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   BVerwG, 17.09.2004 - 7 B 117.04   

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https://dejure.org/2004,13954
BVerwG, 17.09.2004 - 7 B 117.04 (https://dejure.org/2004,13954)
BVerwG, Entscheidung vom 17.09.2004 - 7 B 117.04 (https://dejure.org/2004,13954)
BVerwG, Entscheidung vom 17. September 2004 - 7 B 117.04 (https://dejure.org/2004,13954)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 25.04

    Schweinemastanlage; Genehmigungsbedürftigkeit; Altanlage Anzeige; Nichtbetrieb

    Diese Übergangsregelung dient dem Zweck, den Weiterbetrieb bestehender Anlagen ohne ein nachträgliches Genehmigungsverfahren zu ermöglichen sowie deren Erfassung und Überwachung sicherzustellen, um sie nach und nach an das Anforderungsniveau des Bundes-Immissionsschutzgesetzes heranzuführen (Beschluss vom 17. September 2004 - BVerwG 7 B 117.04 - Buchholz 406.25 § 67 a BlmSchG Nr. 1).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2021 - 2 M 158/20

    Teilstilllegung einer Tierhaltungsanlage wegen formeller Illegalität

    Der Funktion des § 67 Abs. 2 BImSchG als Übergangsregelung entsprechend kann eine Altanlagenanzeige nicht Jahre später geändert werden (vgl. Jarass, BImSchG, 13. Aufl., § 67 Rn. 22a; BVerwG, Beschluss vom 17. September 2004 - 7 B 117/04 - juris Rn. 2, zu § 67a Abs. 1 BImSchG).
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