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   BVerwG, 21.03.2019 - 6 KSt 1.19 (6 C 24.18)   

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https://dejure.org/2019,8519
BVerwG, 21.03.2019 - 6 KSt 1.19 (6 C 24.18) (https://dejure.org/2019,8519)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.2019 - 6 KSt 1.19 (6 C 24.18) (https://dejure.org/2019,8519)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 2019 - 6 KSt 1.19 (6 C 24.18) (https://dejure.org/2019,8519)
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  • BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14

    Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente;

    Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 6 KSt 1.19
    Verfahren über Ansprüche nach dem Conterganstiftungsgesetz werden jedoch nach der Rechtsprechung des früher zuständigen 10. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts von dieser Regelung nicht erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2014 - 10 C 1.14 - BVerwGE 150, 44 Rn. 81).
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