Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Erlangung von Erlaubnissen zum Vermitteln von Sportwetten in Wettvermittlungsstellen in Nordrhein-Westfalen; Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter

 
• rewis.io

  Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten; Vermittlung an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter; Nordrhein-Westfalen; faktische Erlaubnissperre

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GlüSpVO NRW § 22 Abs. 2 ; GlüStV § 29
  Erlangung von Erlaubnissen zum Vermitteln von Sportwetten in Wettvermittlungsstellen in Nordrhein-Westfalen; Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 1030/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 4 A 3244/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2017 - 4 A 3244/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2017 - 4 A 3244/06
• BVerwG, 18.06.2018 - 8 B 12.17

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2018 - 8 B 12.17

  Der Beklagte zitiert zwar die Voraussetzungen, die nach dem Urteil des Senats vom 20. Juni 2013 - 8 C 47.12 - erfüllt sein müssen, damit eine behördliche Untersagung eines gesetzwidrigen Verhaltens wegen einer geplanten Gesetzesänderung als ermessensfehlerhaft anzusehen ist; namentlich müsse die Rechtsänderung zu einer Legalisierung des untersagten Verhaltens führen (vgl. die Parallelentscheidung vom selben Tage - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 Rn. 42).
• VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15

  Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten gestoppt

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2018 - 8 B 12.17

  Selbst wenn das Berufungsgericht insofern die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH Kassel, Beschluss vom 16. Oktober 2015 - 8 B 1028/15 - NVwZ 2016, 171) zu Unrecht gebilligt haben sollte, änderte dies doch nichts an seinen Feststellungen, dass Konzessionen nach §§ 4a ff. GlüStV bislang nicht erteilt wurden, dass das Konzessionsverfahren stockt und dass deshalb in Nordrhein-Westfalen derzeit und auf absehbare Zeit faktisch keine Vermittlungserlaubnisse erteilt werden.

• OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

  Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

  BVerwG, Beschl. v. 18.06.2018 - 8 B 12/17 -, juris) nicht mit einem Experimentiercharakter begründet werden kann.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2019 - 4 B 659/18

  Erlaubniserfordernis, Verbundverbot und Abstandsgebote für Spielhallen nach dem …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, NWVBl. 2017, 261 = juris, Rn. 38 ff., m. w. N.; rechtskräftig nach Nichtzulassung der Revision durch BVerwG, Beschluss vom 18.6.2018 - 8 B 12.17 -, juris.
• VG Hamburg, 18.11.2022 - 14 E 2791/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis zum …

  Letztlich konnten solche Erlaubnisse aber nicht erteilt werden, da das Konzessionierungsverfahren für die Veranstalter von Sportwetten nicht beendet wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2018, 8 B 12/17, juris Rn. 4).

 
• VG Köln, 23.10.2019 - 24 K 16251/17
  vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, NWVBl. 2017, 261 = juris, Rn. 38 ff., m. w. N.; rechtskräftig nach Nichtzulassung der Revision durch BVerwG, Beschluss vom 18.6.2018 - 8 B 12.17 -, juris.
• VG Hamburg, 30.12.2022 - 14 E 3672/21

  Zum Verbot des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder …

  Letztlich konnten solche Erlaubnisse zwar nicht erteilt werden, da das Konzessionierungsverfahren für die Veranstalter von Sportwetten nicht beendet wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2018, 8 B 12/17, juris Rn. 4).
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2019 - 6 B 10860/19

  Maßnahmen zur Beendigung des Monopols im Bereich der Veranstaltung und …

  15 Zwar kann das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, die faktisch nicht erlangt werden kann, einen Wettvermittler wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts, nämlich der Dienstleistungsfreiheit, an der Vermittlung von Sportwetten an im europäischen Ausland konzessionierte Veranstalter nicht hindern (BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2018 - 8 B 12.17 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 - 4 A 909/15

  Vorliegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten bei einer …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, GewArch 2017, 299 = juris, Rn. 42 ff., dazu BVerwG, Beschluss vom 18.6.2018 - 8 B 12.17 -, juris, Rn. 4 ff.; dagegen BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, BVerwGE 160, 193 = juris, Rn. 44 ff.
• VG Augsburg, 05.11.2019 - Au 8 K 18.897

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Des Weiteren werde auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2018 (8 B 12.17) verwiesen, wonach Grund zur Annahme bestehe, dass das Vermitteln von Wetten auch ohne behördliche Erlaubnis legal ausgeübt werden könne.
• VG Augsburg, 10.03.2020 - Au 8 K 18.794

  Untersagung der Vermittlung einzelner Sportwetten

  Des Weiteren werde auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 18.6.2018 - 8 B 12.17 - juris Rn. 5; U.v. 15.6.2016 - 8 C 5.15) verwiesen, wonach Grund zur Annahme bestehe, dass das Vermitteln von Wetten auch ohne behördliche Erlaubnis legal ausgeübt werden könne.