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   BVerwG, 19.03.1984 - 9 B 11629.81   

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https://dejure.org/1984,7276
BVerwG, 19.03.1984 - 9 B 11629.81 (https://dejure.org/1984,7276)
BVerwG, Entscheidung vom 19.03.1984 - 9 B 11629.81 (https://dejure.org/1984,7276)
BVerwG, Entscheidung vom 19. März 1984 - 9 B 11629.81 (https://dejure.org/1984,7276)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren

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  • BVerwG, 21.12.1977 - 7 B 109.77

    Zulassung der Revision - Auslaufendes Recht - Ausgelaufenes Recht -

    Auszug aus BVerwG, 19.03.1984 - 9 B 11629.81
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Fragen zu auslaufendem Recht regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. u.a. Beschluß vom 8. September 1970 - BVerwG 6 B 49.69 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 72; Beschluß vom 21. Dezember 1977 - BVerwG 7 B 109.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 160).
  • BVerwG, 08.09.1970 - VI B 49.69

    Beamtenstellung eines Hochschullehrers - Besonderheiten im Verfahrensrecht -

    Auszug aus BVerwG, 19.03.1984 - 9 B 11629.81
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Fragen zu auslaufendem Recht regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. u.a. Beschluß vom 8. September 1970 - BVerwG 6 B 49.69 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 72; Beschluß vom 21. Dezember 1977 - BVerwG 7 B 109.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 160).
  • BVerwG, 15.04.1983 - 9 B 10762.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auskünfte des Auswärtigen

    Auszug aus BVerwG, 19.03.1984 - 9 B 11629.81
    In Übereinstimmung damit hat der beschließende Senat auch schon für den Rechtszustand vor Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes entschieden, daß die Anhörung des Ausländers vor Erlaß der Ausreiseaufforderung nicht unabdingbar geboten sei (vgl. Beschluß vom 15. April 1983 - BVerwG 9 B 10762.81 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 3).
  • BVerwG, 25.01.1982 - 9 B 4112.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerwG, 19.03.1984 - 9 B 11629.81
    Im übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß § 5 2. AsylBeschlG mit der Verfassung im Einklang stand (vgl. Beschluß vom 25. Januar 1982 - BVerwG 9 B 4112.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 34).
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