Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Abgabe von Benotungen über die Eigenschaften und Eignungen von Saatgut in der Beschreibenden Sortenliste bei fehlender gesetzlicher Normierung der Benotungskriterien - Beurteilungsermessen des zuständigen Amtes im Sortenzulassungsverfahren als Frage von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86

  Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 3 B 62.98

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluß vom 25. März 1992 - 1 BvR 298/86 - BVerfGE 86 S. 28 ), der der Senat folgt (vgl. Beschluß vom 29. Oktober 1997 - BVerwG 3 B 150.97 -), hängt es bei einem Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung von der jeweiligen Intensität des Eingriffs ab, welche Anforderungen an die gesetzliche Grundlage zu stellen sind.
• BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Transparenzliste

  Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 3 B 62.98

  Auf das Urteil des Senats zur sog. Transparenzliste vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 kann sich der Kläger in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht berufen, weil dort jede gesetzliche Grundlage für die Liste fehlte.
• BVerwG, 25.06.1981 - 3 C 35.80

  Landeskulturelle Werte - Saatgutsorte - Verwaltungsgerichtliche Kontrolle - …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 3 B 62.98

  Es kann daher dahingestellt bleiben, ob dieser Frage im übrigen - angesichts mehrerer Entscheidungen des beschließenden Senats zum Beurteilungsermessen im Sortenzulassungsverfahren - (vgl. Urteile vom 25. Juni 1981 - BVerwG 3 C 35.80 - Buchholz 451.11 Nr. 4; vom 16. Januar 1986 - BVerwG 3 C 66.84 - BVerwGE 72, 339) - grundsätzliche Bedeutung zukäme.
• BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 66.84

  Sortenzulassung bei deutlicher Verbesserung der angemeldeten Sorte gegenüber den …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 3 B 62.98

  Es kann daher dahingestellt bleiben, ob dieser Frage im übrigen - angesichts mehrerer Entscheidungen des beschließenden Senats zum Beurteilungsermessen im Sortenzulassungsverfahren - (vgl. Urteile vom 25. Juni 1981 - BVerwG 3 C 35.80 - Buchholz 451.11 Nr. 4; vom 16. Januar 1986 - BVerwG 3 C 66.84 - BVerwGE 72, 339) - grundsätzliche Bedeutung zukäme.
• BVerwG, 29.10.1997 - 3 B 150.97

  Berufsrecht - Ärzte, Anspruch auf Zulassung als Impfstelle für …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 3 B 62.98

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluß vom 25. März 1992 - 1 BvR 298/86 - BVerfGE 86 S. 28 ), der der Senat folgt (vgl. Beschluß vom 29. Oktober 1997 - BVerwG 3 B 150.97 -), hängt es bei einem Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung von der jeweiligen Intensität des Eingriffs ab, welche Anforderungen an die gesetzliche Grundlage zu stellen sind.

• OLG Hamm, 18.11.2021 - 24 U 74/16

  Abdrift von Pflanzenschutzmitteln?

  In den vom Bundessortenamt herausgegebenen "Beschreibenden Sortenlisten" werden nach § 56 SaatG in der Fassung vom 16.07.2004 (Saatgutverkehrsgesetz) zugelassene und andere wichtige Sorten hinsichtlich ihrer für den Anbau und die Verwendung bedeutenden Eigenschaften beschrieben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1998 - 3 B 62/98 - zitiert nach juris).
• VG Lüneburg, 27.05.2002 - 3 B 17/02

  Betriebskosten; Doppelveranlagung; Friedhof; Friedhofsunterhaltungsgebühr; …

  Die Antragsgegnerin hat die Gebühren auf alle vorhandenen Grabstellen umgelegt, was bedenkenfrei ist (Beschluss vom 25.5.1999 - 3 B 62/98 -).