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   BVerwG, 21.06.1966 - VII B 71.66   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,6555
BVerwG, 21.06.1966 - VII B 71.66 (https://dejure.org/1966,6555)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.1966 - VII B 71.66 (https://dejure.org/1966,6555)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 1966 - VII B 71.66 (https://dejure.org/1966,6555)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Revision bei Verletzung von Landesrecht - Einheitlichkeit von revisiblem Landesrecht und Bundesrecht

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 28.08.1953 - II B 136.53

    Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage

    Auszug aus BVerwG, 21.06.1966 - VII B 71.66
    Die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist nicht möglich, weil der Rechtsstreit nach den Vorschriften des saarländischen Kommunalwahlgesetzes vom 9. Februar 1960 (Amtsbl. des Saarlandes S. 101) - KWG - zu entscheiden ist und eine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von Vorschriften des Grundgesetzes weder behauptet noch ersichtlich ist (BVerwGE 1, 3 und 19).

    Diese Rechtsfragen rechtfertigen mithin nicht die Zulassung der Revision (BVerwGE 1, 3 und 19).

  • BVerwG, 05.11.1965 - VII C 119.64

    Anspruch auf Zahlung von Rundfunkgebührenanteilen - Verteilung der Einnahmen aus

    Auszug aus BVerwG, 21.06.1966 - VII B 71.66
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 2, 22 [BVerwG 21.01.1955 - II C 177/54] [23], Urteil vom 5. November 1965 - BVerwG VII C 119.64 -) dargelegt, daß Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 VwGO nur Bundesgewohnheitsrecht und die Rechtssätze umfasse, die nach Art. 124 und 125 GG zu Bundesrecht erklärt oder von Bundesorganen gesetzt worden sind.
  • BVerwG, 21.01.1955 - II C 177.54

    Anfechtung von Prüfungsentscheidungen; Irrevisibilität von zur Ergänzung nicht

    Auszug aus BVerwG, 21.06.1966 - VII B 71.66
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 2, 22 [BVerwG 21.01.1955 - II C 177/54] [23], Urteil vom 5. November 1965 - BVerwG VII C 119.64 -) dargelegt, daß Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 VwGO nur Bundesgewohnheitsrecht und die Rechtssätze umfasse, die nach Art. 124 und 125 GG zu Bundesrecht erklärt oder von Bundesorganen gesetzt worden sind.
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