfahren für die zivile Nutzung eines Militärflugplatzes weit in die Vergangenheit reichende Ermittlungen zur baulichen Entwicklung des Platzes und zum Vorliegen luftverkehrsrechtlicher Genehmigungen anstellen und für unter Geltung des Luftverkehrsgesetzes durchgeführte Maßnahmen gegebenenfalls prüfen, ob militärische Gründe es gerechtfertigt hatten, von der Durchführung eines Genehmigungsverfahren abzusehen (§ 30 Abs. 1 LuftVG; vgl. Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95), würde die mit dem Verzicht auf eine Planfeststellung bezweckte Verfahrensvereinfachung nicht erreicht. - VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20
Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …
Von einer Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit kann regelmäßig nur dann ausgegangen werden, wenn das Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung nachhaltig stört, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11.04.1986 a. a. O.;… vom 30.05.1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 = juris Rn. 33 und vom 16.12.1988 - 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 = juris Rn. 43). - BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03
Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02
Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08
Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 und Abs 2 …
- BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13
Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …
- BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02
Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1997 - 7 C 11843/93
Konversionsprojekt; Militärischer Flugplatz; Konversion; Frachtverkehrsgeschäft; …
- BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04
Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive …
- BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03
Fachplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsbedürftigkeit; Zusammentreffen …
- BGH, 27.05.1993 - III ZR 59/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, …
- BVerwG, 28.02.2013 - 7 VR 13.12
Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6816/15
Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale …
- BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02
Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung; …
- BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93
Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …
- BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09
Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …
- BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99
Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung …
- BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89
Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
- BVerwG, 20.07.1990 - 4 C 30.87
Luftverkehrsgesetz - Fachplanungsgesetz - Bebauungsrechtliche Zulässigkeit - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 11 D 93/09
Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Freigabe …
- VGH Hessen, 07.05.2009 - 6 C 1142/07
Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier: Ausbreitung von Gasen und …
- BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 2.92
Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra I - § 42 Abs. 2 VwGO, die in § 9 BNatSchG …
- BVerwG, 04.04.2012 - 9 B 95.11
Planfeststellungsrecht; überörtliches Straßenbauvorhaben; Verfahrensposition des …
- BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96
Straßenplanung; Planfeststellung; Alternativenprüfung; gemeindliche …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91
Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2023 - 14 S 1705/22
Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs wegen Unvereinbarkeit einer …
- VGH Hessen, 01.09.1998 - 7 UE 2170/95
Verletzung des Mitwirkungsrechts anerkannter Naturschutzverbände wegen …
- BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10
Planfeststellung; Planänderung; Bestimmtheit; Deckblatt; Verkehrsprognose; …
- VG Stade, 15.09.2014 - 1 A 2114/12
Anspruch auf Aufhebung eines luftverkehrsrechtlichen Negativattestes bei einem …
- VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86
Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch …
- BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 10.11
Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; Planungshoheit; Berliner Bezirke; …
- BVerwG, 20.04.2005 - 9 A 56.04
Planfeststellungsbeschluss; Änderung von Straßenbahntrassen; Genehmigung und …
- VGH Hessen, 02.04.2003 - 2 A 2646/01
Lärmschutz - Verkehrsflughafen - Planergänzungsanspruch
- BVerwG, 12.04.2001 - 4 C 5.00
Bauplanungsrecht; Wasserrecht - Anlage zum Lagern von Gülle; privilegiertes …
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 14.95
Fernstraßenrecht - Klagebefugnis einer Gemeinde bei Beeinträchtigung …
- OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 7 KS 81/03
Voraussetzungen für den Schutz der kommunalen Planungshoheit einer Gemeinde gemäß …
- BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 86.95
Klagebefugnis - Raumordnung - Beurteilung - Planungshoheit
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15
Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 20 D 7/09
Klage von Anwohnern gegen Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn teilweise …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08
Einvernehmen nach BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei einer mit der unteren Baurechtsbehörde …
- BVerwG, 02.08.2006 - 9 B 9.06
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; kommunale Planungshoheit; Abwägungsgebot; …
- BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.97
Nachtflugbeschränkungen auf dem Flughafen Köln/ Bonn
- OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 7 LC 99/14
Fluglärm; Flugplatz; UVP-Vorprüfung; Verkehrsprognose
- BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98
Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08
Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …
- BVerwG, 26.11.1991 - 7 C 16.89
Klage gegen Planfeststellungsbeschluß - Abfalldeponie
- BVerwG, 30.07.2013 - 7 B 40.12
Lärmschutzbelange der Nachbarschaft; Änderung an einer Bahnstrecke; Lärmbelastung …
- BVerwG, 13.09.1993 - 4 B 68.93
Unterlassungsklage einer Gemeinde gegen die Wiederaufnahme eines zivilen …
- BVerwG, 03.04.2019 - 4 A 1.18
"Freihaltebelang"; 380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; …
- BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99
Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz Wittstocker Heide vorerst nicht nutzen
- BVerwG, 17.12.2009 - 7 A 7.09
Planfeststellung; Eisenbahnstrecke; Eisenbahnüberführung; Straße; Straßenbahn; …
- BVerwG, 15.07.1994 - 4 B 102.94
Bergrechtliche Betriebsplanzulassung - Drittbetroffene Gemeinde - Nachbarschutz - …
- BVerwG, 13.12.2006 - 4 B 73.06
Fachplanungsprivileg; Privilegierung; Fachplanung; luftverkehrsrechtliche …
- VGH Hessen, 14.10.2003 - 2 A 2796/01
Flughafenbetrieb; Einschränkung; Lärm; Planergänzung; Schallisolierung; …
- BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93
Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
- BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 3.15
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
- BVerwG, 18.03.2008 - 9 VR 5.07
Eilantrag der Gemeinde Bucha gegen Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 163/15
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 10.40048
Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos
- OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 1418/98
Verwirkung des Klagerechts einer einem Flughafen; Abfertigungsposition; …
- BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 24.90
Landesverteidigung; gemeindliches Einvernehmen; Kompetenzregelung, besondere …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 539/15
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- VG Trier, 16.01.2003 - 2 L 1630/02
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03
Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2004 - 1 M 112/03
Rechte einer Gemeinde im Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für den …
- OVG Sachsen, 10.06.1998 - 1 S 349/96
Beteiligungsrecht Gemeinde; Planungshoheit Gemeinde; Aufhebung einer …
- BVerwG, 22.12.1994 - 4 B 114.94
Landesgesetzgeber - Eingriffsbefugnisse - Selbstverwaltung - Örtliche …
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 10.40050
Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos
- BVerwG, 25.03.2011 - 7 B 86.10
Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie; Beteiligung der Gemeinde …
- VGH Hessen, 01.06.2004 - 2 A 3239/03
Luftverkehrsrechtliche Plangenehmigung: Erweiterung eines Verkehrsflughafens im …
- OVG Saarland, 09.07.2010 - 3 A 482/09
Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer …
- VG Düsseldorf, 25.06.2020 - 6 K 10362/16
Anpassungspflicht Flächennutzungsplan
- VGH Bayern, 19.01.2007 - 8 BV 05.1963
Klage gegen Flugplatzumbau Oberpfaffenhofen erfolglos - vollständige …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerkes …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2003 - 3 K 38/99
Normenkontrolle gegen Flughafen-Bebauungsplan
- BVerwG, 15.10.1998 - 4 B 94.98
Gewinnung von Bodenschätzen; Bewilligung; Bergbauberechtigung; Verfahren der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 165/15
Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Deutsche Rentenversicherung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1993 - 7 B 11842/93
Betriebsgenehmigung ; Zivile Mitbenutzung eines Militärflugplatzes; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 293/16
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10
Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg
- BVerwG, 27.07.1998 - 11 A 10.98
Planfeststellung; Planfeststellungsverfahren; Eisenbahn- Ausbaustrecke Nürnberg - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2023 - 6 B 13.22
Klage gegen den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb am ehemaligen Flughafen …
- BVerwG, 04.04.2019 - 4 A 6.18
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer …
- VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018
Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn; …
- BVerwG, 18.10.1995 - 4 B 205.95
Verwaltungsprozeßrecht: Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - …
- OVG Saarland, 01.10.2010 - 3 A 482/09
Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie
- BVerwG, 11.01.2001 - 11 VR 16.00
Einstweilige Anordnung; erstinstanzliche Zuständigkeit des …
- BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 21.88
Landbeschaffung - Verwaltungsakt - Flughafenerweiterung - Mangelnde Genehmigung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 159/15
Statusfeststellungsverfahren - Sperrwirkung des Verfahrens nach § 7a SGB 4 - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2007 - 1 C 10303/07
Klagen gegen Industrieheizkraftwerk Andernach abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2006 - 10 A 5098/04
Maßregelvollzugsklinik in Herne bauplanungsrechtlich zulässig
- VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 28 L 719/20
Windkraftanlagen in Vorst dürfen gegen den Willen der Stadt Tönisvorst errichtet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 8 A 2662/11
Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen …
- BVerwG, 26.01.2000 - 4 VR 19.99
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1993 - 8 S 846/93
Luftverkehrsrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Flughafens im Sinne von …
- VGH Hessen, 09.10.1989 - 8 TH 2582/89
Gemeindliches Einvernehmen in immissionsschutzrechtlichen Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 19 B 478/11
Genehmigung der Gemeinschaftsschule Finnentrop rechtswidrig
- OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 32/98
- VGH Bayern, 24.09.2003 - 14 CS 03.2041
Nachbarklage, Hubschrauberlandeplatz an Universitätsklinik, isolierte Befreiung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2000 - 7 C 10088/99
- BVerwG, 09.06.1992 - 7 B 59.92
Friedhofswesen - Entwidmung eines Friedhofs - Gesaltender Verwaltungsakt - …
- VerfGH Sachsen, 27.06.2008 - 78-VIII-08
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen Bestimmungen des Sächsischen …
- BVerwG, 09.10.2003 - 9 VR 6.03
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt
- OVG Niedersachsen, 14.09.1999 - 12 M 2125/99
Konversion - zivile Mitbenutzung eines; Fluglärm; Gutachterbefangenheit; …
- OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 2922/97
Entbehrlichkeit einer (zusätzlichen) luftrechtlichen; Abfertigungspositionen; …
- VerfGH Sachsen, 27.06.2008 - 67-VIII-08
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen Bestimmungen des Sächsischen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1993 - 7 B 11228/93
Außenstarterlaubnis; Außenlandeerlaubnis; Flugplatzzwang; Ausnahmecharakter der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 540/15
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- VGH Bayern, 01.03.2017 - 22 ZB 16.610
Erfolglose Berufung - Rechtmäßige Inanspruchnahme der Gemeinde als …
- BVerwG, 31.07.2020 - 7 B 2.20
- VG Berlin, 20.06.2017 - 10 L 667.17
Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar
- BVerwG, 07.08.2013 - 7 B 41.12
Nachbarschutz gegen eine Plangenehmigung zum Umbau mehrerer Bahnübergänge …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 234/15
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10
Anforderungen an die Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 7/08
Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
- VG Gießen, 21.07.2008 - 1 K 834/08
Abweichung vom Regionalplan
- VG Stuttgart, 28.11.2001 - 3 K 944/00
- BVerwG, 15.10.1991 - 7 B 99.91
Planfeststellungsbeschluss - Bundeswasserstraße
- OVG Niedersachsen, 26.09.2006 - 7 ME 93/06
Subtantiierte Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung der Planungshoheit einer …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
- VGH Hessen, 13.05.2015 - 4 B 1/15
- VG Augsburg, 19.02.2013 - Au 3 K 12.1265
Vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet; Klagebefugnis der Gemeinde
- VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2025/08
Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid gemäß § 9 …
- BVerwG, 26.02.1990 - 4 B 31.90
Wahrung der Planungshoheit - Öffentlicher Belang - Anlegung eines Friedhofs der …
- VG Frankfurt/Main, 28.04.2020 - 8 L 3670/19
1. Soll das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB) in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 19 B 479/11
Genehmigung der Gemeinschaftsschule Finnentrop rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 20 D 87/96
Anforderungen an die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.1996 - 8 S 1961/95
Kein Suspensiveffekt des - offensichtlich - unzulässigen Widerspruchs wegen …
- VG Frankfurt/Main, 28.04.2020 - 8 L 891/20
Ein anerkannter Umweltverband kann auch die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1998 - 7 A 3814/96
Bahngelände; Entwidmung; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Bekanntgabe der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 127/94
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96
Änderungsgenehmigung für ehemaligen Militärflugplatz als Verkehrsflughafen
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1994 - 10 S 1305/94
Planfeststellung für eine Müllverbrennungsanlage: Beachtung des Abwägungsgebotes …
- VG Hannover, 22.10.2019 - 4 A 4950/18
Bebauungsplan; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Vorratsplanung
- VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 3 L 404/09
Antrag der Firma Bayer Material Science AG auf Inbetriebnahme der CO-Pipeline …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 11 N 56.05
Voraussetzungen der Zulassung eines Hauptbetriebsplans für einen Tagebau; Frage …
- BVerwG, 09.10.2003 - 9 VR 7.03
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2954/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 7/01
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- OVG Hamburg, 24.03.1994 - Bf VII 11/94
Verfahrenseinstellung; Bundesamt; Asylverfahren; Isolierte Anfechtungsklage gegen …
- OVG Sachsen, 04.04.2012 - 1 B 170/11
Netzergänzende Maßnahmen, gemeindliche Planungshoheit, Präklusion
- VGH Hessen, 24.03.2004 - 2 Q 34/04
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 8 S 2550/96
Flughafengenehmigung: Klagebefugnis einer Gemeinde ua wegen Verletzung ihrer …
- VG Aachen, 03.07.2001 - 9 L 354/01
Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II; …
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2021 - 8 L 1615/20
Windenergieanlage
- VG Lüneburg, 17.07.2007 - 2 B 34/07
Abschlussbetriebsplan; Altlasten; Bergwerk; Drittschutz; Flutung; Gemeinde; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2003 - 3 K 29/99
Bebauungsplan, Flughafen, Normenkontrolle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1998 - 20 B 1413/97
Anforderungen an die Durchsetzung einer Untersagungsverfügung bzgl. der …
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 B 49.98
Schutzbereichsanforderung; Verwaltungsakt; Allgemeinverfügung; Zweifel an der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
- BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 4.93
Klagebefugnis - Naturschutz - Landschaftspflege
- VG Augsburg, 15.07.2019 - Au 9 K 15.601
Sicherung von Überschwemmungsgebieten
- SG Berlin, 09.10.2015 - S 211 KR 692/14
Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren - Kompetenzüberschreitung der …
- VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2653/08
Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid für die Errichtung …
- VG Neustadt, 15.12.2003 - 3 L 1811/03
Kein Baustopp am Militärflughafen Ramstein
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 20 D 58/09
Klage gegen Anhebung der Tonnagebegrenzung für am Flughafen Dortmund verkehrende …
- VG Frankfurt/Main, 15.02.2002 - 4 G 4722/01
Eilrechtsschutz für einen Landkreis gegen Baugenehmigung für Windkraftanlage in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.1999 - 1 A 11871/98
Zulassung der Nassauskiesung durch die Fachbehörde; Anderslautender …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98
Rechte einer Gemeinde im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren für Flüge …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 4 M 115/94
Verwaltungakt mit Drittwirkung; Drittwirkung; Sofortiger Vollzug; …
- BVerwG, 09.06.1992 - 7 B 61.92
Untersagung weiterer Beisetzungen in einer Familiengrabstätte auf Grund der …
- BVerwG, 05.04.1989 - 4 B 25.89
Anspruch auf Durchführung des luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens für …
- VG Würzburg, 04.09.2018 - W 4 S 18.722
Erweiterung einer Fläche für den Sand- und Kiesabbau
- VG München, 07.04.2016 - M 17 K 15.3469
Fehlende Klagebefugnis der Standortgemeinde gegen Plangenehmigung für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2005 - 7 C 10171/05
Flughafen Hahn - Kein Anspruch der Gemeinde Morbach auf Lärmschutz
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 15 ZB 14.1460
Nachbarklage, Baugenehmigung, Hubschrauberhangar, Planfeststellung, …
- VG Gießen, 19.03.2007 - 1 E 1785/06
Abweichung vom Regionalplan; Abwehrrecht der betroffenen Gemeinde
- VG Freiburg, 15.12.2004 - 1 K 899/01
Hauptbetriebsplan für einen bergrechtlichen Probebetrieb (hier: Phonolitabbau); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 2119/99
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Wiederherstellung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 2104/99
Erlaubnis zur Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2000 - 11 D 1/98
Klage einer Gemeinde gegen einen ihr Grundeigentum betreffenden …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1994 - 7 A 12407/90
Abwehr von Tieffluglärm; Klagebefugnis ; Leistungsklage; Unterlassungsklage; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.1994 - 7 B 11901/94
Kompostierungsanlage; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Wohl der …
- VG Darmstadt, 19.10.1989 - III/V E 1375/88
Rechtmäßigkeit von Tiefflügen von Stationierungsstreitkräften über ein …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2019 - 1 S 59.19
Ausbau der BAB 10 zwischen Anschlussstelle Oberkrämer und dem Autobahndreieck …
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 15 ZB 14.1461
Baugenehmigung, Nachbarklage, Lärmbelastung, Verkehrslandeplatz, Planfeststellung
- VG Kassel, 24.02.2012 - 3 L 68/12
Apassung eines Hubschrauberlandeplatzes an die AVV vom 19.12.2005.
- BVerwG, 04.05.2004 - 9 VR 6.04
- OVG Niedersachsen, 01.03.2002 - 7 MA 1348/01
Antragsbefugnis; Atomrecht; Beförderungsgenehmigung; Gemeinde; Planungshoheit
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 4 M 112/94
Prüfungsmaßstab; Planfeststellungsbeschluß; Planungshoheit; Gemeindegebiet; …
- VGH Bayern, 15.04.1994 - 2 N 93.3940
Bauleitplanung: Einzelhandelszentrum im Städtedreieck Burglengenfeld, Teublitz, …
- VGH Hessen, 13.03.1990 - 2 R 194/90
Bahnstrom-Freileitung und gemeindliche Antragsbefugnis im Eilverfahren; …
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 15 ZB 14.1456
Nachbarklage, Baugenehmigung, Hubschrauberhangar, Verkehrslandeplatz, …
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 15 ZB 14.1453
Berufungszulassung, Nachbarklage, Baugenehmigung, Hubschrauberhangar, …
- VG Meiningen, 17.03.2015 - 2 K 114/12
Drittanfechtungsklage einer Gemeinde gegen bergrechtliche Betriebsplanzulassung; …
- VG München, 05.12.2012 - M 9 K 12.3036
Geothermie; Klage einer Gemeinde gegen bergrechtliche Zulassung; Planungshoheit; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.08.1997 - 1 C 11506/96
Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren; Planfeststellungsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 8 S 127/99
Nachbarschutz gegen Anpassung einer Genehmigung für einen Flugplatz an geänderte …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1998 - 4 K 8/94
- VG Leipzig, 19.05.1993 - 3 K 723/92
- VG Potsdam, 22.06.2023 - 16 K 5677/17
- VG Augsburg, 09.05.2012 - Au 4 K 11.852
Klage einer Gemeinde auf bauaufsichtliches Einschreiten
- VG Koblenz, 04.09.2007 - 1 K 1686/06
Windkraftanlagen in der Verbandsgemeinde Emmelshausen
- VG Oldenburg, 01.12.2003 - 5 B 2982/03
Keine Verletzung kommunaler Planungshoheit der Nachbargemeinde durch Abstufung.
- VG Köln, 31.05.2000 - 1 L 449/00
Umfang des den Gemeinden gewährleisteten Recht der Selbstverwaltung in Bezug auf …
- VG Chemnitz, 24.05.1995 - 4 K 845/93
- VGH Bayern, 17.09.2009 - 8 CS 09.1769
Sonderflughafen Oberpfaffenhofen, Änderungsgenehmigung, Gemeindeklage, …
- VG Karlsruhe, 04.03.1998 - 10 K 360/98
Anwendbarkeit des öffentlichen Rechts; Schadensersatzverpflichtung aufgrund …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.1996 - 7 B 13012/95