Rechtsprechung
BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Interesse der unter Mutterschutz stehenden Arbeitnehmerin an der Erhaltung ihres Arbeitsplatzes bei Stilllegung eines Betriebes - Kündigung einer unter Mutterschutz stehenden ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Stillegung eines Betriebes - Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Schutzfrist - Erhaltung des Arbeitsplatzes - Besonderer Fall - Kündigungsschutz - Versorgung der Arbeitnehmerin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 24.06.1975 - I A 83/75
- BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77
Papierfundstellen
- BVerwGE 54, 276
- DÖV 1978, 660
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 21.10.1970 - V C 34.69
Zulässigkeit der Erklärung der Kündigung einer schwangerer Barfrau - …
Auszug aus BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77
Ein "besonderer Fall" kann (ausnahmsweise) nur dann angenommen werden, wenn außergewöhnliche Umstände das Zurücktreten der vom Gesetz als vorrangig angesehenen Interessen der Schwangeren hinter die des Arbeitgebers rechtfertigen (BVerwGE 7, 294 [296, 297]; 36, 160 [161]).Für eine gegenteilige Auffassung kann nicht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 36, 160 (164) [BVerwG 21.10.1970 - V C 34/69] angeführt werden.
- BAG, 26.04.1956 - GS 1/56
Annahmeverzug im Rahmen des MuSchG -; Verstoß gegen Treu und Glauben
Auszug aus BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77
Der mutterschutzrechtliche Kündigungsschutz dient nicht der Versorgung der Arbeitnehmerin (vgl. Bundesarbeitsgericht, Großer Senat, Beschluß vom 26. April 1956 [BAG 3, 66, 72]). - BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvL 19/73
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 MuSchG
Auszug aus BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77
Ferner ist dem Arbeitgeber - mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfGE 37, 121) - als finanzielle Belastung auferlegt, der Arbeitnehmerin einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zu zahlen, sofern dieses niedriger ist als das um die gesetzlichen Abzüge verminderte durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt (§ 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG). - BVerwG, 05.06.1975 - V C 57.73
Die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbeschädigten …
Auszug aus BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77
Unabhängig davon, ob eine Betriebsstillegung als solche in aller Regel einen "besonderen Fall" ausmacht, kann dessen Annahme aus einem anderen Grunde ausgeschlossen sein, nämlich: Handelt es sich nur um eine Teilstillegung oder ist der völlig stillzulegende Betrieb Teil eines im übrigen fortbestehenden Unternehmens, dann wird zu prüfen sein, ob die Arbeitnehmerin in dem Unternehmen anderweitig beschäftigt werden kann (Umsetzung); denn während der Schutzzeit im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist die Interessenlage der am Arbeitsverhältnis Beteiligten derjenigen vergleichbar, die in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, insbesonder der des Bundesverwaltungsgerichts, zur Zulässigkeit der Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbeschädigten/Schwerbehinderten nach §§ 14 ff. des Schwerbeschädigtengesetzes (§§ 12 ff. des Schwerbehindertengesetzes) der Grund war und ist, danach zu fragen, ob dem Arbeitnehmer im Rahmen der vorhandenen Arbeitsplätze ein anderer geeigneter Arbeitsplatz zugewiesen werden kann (BVerwGE 48, 264 [267] mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 29.10.1958 - V C 88.56
Auszug aus BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77
Ein "besonderer Fall" kann (ausnahmsweise) nur dann angenommen werden, wenn außergewöhnliche Umstände das Zurücktreten der vom Gesetz als vorrangig angesehenen Interessen der Schwangeren hinter die des Arbeitgebers rechtfertigen (BVerwGE 7, 294 [296, 297]; 36, 160 [161]).
- BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81
Nachholung der unterbliebenen Anhörung eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren
Insoweit schließt sich der Senat dem Urteil des 5. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August 1977 - BVerwG 5 C 8.77 - (BVerwGE 54, 276) sowie dem Urteil des 1. Senats vom 17. August 1982 - BVerwG 1 C 22.81 - an. - VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264
Negative Äußerung über Kunden des Arbeitgebers bei Facebook kann außerordentliche …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein solcher Fall, der die Merkmale des "besonderen Falles" und die eines "Ausnahmefalles" zugleich in sich trägt, nur dann anzunehmen, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, die vom Gesetz als vorrangig angesehenen Interessen der Schwangeren hinter die des Arbeitgebers zurücktreten zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1970 - 5 C 34.69 -, BVerwGE 36, 160 [161]; Urteil vom 18.8.1977 - 5 C 8.77 -, BVerwGE 54, 276 [280 f.]; Urteil vom 30.9.2009 - 5 C 32.08 -, BVerwGE 135, 67 [70] zum Begriff des besonderen Falles in § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG).Die Anwendung von § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG kommt regelmäßig dann nicht in Frage, wenn die nach dem Mutterschutzgesetz Kündigungsschutz genießende Arbeitnehmerin "umgesetzt" werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.08.1977 - 5 C 8.77 -, BVerwGE 54, 276 [283]).
- BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 32.08
Betriebsstilllegung; Elternzeit; Ermessen; Ermessensfehlgebrauch; …
15 Ein besonderer Fall im Sinne dieser Vorschrift ist nur anzunehmen, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, dass die vom Gesetz grundsätzlich als vorrangig angesehenen Interessen des Elternzeit in Anspruch nehmenden Arbeitnehmers hinter die Interessen des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zurücktreten (Urteile vom 29. Oktober 1958 BVerwG 5 C 88.56 BVerwGE 7, 294 , vom 21. Oktober 1970 BVerwG 5 C 34.69 BVerwGE 36, 160 , vom 18. August 1977 BVerwG 5 C 8.77 BVerwGE 54, 276 zum Begriff des besonderen Falles in § 9 MuSchG).Denn die dauerhafte Betriebsstilllegung bewirkt, dass eine Beschäftigungsmöglichkeit für die Zukunft nicht mehr besteht, die Arbeitsvertragsparteien ihren wesentlichen Verpflichtungen (Arbeitsleistung auf der einen und Lohnzahlung auf der anderen) damit auf Dauer nicht mehr nachkommen können und deshalb eine wesens- und sinngerechte Fortsetzung der arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen nicht mehr möglich ist (vgl. Urteil vom 18. August 1977, a.a.O., ; BAG, Urteil vom 20. Januar 2005 2 AZR 500/03 AP Nr. 8 zu § 18 BErzGG).
Zu § 9 MuSchG hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18. August 1977, a.a.O.) ausgeführt:.
- BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81
Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …
Diese Würdigung entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 54, 276 [280]; Beschluß vom 30. November 1979 - BVerwG 1 B 1167.79 -), an der der erkennende Senat nach erneuter Prüfung festhält. - BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 245/02
Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG
Es führt in seiner Entscheidung vom 18. August 1977 (- V C 8.77 - BVerwGE 54, 276) aus, daß "eine mit Zulässigkeitserklärung ausgesprochene Kündigung rückwirkend unwirksam (wird), wenn die Zulässigkeitserklärung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird" (ähnlich VGH Baden-Württemberg 7. Dezember 1993 - 10 S 2825.92 - EzA MuSchG § 9 nF Nr. 33). - BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82
Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht
Ein solcher Anspruch ist insbesondere für Zahlungsklagen seit langem anerkannt (BVerwGE 58, 316 [BVerwG 28.09.1979 - 7 C 22/78]; 54, 285 [BVerwG 18.08.1977 - V C 8/77]; BVerwG…, Urteil vom 18. Mai 1973, a.a.O. mit weiteren Nachweisen). - BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 500/03
Erziehungsurlaub, Kündigung
Nach der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte stellt eine dauerhafte Betriebsstilllegung einen besonderen Fall iSd. § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG dar, der regelmäßig nur die Ermessensentscheidung zulässt, die beabsichtigte Kündigung des in der Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers für zulässig zu erklären (vgl. BVerwG 18. August 1977 - V C 8.77 - BVerwGE 54, 276; OVG Münster 21. März 2000 - 22 A 5137/99 - AP BErzGG § 18 Nr. 5 = EzA BErzGG § 18 Nr. 5; VG Weimar 25. Juli 2002 - 5 K 854/99 - NotBZ 2003, 163;… ebenso Buchner/Becker Mutterschutzgesetz und Bundeserziehungsgeldgesetz 7. Aufl. § 18 BErzGG Rn. 23).Die Stilllegung eines Betriebs kennzeichnet in aller Regel eine Lage, in der dem Interesse des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses sogar während der Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes, erst recht während der Elternzeit Vorrang vor dem Interesse der Arbeitnehmerin an der Erhaltung ihres Arbeitsplatzes gebührt (vgl. BVerwG 18. August 1977 - V C 8.77 - aaO).
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.1991 - 4 L 56/91
Änderung von Hausnummern; Änderung von Straßennamen; Allgemeinverfügung; Anhörung
Im Blick auf die Frage, von wem die Nachholung mit heilender Wirkung zu erfolgen hat, wird ganz überwiegend die Auffassung vertreten, eine unterbliebene oder fehlerhafte Anhörung könne im Rahmen des Widerspruchsverfahrens, also durch die Abhilfe- oder die Widerspruchsbehörde, geheilt werden, was insbesondere der mit § 114 Abs. 2 LVWG identischen Vorschrift des § 45 Abs. 2 VwVfG entnommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 1977 - V C 8.77 - BVerwGE 54, 276 (280); Urteil vom 25. April 1979 - 8 C 52.77 - BVerwGE 58, 37 (43 f.); Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22.81 - BVerwGE 66, 111 (114 f.);… Urteil vom 14. Oktober 1982, aaO, 187, zu gebundenen Behördenentscheidungen; Beschluß vom 20. Oktober 1982 - 4 B 187.82 - DöV 1983, 247; Beschluß vom 17. Juli 1986 - 7 B 6.86 - NJW 1987, 143;… Kopp, VwVfG , aaO, § 45 Rnr. 41;… Stelkens/Bonk/Leonhardt, aaO, § 45 Rnr. 40;… Ule/Laubinger, Verwaltungsverfahrensrecht, 3. Auflage, § 58 I 3, S. 404; Laubinger, VerwArch 1981, 333 (340 f.)).Das Bundesverwaltungsgericht vertritt in seinen Urteilen vom 18. August 1977 (aaO, 280) vom 17. August 1982 (…aaO, 113 ff.) und vom 18. Oktober 1983 (- C 13.81 - NVwZ 1984, 578 (579)) die Auffassung, die Heilung könne sowohl bei gebundenen als auch bei Ermessensverwaltungsakten von der Ausgangs- und der Widerspruchsbehörde im Wege der Nachholung herbeigeführt werden.
Es reiche aus, wenn der betroffene Beteiligte durch den Erhalt des Verwaltungsakts von den entscheidungserheblichen Tatsachen Kenntnis und damit zugleich die Gelegenheit erhalten habe, sich zu den Tatsachen zu äußern und eine dieser Behörden diese Äußerung gewürdigt habe (BVerwG, Urteil vom 18. August 1977, aaO, 82;… Urteil vom 17. August 1982, aaO, 114 ff.;… Urteil vom 14. Oktober 1982, aaO, 189, zu gebundenen Verwaltungsakten).
- VG Ansbach, 06.10.2009 - AN 14 K 09.00912
Teilweise Betriebsstilllegung als besonderer Fall i. S. d. § 9 Abs. 3 MuSchG nur …
Teilweise Betriebsstilllegung als besonderer Fall i. S. d. § 9 Abs. 3 MuSchG nur unter der Voraussetzung, dass die Arbeitnehmerin nicht in einer anderen Abteilung des Betriebs oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiter beschäftigt werden kann (vgl. VG München vom 31.3.2000 - Az. M 6a K 98.2368 - m. w. N.; BayVGH vom 23.1.1992 - Az. 12 B 89.1047) oder wenn die geschützte Arbeitnehmerin eine angebotene, zumutbare andere Beschäftigung ablehnt (vgl. hierzu BVerwG vom 18.8.1977, BVerwGE 54, 276 ff.).Die dauerhafte Schließung eines Betriebes kennzeichnet in aller Regel eine Lage, in der dem Interesse des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses Vorrang vor dem Interesse der Arbeitnehmerin zur Erhaltung ihres Arbeitsplatzes gebührt (BVerwG vom 30.9.2009 - 5 C 32.08 - BVerwG vom 18.8.1977, BVerwGE 54, 276 ff. = DÜV 1978, 660 f.; OVG Münster vom 8.8.1997 - 24 A 1763/94; VG Hannover vom 12.12.2000 NZA-RR 2002, 136 ff.;… PKH-Beschluss der Kammer vom 17.3.2005 - AN 14 K 04.02112 - Buchner/Becker, a. a. O., Rdnr. 185 zu § 9 MuSchG).
Entfällt der bisherige Aufgabenbereich des Arbeitnehmers jedoch aufgrund von Stilllegungen einzelner Betriebsteile und betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen, so sind außergewöhnliche Umstände nur gegeben, wenn die geschützte Arbeitnehmerin nicht in einer anderen Abteilung des Betriebs oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiter beschäftigt werden kann (vgl. BayVGH vom 23.1.1992 - 12 B 89.1047; Beschluss der Kammer vom 31.03.2009 - AN 14 K 08.02237 - VG München vom 31.3.2000 - M 6a K 98.2368 - m. w. N.) oder wenn die geschützte Arbeitnehmerin eine angebotene, zumutbare andere Beschäftigung ablehnt (vgl. hierzu insgesamt BVerwG vom 18.8.1977, BVerwGE 54, 276 ff.).
Wie bereits ausgeführt, sind bei der Stilllegung einzelner Betriebsteile außergewöhnliche Umstände nur gegeben, wenn die Arbeitnehmerin nicht in einer anderen Abteilung des Betriebs oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiter beschäftigt werden kann (vgl. VG München vom 31.3.2000 - Az. M 6a K 98.2368 - m. w. N; BayVGH vom 23.1.1992 - Az. 12 B 89.1047), weshalb zu prüfen ist, ob die geschützte Arbeitnehmerin in dem (verbleibenden) Unternehmen im Weg einer Umsetzung anderweitig beschäftigt werden kann (BVerwG vom 18.8.1977, BVerwGE 54, 276 ff.).
Insoweit ist während der Schutzzeit im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG die Interessenlage der am Arbeitsverhältnis Beteiligten mit derjenigen im Verfahren wegen der Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten nach §§ 85 ff. SGB IX vergleichbar (vgl. BVerwG vom 18.8.1977, BVerwGE 54, 276 ff.), weshalb die zu der sich aus § 20 SGB X ergebenden Aufklärungspflicht von der Rechtsprechung aufgestellten Maßstäbe hier im Falle des § 9 MuSchG entsprechend heranzuziehen sind:.
- VG Augsburg, 20.11.2018 - Au 3 K 18.1459
Kündigung während der Schwangerschaft - Betriebsstillegung als besonderer Fall
Denn die dauerhafte Betriebsstilllegung bewirkt, dass eine Beschäftigungsmöglichkeit für die Zukunft nicht mehr besteht, die Arbeitsvertragsparteien ihren wesentlichen Verpflichtungen (Arbeitsleistung auf der einen und als Gegenleistung Lohnzahlung auf der anderen Seite) damit auf Dauer nicht mehr nachkommen können und deshalb eine wesens- und sinngerechte Fortsetzung der arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen nicht mehr möglich ist (BVerwG, a.a.O unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 18.8.1977 - BVerwG 5 C 8.77 - BVerwGE 54, 276 ).Auf eine solche Versorgung liefe es aber faktisch hinaus, wenn der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet bliebe, trotz Stilllegung des Betriebes während der Schutzfrist unter wirtschaftlich sinnwidriger Aufrechterhaltung eines seines Wesens endgültig entkleideten Arbeitsverhältnisses weiter Lohn zu zahlen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 18.8.1977 - BVerwG 5 C 8.77 - BVerwGE 54, 276, 280 ff.).
Es ist danach zu fragen, ob der Klägerin im Rahmen der vorhandenen Arbeitsplätze ein anderer geeigneter Arbeitsplatz zugewiesen werden kann (vgl. zum Ganzen: BVerwG vom 18.8.1977, BVerwGE 54, 276/280 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.2007 - 4 S 2436/05
Zur Frage des besonderen Falles iSv § 18 Abs 1 S 2 BErzGG, in dem die Kündigung …
- BVerwG, 01.12.1982 - 2 C 59.81
Beamter auf Probe - Fristlose Kündigung - Personalrat - Unterbliebene Anhörung - …
- OVG Sachsen, 23.10.2013 - 5 A 877/11
Mutterschutzfrist, Kündigungsschutz, Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung, …
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03
Betriebsbedingte Kündigung - Elternzeit
- BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 50/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: …
- VG Augsburg, 19.06.2012 - Au 3 K 12.266
Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
- VG Darmstadt, 26.03.2012 - 5 K 1830/11
Kündigungsschutz nach § 9 MuschG und § 18 BEEG
- BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 595/92
Mutterschutz
- VG Frankfurt/Main, 08.11.2023 - 11 K 1064/23
Zulässigkeit der Kündigung während der Schwangerschaft bei Betriebsschließung, …
- VG Hannover, 12.12.2000 - 7 A 3301/00
Auflage; Bedingung; besonderer Fall; Ermessen; Erziehungsurlaub; Kündigung; …
- VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.1847
Sonderkündigungsschutz während des Erziehungsurlaubs
- BVerwG, 01.07.1986 - 2 B 65.85
Nachholung der Anhörung - Betroffener - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsakt - …
- VG Regensburg, 09.04.2013 - RO 9 K 13.212
Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz …
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 404/02
Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1993 - 10 S 2825/92
Mutterschutz: zum Vorliegen eines die fristlose Kündigung während der …
- VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 3 K 14.682
Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2000 - 22 A 5137/99
Kündigung während des Erziehungsurlaubs bei dauerhafter Betriebsstilllegung
- VG Mainz, 26.10.2017 - 1 K 1061/16
Klage gegen die Zulässigerklärung einer Kündigung während des Mutterschutzes
- BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 50.87
Ermessensentscheidung des Dienstherrn; Dienstunfähiger Beamter auf Probe; …
- BVerwG, 20.10.1982 - 4 B 187.82
Anforderungen an die Nachholung der Anhörung im Widerspruchsverfahren - …
- VG Regensburg, 09.04.2013 - RO 9 K 13.213
Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz …
- LAG Köln, 14.05.2003 - 7 Sa 1307/02
Erziehungsurlaub; Elternzeit; betriebsbedingte Kündigung; Interessenabwägung
- VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 147/12
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten; …
- VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 3 K 12.677
Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
- LAG Hamm, 27.11.2002 - 9 Sa 476/02
Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den …
- VG Hannover, 12.12.2000 - 7 A 2501/99
Arbeitgeber; besonderer Fall; Betrieb; Konkurs; Kündigung; Mutterschutz; …
- BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85
Entlassung eines Beamten auf Probe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- VG Düsseldorf, 05.10.1999 - 17 K 3806/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Kündigung eines …
- BVerwG, 20.06.1985 - 2 C 101.81
Besoldungsdienstalter - Anrechnung einer Tätigkeit - Öffentlich-rechtlicher …
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 225/13
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
- VG Ansbach, 07.10.2010 - AN 14 K 10.00534
Zulassung einer Kündigung währende des Mutterschutzes; Betriebsstilllegung (Fall …
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 334/13
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 226/13
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
- VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 3 K 10.967
Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen …
- VG Ansbach, 31.03.2009 - AN 14 K 08.02237
Schließung eines Betriebs als "besonderer Fall" im Sinne des § 9 Abs. 3 MuSchG
- VG Ansbach, 12.02.2009 - AN 14 K 07.00690
Darf das Gewerbeaufsichtsamt im maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung davon …
- VG Hannover, 12.12.2000 - 7 A 2744/00
Ermessen; Insolvenz; Kündigung; Nebenbestimmung; Zustimmung
- BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 83.86
Heilung fehlerhafter Prozesshandlung durch spätere Genehmigung gegenstandslos - …
- VG München, 29.05.2008 - M 15 K 07.245
Zulassung der Kündigung zum Ende der Elternzeit zur Aufrechterhaltung des …
- VG Sigmaringen, 05.02.2003 - 5 K 1155/01
Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin im Erziehungsurlaub
- BVerwG, 19.09.1991 - 2 C 34.89
Besoldungsdienstalter - Allgemeine Schulbildung - Vorgeschriebene Ausbildung - …
- VG Augsburg, 23.03.2010 - Au 3 K 09.1562
Betriebsstilllegung; Betriebsübergang von Arbeitsgerichten zu prüfen
- BVerwG, 01.09.2022 - 7 A 7.21
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; transparente Ausgestaltung von …
- VG Frankfurt/Main, 27.03.2009 - 7 K 4198/08
Kündigung eines Arbeitnehmers während der Elternzeit
- LAG Hamm, 23.04.2002 - 13 Sa 909/01
Kündigung gegenüber einer Schwangeren; Zulässigkeitserklärung der zuständigen …
- BVerwG, 02.07.1981 - 5 C 87.80
Mutterschutzrecht - Mutterschutz - Kündigungsverbot, absolutes - während des …
- VG Ansbach, 01.07.2010 - AN 14 K 10.00605
Teilweise Betriebsstilllegung als besonderer Fall i. S. d. § 18 Abs. 1 Satz 2 …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2015 - 4 LA 178/14
Amtshaftung; kurzfristige Erledigung; berechtigtes Feststellungsinteresse; …
- VGH Bayern, 30.11.2004 - 9 B 03.2878
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1975
Beweisantizipation im PKH-Verfahren für Klage gegen Ersatz von …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 12.09.2014 - 1 AGH 24/14
Fehlendes Rechtsschutzinteresse eines Anwalts gegen Aufforderung zur Vorlage …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2001 - 4 S 2196/01
Kein Anschlussrechtsmittel im Beschwerdezulassungsverfahren
- BVerwG, 23.06.1988 - 5 C 1.86
Vorläufige Besitzeinweisung - Befristete Planaufstellung - Anhörungstermin - …
- VG Aachen, 25.04.2008 - 9 K 1428/06
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Relevanz einer verwaltungsgerichtlichen …
- OVG Niedersachsen, 30.04.1997 - 7 K 3887/96
Planfeststellungsverfahren; Zuständigkeit des OVG; Änderung von Strecken …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.1980 - 10 S 194/80
Bedeutung der Ausschußberichte an den Bundestag für die Auslegung einer …
- VG Frankfurt/Main, 26.01.2005 - 7 E 3766/04
Problematik einer außerordentlichen Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin …
- VGH Hessen, 24.01.1989 - 9 UE 251/85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung wegen nicht …
- VG Frankfurt/Main, 15.04.2008 - 7 E 3599/07
Zustimmung zur Kündigung einer in Elternzeit befindlichen Arzthelferin
- BVerwG, 11.09.1979 - 2 B 78.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 13 K 5101/11
Zulässigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung aufgrund häufiger Fehlzeiten und …
- VG Frankfurt/Main, 21.01.2010 - 7 K 2753/09
Mutterschutzgesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1998 - 24 A 4632/96
Erziehungsurlaub; Kündigung; Zustimmung zur Kündigung; Unzumutbarkeit der …
- BVerwG, 21.05.1981 - 9 B 21.80
Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Zulässigkeit einer Berücksichtigung …
- VG Düsseldorf, 29.06.2012 - 13 K 556/11
Besonderer Fall Verdachtskündigung Wettbewerbsverbot
- VG München, 21.09.2011 - M 18 K 10.5658
Zulassung der Kündigung; Betriebsstilllegung ist nur von den Arbeitsgerichten zu …
- VG Hannover, 04.12.2007 - 3 A 1850/07
Besonderheit; Einzelfall; Elternzeit; Ermessen; Erziehung; Erziehungsurlaub; …
- BVerwG, 30.11.1979 - 1 B 1167.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Würzburg, 31.01.2023 - W 3 K 20.1975
Prozesskostenhilfe, Unterhaltsleistungen, Ersatzpflicht, Überprüfungsantrag, …
- VGH Bayern, 02.10.2012 - 2 ZB 11.2323
Anfechtungsklage; allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; antragsgemäßer …
- VGH Bayern, 16.08.2012 - 12 ZB 12.1193
Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht
- VGH Hessen, 08.11.2011 - 10 A 1294/11
- VG Düsseldorf, 21.10.2011 - 13 K 2550/11
Betriebsschließung Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Prognosezeitpunkt
- VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 19 K 2212/09
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit aufgrund einer …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.11.1979 - IV A 52/79
Rechtmäßigkeit einer Zustimmung der für Arbeitsschutz zuständigen Behörde zur …
- VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 10.00353
Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz
- VG Würzburg, 12.10.2009 - W 3 K 08.1898
Betriebsstilllegung als besonderer Fall im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG; …
- VG Frankfurt/Main, 15.12.2008 - 7 E 2148/07
Zustimmung zu einer Änderungskündigung eines in Elternzeit befindlichen …
- VG Göttingen, 24.01.2008 - 2 A 306/06
(Kein) Fall eines besonderen Grundes im Sinne von § 18 I S. 2 BerzGG; Elternzeit; …
- VG Düsseldorf, 04.09.2006 - 17 L 1495/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abfallentsorgungs- und -nachweisanordnung; …
- VG Aachen, 21.12.2004 - 2 K 2511/03
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Kündigung einer sich in Elternzeit befindenden …
- VG Berlin, 21.03.1995 - 8 A 187.94
Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung von Arbeitnehmern; Auswirkungen …
- VG Würzburg, 09.03.2023 - W 3 K 21.1364
Ausbildungsförderung, Rücknahme, Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen, …
- VG Köln, 12.04.2022 - 7 K 1497/21
- VG Köln, 12.04.2022 - 7 K 1496/21
- VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 19 K 2044/09
Unzulässigkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit
- VG Augsburg, 10.07.2007 - 3 K 07.33
- VG Düsseldorf, 09.11.2004 - 17 K 2783/04
Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers bei besonders schweren …
- VG Saarlouis, 18.07.2003 - 4 K 233/01
Vorsorglicher Antrag auf Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin im …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.1981 - 10 S 2412/80
Anfechtungsklage gegen Zustimmungserklärung nach Mutterschutzgesetz
- VG Göttingen, 24.11.2011 - 2 A 2/11
- VG München, 09.07.2008 - M 18 K 08.2021
Betrugsverdacht
- VG Gera, 28.11.2002 - 6 K 148/01
Sozialrecht (ohne Sozialhilfe); Sozialrecht; Kündigung; Zustimmung; Erledigung; …
- VG Köln, 12.04.2022 - 7 K 929/21
- VG Köln, 12.04.2022 - 7 K 1501/21
- VG Köln, 29.11.2021 - 7 K 5492/20
- VG München, 19.11.2008 - M 18 K 08.3981
Zulassung einer verhaltensbedingten Kündigung
- VG Ansbach, 11.09.2008 - AN 14 K 08.0090
Entfällt eine Beschäftigungsmöglichkeit in einem Betrieb nach Stilllegung und …