Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

  Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1973 - V C 84.72

  In welcher Form Entschädigung zu leisten ist, richtet sich nach den in Betracht kommenden Umständen des Einzelfalles einschließlich der Wünsche und Interessen der Betroffenen, so daß eine bloße Kapitalentschädigung auch bei Dauerschäden und Dauerschmerzen ebenso in Betracht kommen kann wie eine Entschädigungsrente bei endgültig ausgestandenen Schmerzen und behobenen Schädigungen; die Form der Entschädigung ist eine bloße Zweckmäßigkeitsfrage (NJW 1957, 383; vgl. auch BGHZ 18, 149).

  Das Mitverschulden des Verletzten ist - wie die Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs in BGHZ 18, 149 mit Pfeifer (NJW 1964, 1262) zu verstehen ist - als ein Umstand zu behandeln, der bei Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen ist; abgelehnt wird damit die andere Ansicht, nach der der Betrag des Schmerzensgeldes zunächst ohne Berücksichtigung des Mitverschuldens festzusetzen ist, um davon den Betrag abzuziehen, der dem Prozentsatz des Mitverschuldens entspricht.

• BGH, 01.02.1966 - VI ZR 193/64

  Beschwer bei unbeziffertem (Schmerzensgeld-)Antrag

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1973 - V C 84.72

  2/3 das Geforderten kann eine Beschwer als vorliegend anerkannt werden (vgl. BGHZ 45, 91).
• BVerwG, 14.08.1962 - V B 83.61

  Geltendmachung einer Ermessensüberschreitung bei nicht aufgrund sachlich …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1973 - V C 84.72

  Wird eine Revision zugelassen, so ist die Revision - wie das Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 14, 342 (344) [BVerwG 14.08.1962 - V B 83/61] entschieden hat - weder auf die Gründe, aus denen sie zugelassen worden ist, beschränkt, noch ist es von Bedeutung, aus welchen Gründen sie zugelassen worden ist.
• BGH, 11.12.1956 - VI ZR 286/55

  Schmerzensgeldrente bei dauerndem schweren Körperschaden

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1973 - V C 84.72

  In welcher Form Entschädigung zu leisten ist, richtet sich nach den in Betracht kommenden Umständen des Einzelfalles einschließlich der Wünsche und Interessen der Betroffenen, so daß eine bloße Kapitalentschädigung auch bei Dauerschäden und Dauerschmerzen ebenso in Betracht kommen kann wie eine Entschädigungsrente bei endgültig ausgestandenen Schmerzen und behobenen Schädigungen; die Form der Entschädigung ist eine bloße Zweckmäßigkeitsfrage (NJW 1957, 383; vgl. auch BGHZ 18, 149).

• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge; Rückzahlung von …

  Obwohl sie wegen eines Verfahrensmangels zugelassen worden ist, kann sie auch auf Verletzung materiellen Rechts gestützt werden (BVerwGE 14, 342 undUrteil vom 17. Mai 1973 - BVerwG 5 C 84.72 - [Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 25]).
• BVerwG, 27.03.1990 - 6 P 34.87

  Prozeßhindernisses der Rechtshängigkeit im Falle der Anhängigkeit zweier …

  Die zugelassene Rechtsbeschwerde führt ohne Bindung an die erhobenen sachlichen Rügen im Rahmen der Anträge in vollem Umfang zur Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung (vgl. Urteil vom 17. Mai 1973 - BVerwG 5 C 84.72 - ).
• BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89

  Probebeamten Wahlberechtigung - Wahlanfechtung - Antragsauslegung …

  Die zugelassene Rechtsbeschwerde führt folglich ohne Bindung an die erhobenen sachlichen Rügen im Rahmen der Anträge in vollem Umfang zur Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung (Urteil vom 17. Mai 1973 - BVerwG 5 C 84.72 - ; Beschluß vom 10. Mai 1982 - BVerwG 6 P 40.80 - Buchholz 238.3 A § 17 BPersVG Nr. 2 = BVerwGE 65, 297 ).

 
• BVerwG, 30.12.2021 - 3 B 25.21

  Beschränkung der Berufungszulassung durch Entscheidungsgründe

  Wie sich u.a. aus § 128 VwGO ergibt, liegt dem deutschen Verwaltungsprozessrecht vielmehr der Grundsatz einer vollständigen Überprüfung im Rechtsmittelverfahren zugrunde (zur sog. "Vollrevision" BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1973 - 5 C 84.72 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 25 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 29.08.1975 - VII C 17.73

  Anspruch eines wissenschaftlichen Assistenten auf Lehrauftragsvergütung gegenüber …

  Im übrigen ist anerkannt, daß das Revisionsvorbringen nicht auf die Gründe beschränkt ist, die zur Zulassung der Revision geführt haben (vgl. BVerwGE 14, 342 [BVerwG 14.08.1962 - V B 83.61] [344]; Urteil vom 17. Mai 1973 - BVerwG V C 84.72 - [Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 25]).
• BVerwG, 20.03.1985 - 6 C 22.83

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an das …

  Wenngleich das Verwaltungsgericht die Revision nach alledem zumindest mit der gegebenen Begründung zu Unrecht zugelassen hat, unterliegt das angefochtene Urteil im Rahmen der Anträge in sachlicher Hinsicht in vollem Umfange und, soweit die Revision auf Verfahrensmängel gestützt wird, nach Maßgabe der dazu vorgebrachten Revisionsrügen der vollen Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BVerwGE 14, 342 [344]; Urteile vom 25. April 1961 - BVerwG 8 C 306.59 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 13] und vom 17. Mai 1973 - BVerwG 5 C 84.72 - [Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 25]).
• BVerwG, 15.07.1975 - VII C 33.73

  Beurteilung eines Erstattungsanspruchs wegen Rechtsunwirksamkeit der gegen den …

  Demgemäß ist das Revisionsvorbringen nicht auf die Gründe beschränkt, die zur Zulassung der Revision geführt haben (BVerwGE 14, 342 [BVerwG 14.08.1962 - V B 83.61] [344]; Urteil vom 17. Mai 1973 - BVerwG V C 84.72 -, Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 25).