Rechtsprechung
| BVerwG, 21.01.1972 - VII C 2.71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beitragserhebung zur Förderung des Fischabsatzes - Gültigkeit der Ermächtigungsnorm für die Fischförderungsverordnung - Begriff der Werbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 28.09.1970 - VI OE 148/68
- BVerwG, 21.01.1972 - VII C 2.71
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
Auszug aus BVerwG, 21.01.1972 - VII C 2.71
Sollte der Verordnungsgeber andere Vorstellungen vom Inhalt des Begriffs gehabt haben, als es sich bei objektiver Betrachtung aus der Ermächtigungsnorm ergibt, so ist das ohne Bedeutung; denn die subjektive Vorstellung der am Normgebungsververfahren beteiligten Organe ist nicht maßgebend (BVerfGE 1, 299 [312]).