Rechtsprechung
BVerwG, 17.09.2004 - 7 B 117.04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Auslegung von § 67a Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) als Ausschlussfrist; Altanlagenanzeige zum Zweck einer Erweiterung der Genehmigungsfreistellung; Änderungsanzeige im Sinne des § 15 BImSchG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2004 - 2 L 165/01
- BVerwG, 17.09.2004 - 7 B 117.04
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 25.04
Schweinemastanlage; Genehmigungsbedürftigkeit; Altanlage Anzeige; Nichtbetrieb …
Diese Übergangsregelung dient dem Zweck, den Weiterbetrieb bestehender Anlagen ohne ein nachträgliches Genehmigungsverfahren zu ermöglichen sowie deren Erfassung und Überwachung sicherzustellen, um sie nach und nach an das Anforderungsniveau des Bundes-Immissionsschutzgesetzes heranzuführen (Beschluss vom 17. September 2004 - BVerwG 7 B 117.04 - Buchholz 406.25 § 67 a BlmSchG Nr. 1). - OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2021 - 2 M 158/20
Teilstilllegung einer Tierhaltungsanlage wegen formeller Illegalität