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   BVerwG, 21.03.2017 - 6 C 5.17   

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BVerwG, 21.03.2017 - 6 C 5.17 (https://dejure.org/2017,8798)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.2017 - 6 C 5.17 (https://dejure.org/2017,8798)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 2017 - 6 C 5.17 (https://dejure.org/2017,8798)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung der Anhörungsrüge im Rahmen eines Verfahrens zur Beitreibung von Rundfunkbeiträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung der Anhörungsrüge im Rahmen eines Verfahrens zur Beitreibung von Rundfunkbeiträgen

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung der Anhörungsrüge im Rahmen eines Verfahrens zur Beitreibung von Rundfunkbeiträgen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17

    Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße

    Die Gerichte können sich auf die Darstellung und Würdigung derjenigen rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die es nach ihrem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt (BVerwG, Beschlüsse vom 8. September 2016 - 2 C 10.16 - juris Rn. 4 und vom 21. März 2017 - 6 C 5.17 - juris Rn. 2, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 15.10.2018 - 6 A 8.18

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer

    Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht nicht auf sämtliche Begründungselemente des Beteiligtenvorbringens eingegangen ist, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht berücksichtigt, wenn er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ; Beschlüsse vom 21. Juni 2007 - 2 B 28.07 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 3 Rn. 6 und vom 21. März 2017 - 6 C 5.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:210317B6C5.17.0] - juris Rn. 2).
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