Rechtsprechung
   BVerwG, 20.10.1967 - VII C 180.64   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Teilnahme an dem sogenannten Ölmühlenpreisausgleich - Übergang von der Zwangswirtschaft in die Marktwirtschaft - Möglichkeit der Anwendung des Ölmühlenpreisausgleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 08.09.1972 - VII C 28.71

    Erteilung von Einfuhrlizenzen für Getreideprodukte - Herabsetzung von

    Auch wenn die Beklagte zulässigerweise in das Wirtschaftsgeschehen eingriff, mußte sie die wirtschaftlichen Interessen derjenigen berücksichtigen, die durch ihre Maßnahme betroffen wurden (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1967 - BVerwG VII C 180.64 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 23; vgl. weiter BGH in VerwRspr 15 S. 699 [701] und in NJW 1960, 2334).
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