Rechtsprechung
BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
StVG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 und 8, § 29
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Einsichtnahme in die an den Gutachter zu übersendenden Unterlagen; ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 2 S 1 Nr 3 StVG, § 2 Abs 4 StVG, § 2 Abs 8 StVG, § 29 StVG, § 11 Abs 3 S 1 Nr 4 FeV 2010
Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- verkehrslexikon.de
Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- verkehrslexikon.de
17.11.2016: Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- Wolters Kluwer
Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis; Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens; Formelle Anforderungen an den Inhalt einer Beibringensaufforderung
- doev.de
Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- rewis.io
Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fahrerlaubnis; Hinweispflicht der Fahrerlaubnisbehörde; Mitteilungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde; Einsichtnahme in die an den Gutachter zu übersendenden Unterlagen; mangelnde Fahreignung; Zweifel an der Fahreignung; medizinischpsychologisches Gutachten; Aufforderung ...
- rechtsportal.de
Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis; Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens; Formelle Anforderungen an den Inhalt einer Beibringensaufforderung
- datenbank.nwb.de
Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Mitteilungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV ist keine bloße Ordnungsvorschrift
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Beachtlichkeit von Fehlern in Untersuchungsaufforderung
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 07.10.2013 - 1 K 1348/12
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14
- BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Papierfundstellen
- BVerwGE 156, 293
- NJW 2017, 1765
- DÖV 2017, 647
Wird zitiert von ... (238)
- VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Darüber hinaus dienen sie angesichts der nicht unbeträchtlichen Belastungen, die für den Betroffenen mit der Begutachtung verbunden sind (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - juris Rn. 37), aber auch der Gleichbehandlung der Fahrerlaubnisbewerber und -inhaber. - BVerwG, 17.03.2021 - 3 C 3.20
MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und …
Das setzt nach ständiger Rechtsprechung allerdings voraus, dass die Anforderung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (vgl. dazu u.a. BVerwG, Urteile vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 19 …und vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 14, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20
Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
Ob die Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens zu Recht erfolgt ist, ist nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:171116U3C20.15.0] - BVerwGE 156, 293 Rn. 14).Nach ständiger Rechtsprechung ist der Schluss auf die fehlende Eignung nur gerechtfertigt, wenn die Anforderung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (…vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 14 und vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 19, jeweils m.w.N.).
Sie ist lediglich eine, der eigentlichen Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde vorausgehende und sie vorbereitende Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 17 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 10 S 746/17
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung; …
Im Rahmen des durch § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 FeV eröffneten Ermessens muss die Fahrerlaubnisbehörde anhand aller Umstände des konkreten Falls prüfen, ob die sich aus der begangenen (Anlass-)Straftat (sowie ggf. weiteren Umständen) ergebenden Eignungszweifel hinreichend gewichtig sind, um trotz der mit einer Begutachtung verbundenen Belastungen für den Betroffenen die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu rechtfertigen, und ihre diesbezüglichen Erwägungen auch offenlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765).Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich die Begutachtungsstelle an die Fragestellung der Behörde hält und ob die ihm und dem Gutachter mitgeteilten Fragen identisch sind (vgl. Senatsurteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765).
Dass die Verletzung dieser Gebote auf der Rechtsfolgenseite - unter Umständen abhängig vom Grad des Verstoßes - teilweise strafrechtlich sanktioniert ist, ändert nichts daran, dass die im Weg einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zu prüfende charakterliche Eignung allgemeiner die Delinquenzneigung des Fahrerlaubnisbewerbers hinsichtlich der im Straßenverkehr geltenden Gebote zu überprüfen hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 = juris Rn. 33;… Senatsurteile vom 27.07.2016 - 10 S 77/15 - VBlBW 2017, 31 = juris Rn. 46 …sowie vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - VBlBW 2016, 242 = juris Rn. 34).
38 a) Im Rahmen des durch § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 FeV eröffneten Ermessens muss die Fahrerlaubnisbehörde anhand aller Umstände des konkreten Falls prüfen, ob die sich aus der begangenen (Anlass-)Straftat (sowie ggf. weiteren Umständen) ergebenden Eignungszweifel hinreichend gewichtig sind, um (trotz den mit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung verbundenen nicht unbeträchtlichen Belastungen für den Betroffenen) die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu rechtfertigen, und ihre diesbezüglichen Erwägungen auch offenlegen (vgl. zu § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 = juris Rn. 36;… ebenso Senatsurteil vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - VBlBW 2016, 242 = juris Rn. 38 m. w. N.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25.02.2016 - 3 L 204/15 - juris Rn. 17 f.).
Je nach den Umständen des Einzelfalls hat die Behörde dabei auch zu erwägen, ob - etwa im Fall einer durch langen Zeitablauf zwischen (Anlass-)Straftat und Gutachtensanordnung geminderten Aussagekraft der Straftat - verbleibende Eignungszweifel ohne Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ausgeräumt werden können, z. B. durch Vorlage von Zeugnissen, Berichten eines Bewährungshelfers oder anderen geeigneten Beweismitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 a. a. O.).
Denn es waren (anders als im Fall des Senatsurteils vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - VBlBW 2016, 242 bzw. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765) weder Gesichtspunkte vorgetragen oder ersichtlich, die geeignet waren, die sich nach Ansicht der Beklagten aus den Straftaten ergebenden gewichtigen Eignungszweifel vollständig oder auch nur teilweise auszuräumen.
- BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21
Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch …
Das Berufungsgericht ist der ständigen Rechtsprechung des Senats folgend (Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 14 und 19 m. w. N.) davon ausgegangen, dass er hierzu nur berechtigt war, wenn die Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens zum Zeitpunkt des Ergehens der Aufforderung formell und materiell rechtmäßig war; sie ist hier mit Schreiben des Beklagten vom 9. Mai 2019 erfolgt.Ob im Hinblick auf den zwischenzeitlich erreichten Stand der Rechtsprechung zum Rechtsschutz gegen in Grundrechte eingreifende behördliche Vorbereitungshandlungen (zur Untersuchungsaufforderung im Dienstrecht vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Januar 2022 - 2 BvR 1528/21 - NVwZ 2022, 401;… zur Beibringungsaufforderung im Fahrerlaubnisrecht vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 25;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 44a Rn. 13 und 52. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2014, Empfehlungen der Arbeitskreise, AK V Ziffer 8, S. XIV) daran festzuhalten ist, dass die Aufforderung, ein Fahreignungsgutachten beizubringen, nicht selbständig anfechtbar ist (BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 17), bedarf deshalb keiner Entscheidung.
Der Schluss auf die Nichteignung ist nur dann zulässig, wenn die Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 19 m. w. N.).
Der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob das dort Mitgeteilte die behördlichen Zweifel an der Fahreignung rechtfertigen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 4 f. und vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 21).
Gleiches gilt gemäß § 46 Abs. 3 FeV im Vorfeld der Entscheidung über eine Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 17 m. w. N.).
b) Der Umstand, dass die Fahrerlaubnisbehörde eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr auch ohne deren ordnungswidrigkeitsrechtliche Ahndung für eine auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV gestützte Beibringensaufforderung heranziehen darf, kann mit Blick auf das Rechtsstaatsprinzip und die mit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung für den Betroffenen verbundenen Belastungen (dazu BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 37) indes nicht bedeuten, dass bereits der vage Verdacht wiederholter Zuwiderhandlungen die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Grundlage dieser Vorschrift rechtfertigt.
- BVerwG, 06.09.2018 - 3 C 31.16
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines …
Damit ist der Schluss auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV nicht zulässig (BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:171116U3C20.15.0] - BVerwGE 156, 293 Rn. 19 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger
Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293; Senatsurteil vom 27.07.2016 - 10 S 77/15 - VBlBW 2017, 31).Ebenso ist geklärt, dass eine mangelhafte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung nicht dadurch "geheilt" werden kann, dass die Behörde nachträglich - also etwa im späteren Entziehungsverfahren - darlegt, objektiv hätten seinerzeit Umstände vorgelegen, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (zum Ganzen vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 a. a. O.; Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 - NJW 2016, 179;… Senatsurteil vom 27.07.2016 a. a. O.).
- VG Freiburg, 09.08.2017 - 4 K 4224/17
Fahrerlaubnisentziehung - unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger …
Das spätere Auswechseln der Begründung für die Anordnung des Gutachtens ist daher nicht zulässig (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78, und vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 -, NJW 2017, 1765; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.07.2016 - 10 S 77/15 -, VBlBW 2017, 31, und vom 23.02.2010 - 10 S 221/09 -, VRS 119, 182). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 15 A 2750/18
Öffentlichkeit Ratssitzung Kapazitätsknappheit Zugangsmöglichkeit Fehlerfolge
vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 -, juris Rn. 23 f.; OVG NRW, Urteil vom 27. August 1996 - 15 A 32/93 -, juris Rn. 10; Schneider, NWVBl. 1996, 89, 90 f. - VGH Bayern, 01.07.2022 - 11 CS 22.860
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, …
Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 = juris Rn. 19 m.w.N.).a) Entgegen der Auffassung des Antragstellers durfte das Landratsamt im grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt der Anordnung (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016, a.a.O. Rn. 14;… BayVGH, B.v. 14.9.2021 - 11 CS 21.1965 - juris Rn. 17;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.10.2012 - OVG 1 B 9.12 - NJW 2013, 1548 = juris Rn. 20 f.;… SächsOVG, B.v. 18.5.2020 - 6 B 346/19 - ZfSch 2020, 416 = juris Rn. 4 f.;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 55a) davon ausgehen, dass der Antragsteller zumindest gelegentlich Cannabis konsumiert oder konsumiert hat.
- VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1876
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG Bayreuth, 14.08.2019 - B 1 S 19.693
Eilrechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VG Düsseldorf, 23.05.2019 - 6 K 5789/18
Luftsicherheitsrecht Widerruf Zuverlässigkeit Zweifel fehlende Mitwirkung …
- VGH Bayern, 17.01.2020 - 11 B 19.1274
Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 11 BV 18.259
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
- VGH Bayern, 28.06.2022 - 11 ZB 22.640
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, …
- VGH Bayern, 11.07.2022 - 11 CS 22.939
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, …
- VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 04.12.2019 - 11 ZB 19.1783
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Begehung einer …
- VGH Bayern, 15.03.2021 - 11 CS 20.2867
Führen eines Fahrzeugs "im Straßenverkehr" bei Alkoholfahrt auf Parkplatz eines …
- OVG Sachsen, 26.02.2021 - 6 B 431/20
Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringungsanordnung nach Führen eines Fahrrads …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 16 B 885/19
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines …
- VG Neustadt, 12.08.2020 - 1 K 48/20
Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs - Radfahrverbot rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2021 - 13 S 2350/21
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, erstmaliger Verstoß, Trennungsbot
- VGH Bayern, 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137
Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897
Mitteilung einer Hausärztin wegen Erkrankungen - Zweifel zum Führen eines …
- VGH Bayern, 05.05.2022 - 11 CS 22.927
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, …
- VG Neustadt, 27.08.2019 - 1 L 858/19
Fahrerlaubnisrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 1 B 5.18
Fahrerlaubnisentziehung - ausreichende Angabe von Begutachtungsstellen
- VG Trier, 15.07.2020 - 1 K 1305/20
Erfolglose Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 02.04.2020 - 11 CS 19.1733
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens
- VG Aachen, 02.05.2018 - 3 L 334/18
Fahrerlaubnis; Fahreignung; Entziehung; Depression; Aufklärung; …
- VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 CE 22.375
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Hohe Wahrscheinlichkeit des …
- VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 21.2988
Untersagung des Führens von Fahrrädern, Sturz vom Fahrrad mit BAK von 1,82 …
- VGH Bayern, 30.05.2017 - 11 CS 17.274
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
- VGH Bayern, 28.04.2022 - 11 CS 21.3173
Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Plausible Darlegung …
- VGH Bayern, 03.11.2021 - 11 CS 21.1000
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VGH Bayern, 26.05.2021 - 11 CS 21.730
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 CS 19.2237
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
- VGH Bayern, 28.01.2019 - 11 C 18.2530
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 01.07.2022 - 11 CS 21.2693
Kosten für die Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens, …
- VGH Bayern, 10.03.2021 - 11 CS 20.2474
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Würzburg, 19.10.2020 - W 6 S 20.1305
Medizinisch-psychologische Untersuchung, Ärztliches Gutachten, …
- VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 CE 22.262
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Hohe Wahrscheinlichkeit des …
- VG Trier, 10.03.2020 - 1 K 2868/19
Ablehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 16 B 1402/17
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung …
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 11 CS 21.2148
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach Begehung einer …
- VGH Bayern, 17.05.2021 - 11 ZB 20.2572
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VGH Bayern, 30.03.2021 - 11 ZB 20.1138
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 11 ZB 20.2025
Zumutbarkeit der Kosten für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VG München, 16.09.2020 - M 6 K 19.4453
Erhebliche Straftaten im Zusammenhang mit der Fahreignung, Anhaltspunkte für …
- VG Schwerin, 08.06.2021 - 6 A 596/20
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VGH Bayern, 23.03.2021 - 11 CS 20.2643
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2021 - 16 B 22/21
Abstinenznachweis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 03.11.2020 - 11 CS 20.1469
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen sowie eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2020 - 10 A 11032/20
Ahndung; Alkohol; Alkoholabhängigkeit; Alkoholauffälligkeit; Alkoholaufnahme; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 3 M 216/19
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten …
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 11 ZB 21.1964
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
- VG München, 17.01.2022 - M 19 S 21.6107
Entziehung der Fahrerlaubnis, Rechtswidrige Gutachtensanordnung, Ungenügende …
- VGH Bayern, 25.06.2020 - 11 CS 20.791
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG München, 24.05.2022 - M 19 S 22.1607
Vielzahl von Medikamenten, die Leistungsfähigkeit einschränken könnten, Anordnung …
- VGH Bayern, 10.02.2021 - 11 ZB 20.2642
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Anhaltspunkten für ein hohes …
- OVG Niedersachsen, 29.11.2017 - 12 ME 197/17
Entziehung der Fahrerlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 11 ZB 21.3174
Entziehung der Fahrerlaubnis, schizoaffektive Psychose und starke Bronchitis, …
- VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 ZB 21.2153
"Zureichender Grund" für die Verzögerung durch Einholung eines …
- VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 B 20/19
Entziehung einer Fahrerlaubnis (Inhaber einer polnischen Fahrerlaubnis)
- VGH Bayern, 17.11.2021 - 11 CS 21.2318
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines fachärztlichen …
- VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 7 S 21.1407
Einstweiliger Rechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung …
- VGH Bayern, 23.11.2020 - 11 CS 20.1780
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG München, 06.02.2018 - M 26 S 17.6095
Anordnung einer MPU nach Nötigung im Straßenverkehr - Ermessensfehler bei länger …
- VGH Bayern, 07.02.2022 - 11 CS 21.2385
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG Würzburg, 20.01.2021 - W 6 K 20.827
Ärztliches Gutachten, Fahrerlaubnisbehörde, Begutachtungsstelle für Fahreignung, …
- VGH Bayern, 24.09.2020 - 11 CS 20.1234
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens
- VG Augsburg, 23.07.2019 - Au 7 S 19.812
Fahreignung bei ärztlich verordnetem Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 25.06.2019 - 11 ZB 19.187
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
- VGH Bayern, 25.03.2020 - 11 CS 20.203
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung
- VGH Bayern, 16.10.2019 - 11 CS 19.1434
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts des Bestehens einer Psychose …
- VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CS 17.1940
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Cottbus, 29.06.2017 - 1 K 680/16
Erteilung einer erneuten Fahrerlaubnis; Anordnung der medizinisch-psychologischen …
- VG Karlsruhe, 03.12.2021 - 2 K 2745/21
Verwendbarkeit von Eintragungen im Fahreignungsregister während der …
- VGH Bayern, 29.09.2021 - 11 CS 21.2064
Erfolgreiche Beschwerde gegen Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis …
- VG Berlin, 04.03.2021 - 4 K 125.20
Löschungsfrist für ein medizinisch-psychologisches Gutachten nach § 2 Abs. 9 StVG
- VGH Bayern, 28.04.2020 - 11 CS 19.2189
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegten ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 06.12.2019 - 11 CS 19.1174
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 13.07.2018 - 11 B 18.644
Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
- VG Cottbus, 11.05.2020 - 7 L 145/20
Fahreignungsgutachtens wegen verbalem Streit mit Polizeibeamten
- VG Hamburg, 11.10.2019 - 15 E 3847/19
(Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit Blick …
- VGH Bayern, 05.07.2017 - 11 CS 17.1066
Begründungsumfang bei Zweifeln an der Fahreignung - Kein Nachschieben von Gründen …
- VGH Bayern, 24.01.2022 - 11 CS 21.1897
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens eines …
- OVG Thüringen, 27.10.2021 - 2 EO 64/21
Fehlerhafte Beibringungsanordnung nach Fahrt unter Cannabis-Einfluss
- VGH Bayern, 12.02.2021 - 11 CS 20.2953
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach …
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436
Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlender Eignung zur Fahrgastbeförderung
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1418
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 21.09.2017 - 11 BV 17.685
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Minden, 09.03.2022 - 9 K 2233/20
- VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 20.2342
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 CS 20.72
Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen …
- VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1178
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Trier, 14.03.2019 - 1 L 545/19
Fahrerlaubnis
- OVG Saarland, 05.02.2018 - 1 B 12/18
Berücksichtigungsfähigkeit von Eintragungen ins Fahreignungsregister; …
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 11 CS 20.1781
Erfordernis einer MPU bei Begehung von Straftaten mit hohem Aggressionspotenzial
- OVG Sachsen, 18.05.2020 - 6 B 346/19
Fahrerlaubnisentziehung; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2018 - 7 K 8469/17
Cannabiskonsum Cannabis regelmäßiger Konsum Anfangsverdacht Gebührenfestsetzung …
- VG Lüneburg, 06.04.2018 - 1 B 90/17
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (vorläufiger Rechtsschutz)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - 16 A 2670/19
Verpflichtungsbegehren in Bezug auf die Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Einmalig …
- VGH Bayern, 26.07.2019 - 11 CS 19.1093
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 15.02.2019 - 11 BV 18.2403
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes - Anforderungen der …
- VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
- VG Oldenburg, 16.11.2018 - 7 A 2852/18
Umschreibung einer syrischen Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens - Nachweis …
- VG München, 25.07.2018 - M 6 S 18.2698
Unterlassene Beibringung eines angeordneten Gutachtens bei gelegentlichem Konsum …
- VGH Bayern, 22.01.2018 - 11 CS 17.2192
Beeinträchtiugng der Fahreignung - Unverhältnismäßigkeit der nochmaligen …
- VG München, 17.11.2020 - M 6 S 20.3709
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG Braunschweig, 28.01.2020 - 6 B 256/19
Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem durch Anordnung einer …
- VGH Bayern, 12.03.2019 - 11 CS 18.2278
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 06.12.2018 - 11 CS 18.1777
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeordneten …
- VGH Bayern, 23.07.2021 - 11 CS 21.515
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 S 21.203
Führen eines Fahrzeugs (Fahrrad) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 8 …
- VG Gelsenkirchen, 22.12.2020 - 9 L 1239/20
Entziehung der Fahrerlaubnis, Punkte, Tattagprinzip, Rechtskraft, Bindung, …
- OVG Bremen, 27.04.2020 - 2 PA 64/20
COPD; COPD GOLD IV; Erteilung Fahrerlaubnis; Fahreignung; körperliche …
- VGH Bayern, 31.01.2020 - 11 ZB 19.2322
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Berufungszulassung
- VGH Bayern, 08.03.2022 - 11 CS 22.166
Entziehung der Fahrberechtigung im Inland nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
- VGH Bayern, 28.01.2022 - 11 CS 21.2171
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
- VG Neustadt, 22.12.2020 - 1 L 1037/20
Fahrerlaubnisrecht
- VGH Bayern, 16.09.2020 - 11 CS 20.1061
Zugriff auf Alttatsachen bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis
- OVG Sachsen, 28.10.2019 - 3 B 203/19
Fahrerlaubnis; Gutachtensanordnung; Beibringung eines ärztlichen Gutachtens; …
- VGH Bayern, 21.11.2018 - 11 CS 18.1237
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG München, 30.08.2021 - M 6 S 21.2649
Herzinsuffizienz, Niereninsuffizienz, Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht …
- VG Bremen, 28.04.2020 - 5 V 25/20
Diabetes - Beibringung Gutachten für Fahreignung
- VGH Bayern, 19.06.2019 - 11 CS 19.936
Anordung eines ärztlichen Gutachtens wegen Fahreignungszweifeln im Hinblick auf …
- VGH Bayern, 08.08.2018 - 11 CS 18.1494
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 09.03.2021 - 11 CS 20.2793
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- OVG Sachsen, 14.12.2020 - 6 B 162/20
Fahrlehreranwärterbefugnis; Fahrlehrerbefugnis; einstweilige Anordnung; …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123
Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen Verdachts der …
- VGH Bayern, 21.02.2019 - 11 CS 18.2277
Keine Gutachtensanordnung bei Unsicherheit der Frage des "Fahrens"
- VG München, 10.01.2022 - M 19 S 21.6221
Vielzahl von Medikamenten, die Leistungsfähigkeit einschränken könnten, …
- VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 CS 20.2067
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachten
- VG München, 30.11.2020 - M 6 K 20.683
Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage Gutachten, Beschränkung der …
- VG München, 14.07.2020 - M 26b K 19.2791
Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Charakterliche Mängel
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 11 CS 19.2518
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Zweifeln an der Fahreignung
- VGH Bayern, 29.11.2019 - 11 CS 19.2069
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Vorlage eines von zwei …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18
Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der der Fahrerlaubnis nach Weigerung eines …
- VG München, 03.01.2018 - M 26 K 17.3911
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 11 CS 21.1965
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens
- OVG Saarland, 24.11.2020 - 1 D 278/20
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Entziehung einer …
- VGH Bayern, 14.09.2020 - 11 CS 20.941
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 11 CS 19.2220
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 15.07.2019 - 11 ZB 19.1122
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von …
- VGH Bayern, 17.04.2019 - 11 CS 19.24
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
- VGH Bayern, 10.04.2019 - 11 CS 18.2334
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 CS 19.387
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer psychischen Erkrankung
- VGH Bayern, 18.05.2018 - 11 ZB 18.766
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrt unter Wirkung von Cannabis
- VGH Bayern, 17.11.2020 - 11 CS 20.1814
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VG Koblenz, 23.06.2020 - 4 L 487/20
Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 30.01.2019 - 11 C 18.1532
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 1 S 47.17
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unterlassener …
- VGH Bayern, 08.02.2022 - 11 CS 21.3020
Einstweiliger Rechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung …
- VGH Bayern, 17.12.2021 - 11 CS 21.2179
Anforderungen an den Nachweis von Drogenkonsum nach Ablauf der …
- VG Würzburg, 07.10.2020 - W 6 K 19.872
Anordnung zur Beibringung eines medizinischen oder medizinisch-psychologischen …
- VGH Bayern, 05.10.2020 - 11 CS 20.1203
Anforderungen an die Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2020 - 9 L 1013/20
Cannabis; Trennungsverstoß; medizinisch-psychologische Untersuchung; …
- VGH Bayern, 06.04.2020 - 11 CS 20.432
Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
- VGH Bayern, 20.03.2020 - 11 ZB 20.145
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen …
- VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 6 K 4483/18
Mehrfachtäter Punkte Abweichung Ausnahme Gutachten
- VGH Bayern, 12.06.2019 - 11 ZB 19.627
Voraussetzungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit
- VGH Bayern, 16.04.2019 - 11 C 18.2221
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 08.08.2018 - 11 CS 18.1545
Anforderungen an die Gutachtensanordnung - Benennung von Begutachtungsstellen
- VGH Bayern, 16.02.2018 - 11 CS 17.1780
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens zur, …
- VGH Bayern, 07.03.2022 - 11 CS 22.362
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 24.01.2022 - 11 CS 21.2810
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im …
- VGH Bayern, 09.08.2021 - 11 ZB 21.1201
Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens längere Zeit nach …
- VGH Bayern, 29.05.2020 - 11 CS 19.2441
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Cottbus, 21.10.2019 - 1 L 496/19
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 18.09.2019 - 9 L 1266/19
Ärztliches Gutachten, medizinisch-psychologische Untersuchung; Hinweispflicht
- VGH Bayern, 03.04.2019 - 11 CS 18.2400
Anforderung eine Gutachtens - Umfang der Pflichten des Betroffenen
- VGH Bayern, 08.11.2018 - 11 CS 18.832
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG Würzburg, 01.02.2017 - W 6 K 16.907
Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund von Alkoholfahrten
- VG Würzburg, 02.02.2022 - W 6 S 22.76
Entziehung der Fahrerlaubnis, Alkoholabhängigkeit (möglicher Rückfall), …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2021 - 16 B 784/21
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 11 CS 20.2627
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 16 B 1645/19
Rechtswidrige Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer …
- VG Augsburg, 13.11.2019 - Au 7 S 19.1015
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2019 - 3 M 123/19
Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund …
- VGH Bayern, 24.05.2019 - 11 ZB 19.532
Anforderungen an die Darlegung von Bedenken gegen die Fahreignung
- VG Augsburg, 21.09.2018 - Au 7 S 18.1338
Entziehung der Fahrerlaubnis - Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung
- VG München, 21.11.2016 - M 26 K 15.1494
Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligem Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 CS 21.2692
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 02.03.2021 - 11 CS 20.3056
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit - einstweiliger …
- VGH Bayern, 15.01.2021 - 11 CS 20.2789
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verweigerung der Mitwirkung an einem wegen …
- VGH Bayern, 17.11.2020 - 11 CS 20.1748
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VG Gelsenkirchen, 09.10.2020 - 9 L 727/20
Fahrerlaubnisentziehung, Stufenverfahren; Führerscheinabgabe, Anordnung der …
- VG Gelsenkirchen, 23.06.2020 - 9 K 724/20
Fahrerlaubnis auf Probe, Fahranfänger, Frist, verkehrspsychologische Beratung, …
- VG Gelsenkirchen, 23.06.2020 - 9 K 4695/19
Cannabis, medizinisch-psychologische UNtersuchung, Trennung, Konsum, Fahren, …
- VG Neustadt, 06.12.2019 - 1 L 1251/19
Rechtmäßigkeit einer Gutachtensanordnung
- VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 CS 21.2743
Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
- VG München, 21.12.2021 - M 19 S 21.5782
Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer ausländischen Fahrerlaubnis, …
- VGH Bayern, 18.08.2021 - 11 CS 21.1727
Anordnung eines Fahreignungsgutachtens bei Verdacht auf epileptischen Anfall
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 11 ZB 20.2594
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach einer …
- VGH Bayern, 12.08.2020 - 11 CS 20.1518
Kosten für die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens - Einstweiliger …
- VGH Bayern, 27.03.2019 - 11 CS 19.390
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 19.08.2021 - M 6 S 21.1539
Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens, …
- OVG Bremen, 07.05.2021 - 1 B 136/21
Entziehung der Fahrerlaubnis; fachärztliches Gutachten; Fahrerlaubnis; Psychose; …
- VGH Bayern, 04.01.2021 - 11 CS 20.2536
Bemessung der Beibringungsfrist für das Gutachten zur Fahreignung
- VG Bayreuth, 10.12.2019 - B 1 S 19.1118
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Vorlage eines fachärztlichen Attests (Diabetes …
- VG Würzburg, 25.11.2021 - W 6 S 21.1417
Eilantrag, Entziehung der Fahrerlaubnis, Erhebung von Widerspruch und …
- VG Minden, 28.05.2021 - 9 L 284/21
- VG Würzburg, 16.09.2020 - W 6 K 19.590
Medizinisch-psychologisches Gutachten, Widerspruchsbescheid, Trunkenheitsfahrt, …
- VG Bayreuth, 26.11.2019 - B 1 S 19.1075
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2017 - 7 L 2224/17
Entzug der Führerscheins wegen Nichteinreichens eines Gutachtens
- VG Berlin, 08.10.2021 - 4 L 286.21
- VG Ansbach, 22.12.2020 - AN 10 S 20.02103
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Bayreuth, 06.02.2020 - B 1 K 18.1245
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VG Bayreuth, 14.11.2019 - B 1 S 19.995
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG München, 29.05.2019 - M 26 K 18.2431
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher …
- VG Augsburg, 31.01.2018 - Au 7 S 17.1739
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Gutachtens
- VG Minden, 04.10.2021 - 9 L 473/21
- VG München, 23.06.2021 - M 19 K 20.5386
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, Anordnung einer MPU wegen wiederholter …
- VG München, 23.06.2021 - M 26b K 19.3004
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung, Anordnung der …
- VG Augsburg, 14.06.2021 - Au 7 K 20.2852
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG München, 07.06.2021 - M 26b K 19.2791
Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Charakterliche Mängel, …
- VG Bayreuth, 18.05.2021 - B 1 K 20.1385
Gebührenfestsetzung für Neuerteilung der Fahrerlaubnis, rechtmäßige …
- VG München, 17.03.2021 - M 6 K 20.5417
Entziehung der Fahrerlaubnis, Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad, Alkohol
- VG Bayreuth, 08.10.2020 - B 1 K 18.1245
Entziehung der Fahrerlaubnis, Erkrankung, Fahreignung, Diabetes
- VG Bayreuth, 21.04.2020 - B 1 S 20.291
Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2018 - 7 L 1690/18
Entziehung Fahrerlaubnis Cannabis gelegentlich Gutachtenaufforderung
- VG Gelsenkirchen, 30.07.2018 - 7 L 981/18
Fahrerlaubnis Entziehung Verwirkung Aggressionspotenzial
- VG Gelsenkirchen, 24.10.2017 - 7 L 2686/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Alkohol
- VG Gelsenkirchen, 05.05.2017 - 7 L 694/17
Gewerbeuntersagung
- VG Würzburg, 01.12.2021 - W 6 K 21.638
Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Fahreignungsgutachten nicht vorgelegt, …
- VG Bayreuth, 09.09.2021 - B 1 K 21.571
Entziehung der Fahrerlaubnis, zurecht gefordertes MPU-Gutachten nicht vorgelegt, …
- VG Bayreuth, 22.06.2021 - B 1 E 21.705
Wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen, Anforderung an …
- VG München, 30.09.2020 - M 6 K 18.2545
Medizinisch-psychologisches Gutachten, Entziehung der Fahrerlaubnis, …
- VG Gelsenkirchen, 03.11.2017 - 7 L 3016/17
Entziehung der Fahrerlaubnis; paranoide Psychose; schizodepressive Störung
- VG Hamburg, 29.06.2020 - 15 E 1366/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …