Rechtsprechung
BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 512.93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abs. 3, § 138 Nr. 6; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Revision - Urteilsgründe - Widersprüchlichkeit
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 1994, 264 (Ls.)
- DVBl 1994, 210
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
Auszug aus BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 512.93
Selbst wenn die Beschwerde mit diesen Darlegungen eine Widersprüchlichkeit innerhalb der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils dargetan hätte (vgl. zur Abgrenzung von Terrorismusbekämpfung und Gegenterror Urteile vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 74.90 und BVerwG 9 C 76.90 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 137 und 139) und wenn ferner einzelne Widersprüche in einer umfangreichen Urteilsbegründung - überhaupt - ein Mangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 , § 138 Nr. 6 VwGO wären, so würde das angefochtene Urteil jedenfalls nicht auf diesem Mangel beruhen. - BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 71.85
Erscheinen eines Sachverständigen im Verhandlungstermin zur Erläuterung eines …
Auszug aus BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 512.93
Bei Erhebung dieser Rüge im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde sind aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts außer der substantiierten Darlegung dessen, was der Kläger bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte, auch Ausführungen dazu erforderlich, daß der weitere Vortrag zur Klärung der geltend gemachten Ansprüche geeignet gewesen wäre (Beschluß vom 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28 m.w. N.), die geschehene Gehörsverletzung mithin ursächlich für das angefochtene Urteil sein kann, - ein Erfordernis, an dem im vorliegenden Fall die allein auf die Mangelhaftigkeit des Dolmetschers in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof gestützte Gehörsrüge scheitert. - BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 44.81
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - …
Auszug aus BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 512.93
Ist ein Urteil - wie im vorliegenden Fall - nebeneinander auf mehrere je selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (st. Rspr., vgl. etwa Beschluß vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - Buchholz 310 § 132 Nr. 197). - BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 76.90
Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
Auszug aus BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 512.93
Selbst wenn die Beschwerde mit diesen Darlegungen eine Widersprüchlichkeit innerhalb der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils dargetan hätte (vgl. zur Abgrenzung von Terrorismusbekämpfung und Gegenterror Urteile vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 74.90 und BVerwG 9 C 76.90 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 137 und 139) und wenn ferner einzelne Widersprüche in einer umfangreichen Urteilsbegründung - überhaupt - ein Mangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 , § 138 Nr. 6 VwGO wären, so würde das angefochtene Urteil jedenfalls nicht auf diesem Mangel beruhen.
- BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14
Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …
Ist eine Berufungsentscheidung - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn gegenüber jeder der Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11 f., vom 20. August 1993 - 9 B 512.93 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 320 S. 51 und vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4). - BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20
Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht eine auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützte Berufungsentscheidung, gegen die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden kann, wenn gegenüber jeder der Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11 f., vom 20. August 1993 - 9 B 512.93 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 320 S. 51 und vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4). - BVerwG, 26.03.2008 - 6 B 11.08
Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Umgang und …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil, das in je selbständig tragender Weise mehrfach begründet ist, nur stattgegeben werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. etwa Beschluss vom 20. August 1993 BVerwG 9 B 512.93 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 320).
- BVerwG, 21.08.1995 - 8 B 43.95
Verwaltungsprozeßrecht: Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nach Erledigung …
Nach dem die gesetzliche Regelung des Revisionzulassungsverfahrens beherrschenden Grundgedanken soll ein Revisionsverfahren nur eröffnet werden, wenn die als Zulassungsgrund angeführte grundsätzliche Rechtsfrage oder Abweichung oder der geltend gemachte Verfahrensmangel für die Entscheidung in der Hauptsache erheblich ist (vgl. etwa Beschluß vom 20. August 1993 - BVerwG 9 B 512.93 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 320 S. 50 ).Diese Entscheidungserheblichkeit muß, sofern dazu Veranlassung besteht, mit der Beschwerdebegründung dargelegt werden (vgl. Beschluß vom 20. August 1993, a.a.O. S. 51 f.).
- BVerwG, 07.12.2023 - 2 B 23.23 Ist eine Berufungsentscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn gegenüber jeder der Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. u. a. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11, vom 20. August 1993 - 9 B 512.93 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 320 S. 51, vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4 …und vom 13. Oktober 2020 - 2 B 57.20 - juris Rn. 4).
- BVerwG, 01.11.2013 - 8 B 3.13
Feststellungsinteresse im Hinblick auf mögliche Lohnforderungen von Arbeitnehmern …
Nach dem die gesetzliche Regelung des Revisionszulassungsverfahrens beherrschenden Grundkonzept soll ein Revisionsverfahren nur eröffnet werden, wenn die als Zulassungsgrund angeführte grundsätzliche Rechtsfrage oder die geltend gemachte Abweichung oder der gerügte Verfahrensmangel für die Entscheidung in der Hauptsache erheblich ist (vgl. etwa Beschlüsse vom 20. August 1993 - BVerwG 9 B 512.93 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 320 S. 52 und vom 21. August 1995 - BVerwG 8 B 43.95 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 279).Diese Entscheidungserheblichkeit muss, sofern dazu Veranlassung besteht, in der Beschwerdebegründung dargelegt werden (vgl. Beschlüsse vom 20. August 1993 a.a.O. S. 51 f. …und vom 21. August 1995 a.a.O.), damit die Beschwerde zulässig ist.
- BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 59.16
Verpflichtungsbegehren einer Beamtin auf Probe gegenüber dem Dienstherren …
Ist eine Berufungsentscheidung - wie hier - auf mehrere Gründe gestützt, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn gegenüber jeder der Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11, vom 20. August 1993 - 9 B 512.93 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 320 S. 51, vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4 …und vom 22. Juni 2015 - 2 B 54.14 - Buchholz 237.6 § 25 NdsLBG Nr. 2 Rn. 8). - BVerwG, 17.07.1998 - 1 B 73.98
Staatsangehörigkeitsrecht - Anforderungen an eine Erwebserklärung
Stützt sich die Berufungsentscheidung auf mehrere, selbständig tragende Gründe, muß für jeden dieser Gründe ein Zulassungsgrund dargelegt werden und gegeben sein (stRspr; vgl. Beschluß vom 20. August 1993 - BVerwG 9 B 512.93 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 320; Beschluß vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). - BVerwG, 26.08.1998 - 5 B 5.98
Fachliche Weiterführung des Studiums der Rechtswissenschaften durch eine …
Ist aber ein Urteil auf mehrere je selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 B 31.90 - und vom 20. August 1993 - BVerwG 9 B 512.93 - sowie vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - <NJW 1997, 3328>).Mit dem Grundsatz, daß der Angriff gegen einen von mehreren tragenden Entscheidungsgründen nicht ausreicht, wird dem für das Verfahren wegen Zulassung der Revision maßgebenden Gedanken Rechnung getragen, daß ein Revisionsverfahren nicht eröffnet werden soll, wenn die als Zulassungsgrund aufgeführte Rechtsfrage oder Divergenz oder der geltend gemachte Verfahrensfehler für die Entscheidung in der Hauptsache unerheblich ist und deshalb vom Revisionsgericht voraussichtlich auch nicht überprüft werden wird (vgl. Beschluß vom 20. August 1993, a.a.O.).
- BVerwG, 29.12.2016 - 2 B 12.16
Rechtmäßige Ablehung der Beförderung eines Lehrers in die Besoldungsgruppe A 14 …
Ist eine Berufungsentscheidung - wie hier - auf mehrere Gründe gestützt, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn gegenüber jeder der Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11 f., vom 20. August 1993 - 9 B 512.93 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 320 S. 51, vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4 …und vom 22. Juni 2015 - 2 B 54.14 - Buchholz 237.6 § 25 NdsLBG Nr. 2 Rn. 8). - BVerwG, 27.09.2001 - 2 B 8.01
Revisionsverfahrensrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage einer Ersatzpflicht …
- BVerwG, 10.01.2001 - 2 B 60.00
Voraussetzungen für Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 185.95
UVP-Richtlinie - Straßen - Umweltverträglichkeitsprüfung - Freistellung
- BVerwG, 22.12.2011 - 2 B 71.10
Soldatenverhältnis; unterbliebene Einweisung in höhere Planstelle; …
- BVerwG, 27.02.1997 - 1 B 36.97
Ausländerrecht - Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, Maßgeblicher …
- BVerwG, 16.12.2002 - 9 B 53.02
Darlegungsanforderungen an die "Grundsatzrüge" und "Divergenzrüge" - …
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 94.95
Sozialhilferecht: Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beider Partner …
- BVerwG, 22.06.2015 - 2 B 54.14
Hinwendung zum Lehrerberuf
- BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 40.10
Zurechenbarkeit der Entgegennahme und des Führens sowie der Nutzung eines …
- BVerwG, 16.12.2002 - 9 B 56.02
Darlegungsanforderungen bei einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision …
- BVerwG, 13.10.2020 - 2 B 57.20
Anerkennung von Wirbelsäulenschäden eines Beamten als Berufskrankheit
- BVerwG, 22.06.2005 - 2 B 107.04
Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage bei bestehen eines …
- BVerwG, 15.06.1998 - 8 B 101.98
Einlegung der Beschwerde durch ausländischen Rechtsanwalt; Postulationsfähigkeit …
- BVerwG, 25.11.1996 - 5 PKH 32.96
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes - …
- BVerwG, 13.03.2019 - 2 B 64.18
Zurechnung des Verschuldens eines bevollmächtigten Rechtsanwalts wie eigenes …
- BVerwG, 20.11.2018 - 2 B 15.18
Eignung eines Arztes für ein Amt der Besoldungsgruppe A 14; Berücksichtigung …
- VGH Bayern, 23.06.2015 - 1 ZB 13.92
Fortsetzungsfeststellungsklage nach Verpflichtungsklage
- BVerwG, 22.05.2007 - 6 B 18.07
Anspruch auf eine Bestätigung des Empfangs einer eingereichten Gewerbeanzeige für …
- BVerwG, 23.08.2004 - 5 B 6.04
Begriff des Härtefalles im Sinne von § 27 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2003 - L 3 KA 312/02
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Vertragszahnarzt; Genehmigungspflicht der …
- BVerwG, 18.03.2002 - 5 B 9.02
Anforderungen an den Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren …
- BVerwG, 12.12.2019 - 2 B 3.19
Schadensersatz wegen Diskriminierung von Überhangbeamten bei Beförderungen; …
- BVerwG, 19.10.2009 - 2 B 48.09
Festsetzung eines Nutzungsentgelts für eine als Nebentätigkeit genehmigte, …
- BVerwG, 06.10.2006 - 2 B 29.06
Anforderungen an die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
- VGH Bayern, 13.06.2014 - 15 ZB 14.510
Berufungszulassung (abgelehnt)
- BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 69.13
Divergenzrüge im Zusammenhang mit Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …
- BVerwG, 24.05.2000 - 8 B 12.00
Rückübertragung eines Grundstücks - Beeinträchtigung eines Unternehmens - …
- BVerwG, 15.07.1998 - 6 BN 2.98
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen Gebührenordnung aus dem …
- BVerwG, 07.10.2013 - 2 B 14.12
Antrag eines Soldaten auf vorzeitige Entlassung aus dem Soldatenverhältnis
- BVerwG, 11.01.2012 - 5 B 40.11
Missbrauch der Stellung eines leitenden Angestellten einer Bank im …
- BVerwG, 22.05.2007 - 6 B 19.07
Anspruch auf eine Bestätigung des Empfangs einer eingereichten Gewerbeanzeige mit …
- BVerwG, 02.12.2005 - 5 B 62.05
Ausdrückliches Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch eine entsprechende …
- BVerwG, 21.01.2003 - 2 B 3.03
Anspruch eines Beamten auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- BVerwG, 11.03.1998 - 11 B 13.98
Voraussetzungen für eine Geltendmachung eines Verfahrensmangels als …
- VGH Bayern, 13.06.2014 - 15 ZB 14.448
Berufungszulassung (abgelehnt)
- OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 2 LA 413/03
Adipositas; Atemschutz; Atemschutztauglichkeit; Ausnahme; Ausnahmefall; Beamter; …
- BVerwG, 04.06.2002 - 5 BN 1.02
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang bei …
- BVerwG, 22.11.2001 - 7 B 33.01
Anwendbarkeit der Wohnraumlenkungsverordnung auf Einfamilienhäuser als …
- BVerwG, 05.11.2001 - 7 B 56.01
Anforderungen an die Befugnis eines Prozessgerichts zum Absehen von der …
- VGH Bayern, 27.03.2018 - 20 ZB 18.30677
Fehlende Urteilsbegründung als Berufungszulassungsgrund
- VGH Hessen, 25.06.2014 - 7 A 1563/13
- BVerwG, 02.08.2000 - 8 B 167.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 08.10.2003 - 2 B 38.03
Anspruch eines Beamten auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- BVerwG, 25.05.2001 - 9 B 33.01
Wertermittlungsfehler als Revisionszulassungsgrund im flurgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 21.08.2000 - 2 B 40.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 31.05.2000 - 11 B 38.00
Überprüfung der Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts hinsichtlich des …
- BVerwG, 16.05.2000 - 8 B 2.00
Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher …
- BVerwG, 19.04.2000 - 5 B 13.00
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 21.09.1999 - 2 B 48.99
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 23.05.1996 - 8 B 88.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem auf mehrere …
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 89.95
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 14.12.1994 - 5 B 94.94a
Anforderungen an die Zulassung der Revision im Fall eines nebeneinander auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2008 - 6 A 185/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 6 A 554/05
- OVG Niedersachsen, 02.12.2003 - 2 LA 382/03
Alternativbegründung; Alternative; Asyl; Asylbewerber; Ausländer; Begründung; …
- BVerwG, 30.05.2001 - 8 B 87.01
Darlegungspflicht des Klägers in der Beschwerdebegründung
- BVerwG, 25.02.2000 - 5 PKH 1.00
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.10.1999 - 9 B 422.99
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BVerwG, 14.08.1998 - 2 B 79.98
Tätigkeit als Führer oder Ausbilder - Tätigkeit im Außendienst oder Geländedienst …
- BVerwG, 02.12.1997 - 1 B 234.97
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage des Anspruchs auf Duldung trotz …
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 98.95
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 26.03.2012 - 2 B 138.11
- BVerwG, 05.04.2011 - 2 B 74.10
Kenntnisnahme des Personalratsvorsitzenden von beabsichtigten …
- BVerwG, 07.03.2000 - 5 B 160.99
- BVerwG, 04.02.2000 - 9 B 554.99
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.1999 - 2 S 1558/99
Gebühr für Schlachtgeflügeluntersuchung - europarechtliche Vorgaben nicht …
- BVerwG, 15.09.1999 - 2 B 59.99
Bezeichnung des entscheidungstragenden abstrakten Rechtssatzes der angefochtenen …
- BVerwG, 27.02.1997 - 1 B 39.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zeitpunkt zu dem die Zustimmung zu …
- BVerwG, 20.10.1995 - 2 PKH 6.95
Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 20.10.1995 - 2 PKH 5.95
Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 14.12.1994 - 5 B 94.94
Weitere Beschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Abweichung - höchstrichterliche …
- BVerwG, 22.11.2018 - 2 B 24.18
- BVerwG, 21.01.2002 - 8 B 7.02
Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der Divergenz - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 31.01.1997 - 1 B 262.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 14.11.1995 - 8 B 103.95
Zurückstellung wegen Unentbehrlichkeit im eigenen Gewerbebetrieb - Revision im …
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 104.95
Berücksichtigung der üblicherweise vorauszusetzenden Lebens- und …
- BVerwG, 22.11.2000 - 11 B 74.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 31.07.1996 - 4 B 126.96
Voraussetzungen eines "Ortsteils" in Sinne des § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) …
- BVerwG, 13.01.1995 - 5 B 6.95
Antrag auf Erstattung von Aufwendungen in gebotenem Umfange durch den …
- VGH Bayern, 27.04.2010 - 19 ZB 08.2093
Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungserfordernis; Mehrfachbegründung der …
- BVerwG, 05.08.1999 - 2 B 49.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …