Rechtsprechung
BVerwG, 18.02.2015 - 1 B 2.15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 86 Abs 1 VwGO
Sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes - rechtsprechung-im-internet.de
§ 86 Abs 1 VwGO
Sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Wolters Kluwer
Nachweis von bereits in anderen EU-Mitgliedsstaaten gestellten Asylanträgen
- Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3, VwGO § 86 Abs. 1, AsylVfG § 32, AsylVfG § 33 Abs. 1, VwGO § 14
Verfahrensmangel, Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht, Sachverhaltsaufklärung, Beweisantrag, Umdeutung, Dublinverfahren, Schutzstatus, Schutzstatus in einem anderen Mitgliedsstaat, Beweiserhebung, Beweislast, Betreibensaufforderung - rewis.io
Sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes
- ra.de
- milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AsylVfG § 32; AsylVfG § 33 Abs. 1
Nachweis von bereits in anderen EU-Mitgliedsstaaten gestellten Asylanträgen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Amtsermittlungsgrundsatz im Verwaltungsprozess
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (96) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 1.13
Abnahme von Fingerabdrücken; Anfechtungsklage; Angaben zum Reiseweg; Anlass für …
Auszug aus BVerwG, 18.02.2015 - 1 B 2.15
Ergänzend hat es - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 10 C 1.13 - BVerwGE 147, 329 Rn. 17) - ausgeführt, dass eine Betreibensaufforderung einen bestimmten Anlass voraussetzt, der geeignet ist, Zweifel an dem Bestehen oder Fortbestehen des Sachentscheidungsinteresses zu wecken.In Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht hierzu entwickelten Kriterien (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 10 C 1.13 - BVerwGE 147, 329 Rn. 29) hat es schlüssig dargelegt, dass allein eine mögliche Unverwertbarkeit der einem Schutzsuchenden abgenommenen Fingerabdrücke noch keinen Manipulationsverdacht rechtfertigt und die Beklagte weder bei der ersten noch bei der zweiten erkennungsdienstlichen Maßnahme etwaige auf eine Manipulation hindeutende Indizien dokumentiert habe.
- BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01
Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
Auszug aus BVerwG, 18.02.2015 - 1 B 2.15
Eine sachgerechte Handhabung dieses Grundsatzes hat zwar unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung und der Prozessökonomie zu erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 ). - BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07
Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …
Auszug aus BVerwG, 18.02.2015 - 1 B 2.15
Die Tatsache, dass ein Beweisantrag nicht gestellt wurde, ist aber dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (stRspr, etwa BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 Rn. 13 m.w.N.). - BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 76.80
Wehrpflichtsache - Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung - Klageabweisung - …
Auszug aus BVerwG, 18.02.2015 - 1 B 2.15
Dies enthebt die Tatsachengerichte aber nicht von der Verpflichtung, hinreichend konkret dargelegten Einwänden eines Beteiligten nachzugehen und den Sachverhalt - ggf. auch unter Mitwirkung der Beteiligten - weiter aufzuklären, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 1983 - 8 C 76.80 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 21).
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
1.2.2.1 Ein Tatsachengericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung, wenn sich ihm auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 1 B 2.15 - juris Rn. 2).Allein der Umstand, dass der Erfolg weiterer Ermittlungsmaßnahmen von der Mitwirkung ausländischer Behörden abhängt, begründet nach der Rechtsprechung des Senats für sich noch keine Unzumutbarkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 1 B 2.15 - juris Rn. 3 f.).
- BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 30.20
Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen …
Ein Tatsachengericht verletzt allerdings seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung, wenn sich ihm auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 1 B 2.15 - juris Rn. 2). - BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 7/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
Der Tatbestand öffentlich-rechtlicher Normen ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn ein einschlägiger Sachverhalt nach Ausschöpfung grundsätzlich aller zur Verfügung stehenden Erkenntnisgrundlagen bis zur Grenze der Zumutbarkeit (Senatsbeschluss vom 2.3.2010 - B 5 R 208/09 B - Juris RdNr 9; BVerwG Urteil vom 26.8.1983 - 8 C 76/80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 147 S 9 und Beschluss vom 18.2.2015 - 1 B 2/15 - Juris RdNr 4; vgl auch BVerfG Beschluss vom 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 - Juris RdNr 67) mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit (…vgl zB BSG Urteil vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7) im Vollbeweis, dh zur vollen Überzeugung des hierzu berufenen Anwenders iS einer subjektiven Gewissheit feststeht.
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Der Tatbestand öffentlich-rechtlicher Normen ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn ein einschlägiger Sachverhalt nach Ausschöpfung grundsätzlich aller zur Verfügung stehenden Erkenntnisgrundlagen bis zur Grenze der Zumutbarkeit (Senatsbeschluss vom 2.3.2010 - B 5 R 208/09 B - Juris RdNr 9; BVerwG Urteil vom 26.8.1983 - 8 C 76/80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 147 S 9 und Beschluss vom 18.2.2015 - 1 B 2/15 - Juris RdNr 4; vgl auch BVerfG Beschluss vom 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 - Juris RdNr 67) mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit (…vgl zB BSG Urteil vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7) im Vollbeweis, dh zur vollen Überzeugung des hierzu berufenen Anwenders iS einer subjektiven Gewissheit feststeht. - BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 42.16
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
1.2.2.1 Ein Tatsachengericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung, wenn sich ihm auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 1 B 2.15 - juris Rn. 2).Allein der Umstand, dass der Erfolg weiterer Ermittlungsmaßnahmen von der Mitwirkung ausländischer Behörden abhängt, begründet nach der Rechtsprechung des Senats für sich noch keine Unzumutbarkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 1 B 2.15 - juris Rn. 3 f.).
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 40.16
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
1.2.2.1 Ein Tatsachengericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung, wenn sich ihm auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 1 B 2.15 - juris Rn. 2).Allein der Umstand, dass der Erfolg weiterer Ermittlungsmaßnahmen von der Mitwirkung ausländischer Behörden abhängt, begründet nach der Rechtsprechung des Senats für sich noch keine Unzumutbarkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 1 B 2.15 - juris Rn. 3 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 121/15
Zuständigkeitsbestimmung nach Dublin-VO nach Ablauf der Überstellungsfrist
Aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.02.2015 (1 B 2.15 - juris) ergibt sich nichts anderes. - BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 2/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
Der Tatbestand öffentlich-rechtlicher Normen ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn ein einschlägiger Sachverhalt nach Ausschöpfung grundsätzlich aller zur Verfügung stehenden Erkenntnisgrundlagen bis zur Grenze der Zumutbarkeit (Senatsbeschluss vom 2.3.2010 - B 5 R 208/09 B - Juris RdNr 9; BVerwG Urteil vom 26.8.1983 - 8 C 76/80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 147 S 9 und Beschluss vom 18.2.2015 - 1 B 2/15 - Juris RdNr 4; vgl auch BVerfG Beschluss vom 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 - Juris RdNr 67) mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit (…vgl zB BSG Urteil vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7) im Vollbeweis, dh zur vollen Überzeugung des hierzu berufenen Anwenders iS einer subjektiven Gewissheit feststeht. - OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2015 - 10 A 10689/15
Subsidiärer Schutz für Somalier - individuelle Bedrohungslage
Eine weitergehende Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO hat für das Gericht nicht bestanden, weil der klägerische Vortrag - auch nach Hinweis und ausdrücklicher Nachfrage - keine hinreichenden konkreten Anhaltspunkte für eine solche geboten hat (vgl. zur Amtsermittlungspflicht etwa BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 1 B 2.15 - ) . - BSG, 28.06.2018 - B 5 RS 7/17 R
Zugunstenverfahren für die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt …
Der Tatbestand öffentlich-rechtlicher Normen ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn ein einschlägiger Sachverhalt nach Ausschöpfung grundsätzlich aller zur Verfügung stehenden Erkenntnisgrundlagen bis zur Grenze der Zumutbarkeit (Senatsbeschluss vom 2.3.2010 - B 5 R 208/09 B - Juris RdNr 9; BVerwG Urteil vom 26.8.1983 - 8 C 76/80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 147 S 10 und Beschluss vom 18.2.2015 - 1 B 2/15 - Juris RdNr 4; vgl auch BVerfG Beschluss vom 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106, 123 - Juris RdNr 67) mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit (…vgl zB BSG Urteil vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291, 293 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7) im Vollbeweis, dh zur vollen Überzeugung des hierzu berufenen Anwenders im Sinne einer subjektiven Gewissheit feststeht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2015 - 13 A 221/15
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Durchführung eines Asylfolgeverfahrens auf der …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 9/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 311/14
Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2024 - 19 A 1323/23
- VG Osnabrück, 27.02.2018 - 5 A 79/17
Amtsermittlung; Asylverfahren; Aufklärungspflicht; erfolgloser Abschluss; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - 11 A 2639/14
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage gegen eine Entscheidung des Bundesamts für …
- VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 2658/14
Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung; …
- BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 2082/18
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich einer Schutzgewährung …
- BSG, 22.03.2018 - B 5 RS 8/17 R
Berücksichtigung von Jahresendprämien als weitere Arbeitsentgelte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2015 - 13 A 220/15
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 15/16 R
Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 11/16 R
Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 8/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- VG München, 06.04.2016 - M 7 K 15.200
Nutzung einer ehemaligen Kirche als öffentliche Einrichtung zu …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 5/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 3/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2015 - 3 A 220/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 11 A 78/15
Dublinverfahren, Überstellungsfrist, Divergenzrüge, Berufungszulassungsantrag, …
- BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 27.20
Zuerkennung des subsidiären Schutzes eines afghanischen Staatsangehörigen wegen …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 5/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- OVG Sachsen, 21.09.2018 - 5 A 88/18
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung; Überzeugungsgrundsatz, …
- BVerwG, 16.05.2018 - 2 B 12.18
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19
Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 2/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- VGH Bayern, 29.07.2015 - 13a ZB 15.50096
Asylrecht Afghanistan; Zuständigkeit zur Entscheidung über Asylantrag; Ablauf der …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 6/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 1/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 14/16 R
Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 17/16 R
Rentenversicherung
- VG Kassel, 10.06.2015 - 3 K 211/14
1. Ist die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens infolge des Ablaufs …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 12/16 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 10/16 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 3/17 R
Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 13/16 R
Rentenversicherung
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 4/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 16/16 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 256/18
Krankenversicherung: Voraussetzungen für eine Absenkung des Beweismaßstabes bei …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 6/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- OVG Niedersachsen, 05.10.2015 - 8 LA 115/15
Zuständigkeit für die Durchfürhung eines Asylverfahrens; Umdeutung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 4 B 762/15
Anwendbarkeit der Definition eines Gastes auf das Personal und dessen Freunden in …
- VG Düsseldorf, 09.04.2020 - 10 K 9560/18
- VG Augsburg, 01.03.2017 - Au 2 S 17.30752
Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG setzt die Kenntnis …
- VG Düsseldorf, 19.10.2015 - 22 K 1894/15
Frist zur Überstellung in Dublin-Staat gilt trotz Klage gegen Abschiebung
- VGH Bayern, 13.10.2015 - 1 ZB 14.301
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für gastronomische Außenbestuhlung (78 …
- VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.44736
Fehlerhafte Festsetzung einer Ausreisefrist
- VG Lüneburg, 11.05.2015 - 2 B 13/15
Dublin II-Verordnung; Dublin III-Verordnung; Verfahrensrichtlinie; Zweitantrag
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 3 ZB 18.81
Schimmelpilzkontamination von Akten als Dienstunfall
- VG Regensburg, 06.08.2015 - RO 7 K 14.50256
Keine Umdeutung eines Bescheids nach § 27a AsylVfG in einen solchen nach § 71a …
- VGH Bayern, 31.03.2015 - 11 ZB 14.50076
Asylrecht; Unzulässigkeit des Asylantrags; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; …
- VG Chemnitz, 06.06.2018 - 6 L 256/18
- VG Chemnitz, 09.04.2018 - 6 L 128/16
- VG Regensburg, 29.05.2015 - RO 7 K 14.50221
Keine Umdeutung eines Bescheids nach § 27a AsylVfG in einen solchen nach § 71a …
- VGH Bayern, 01.04.2015 - 11 ZB 14.50079
Asylrecht; Unzulässigkeit des Asylantrags; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; …
- VG Magdeburg, 26.09.2016 - 9 A 764/15
Asylrecht -Bekanntgabe des Bescheides
- VG Ansbach, 07.01.2016 - AN 3 K 15.30960
Unzutreffende Annahme des Vorliegens eines Zweitantrags bei äthiopischem …
- VGH Bayern, 27.03.2015 - 11 ZB 14.50060
Asylrecht; Unzulässigkeit des Asylantrags; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2019 - 4 A 191/18
Keine Fortsetzung des Verfahrens nach dessen wirksamer Beendigung durch Abgabe …
- VG Regensburg, 03.11.2016 - RN 7 S 16.32724
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - 4 B 1777/18
Streit um eine Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Gewerbeuntersagung; …
- VG Meiningen, 18.01.2019 - 5 E 1536/18
Wegfall der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - 4 B 1776/18
Streit um eine Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Gewerbeuntersagung; …
- VG Magdeburg, 04.02.2016 - 8 A 45/16
Asylrecht: Erneuter Asylantrag nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen …
- VG Ansbach, 21.07.2015 - AN 3 S 15.30959
Behandlung eines Asylantrags als Zweitantrag unzulässig, wenn nicht feststeht, …
- VG Gelsenkirchen, 06.09.2023 - 8 K 444/20
Niederlassungserlaubnis; Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache; …
- VG München, 25.03.2019 - M 5 S 19.50041
Dublin-Verfahren (Schweden)
- VG Ansbach, 29.09.2015 - AN 3 K 15.30829
Erstverfahren und nicht Folgeverfahren ist durchzuführen, wenn nicht sicher ist, …
- VG Berlin, 10.06.2015 - 33 K 386.13
Umdeutung der Feststellung der Unzulässigkeit eines Asylbegehrens von § 27a …
- VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.47439
Aufschiebende Wirkung einer asylrechtlichen Klage wegen zu kurzer Fristsetzung
- VG Hannover, 16.03.2017 - 10 A 7713/16
Amtsermittlung; Asylverfahren; Internationaler Schutz; Schutzgesuch; Zweitantrag
- VG Hannover, 12.01.2017 - 10 B 7714/16
Amtsermittlung; Asylverfahren; Internationaler Schutz; Schutzgesuch; Zweitantrag
- OVG Sachsen, 30.05.2016 - 5 A 175/16
Dublin III-Verordnung, Abschiebung, Frankreich, Ausnahmezustand, …
- VG Ansbach, 27.10.2015 - AN 1 K 15.30536
Durchführung eines Folgeverfahrens bei unterstellter Erfolglosigkeit von …
- VG Regensburg, 27.08.2015 - RN 7 K 15.31278
Keine generelle Zulässigkeit eines Klageantrags auf Verbescheidung des …
- VG Berlin, 09.06.2015 - 33 K 445.13
Umdeutung einer Feststellung der Unzulässigkeit
- VG Köln, 25.06.2018 - 8 L 1347/18
- VG Ansbach, 16.06.2016 - AN 4 S 16.30609
Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten im Asylverfahren
- VG Magdeburg, 28.01.2016 - 8 A 25/16
Asylrecht: Tatbestandsvoraussetzungen des Zweitantrags
- VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.42070
Amtsermittlung zur Feststellung der Voraussetzungen für die Ablehnung des …
- VG München, 19.07.2017 - M 21 K 16.31466
Keine Unzulässigkeit eines Asylantrages bei nicht feststehender Gewährung …
- VG Köln, 01.03.2016 - 19 L 370/16
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
- VG Koblenz, 26.09.2022 - 4 K 196/22
Kein Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der Bad Kreuznacher …
- VG Schleswig, 07.09.2020 - 11 A 97/19
Asylrecht - Zweitantrag (§ 71a AsylG)
- VG Bayreuth, 16.10.2018 - B 7 S 18.31632
Voraussetzungen an die Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig
- VG Köln, 09.03.2016 - 19 K 3184/15
Zweitantrag, Dublinverfahren, Durchentscheiden, Italien, Asylantragstellung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2015 - 4 L 65/15
Umdeutung, Zulässigkeit, Zweitantrag, Dublinverfahren, Wesensveränderung, …
- VG Freiburg, 22.07.2015 - A 1 K 1638/13
Fingerabdrücke, Manipulation, Identitätsfeststellung, Täuschung über Identität, …