Rechtsprechung
   BVerwG, 17.09.2009 - 2 B 70.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8930
BVerwG, 17.09.2009 - 2 B 70.09 (https://dejure.org/2009,8930)
BVerwG, Entscheidung vom 17.09.2009 - 2 B 70.09 (https://dejure.org/2009,8930)
BVerwG, Entscheidung vom 17. September 2009 - 2 B 70.09 (https://dejure.org/2009,8930)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Überprüfung der Fähigkeit eines Richter zur Erfüllung seiner richterlichen Dienstpflichten; Untersuchungsanordnung gegen einen Richter aufgrund einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit als Maßnahme der Dienstaufsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Überprüfung der Fähigkeit eines Richter zur Erfüllung seiner richterlichen Dienstpflichten; Untersuchungsanordnung gegen einen Richter aufgrund einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit als Maßnahme der Dienstaufsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 4 S 1209/13

    Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit

    Auf die weitere Beschwerde des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 17.09.2009 - 2 B 70.09 - die Beschlüsse des Senats und des Verwaltungsgerichts aufgehoben und den Verwaltungsrechtsweg für zulässig erklärt.
  • BVerwG, 18.05.2010 - 1 B 1.10

    Auslieferung; Bewilligung der Auslieferung; Auslieferungsverfahren; Europäischer

    Die Anfechtung der Entscheidung über die Verweisung löst ein selbständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu befinden ist (Beschlüsse vom 17. September 2009 - BVerwG 2 B 70.09 - juris und vom 28. September 1994 - BVerwG 1 B 163.94 - Buchholz 300 § 13 GVG Nr. 4).
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