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   BVerwG, 21.06.1982 - 6 P 13.79   

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BVerwG, 21.06.1982 - 6 P 13.79 (https://dejure.org/1982,906)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.1982 - 6 P 13.79 (https://dejure.org/1982,906)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 1982 - 6 P 13.79 (https://dejure.org/1982,906)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Besetzung einer Einigungsstelle - Rechtliche Einordnung einer Empfehlung im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) - Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auf Verfahren vor der Einigungsstelle - Umfang eines Rechtsschutzbedürfnisses mit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 66, 15
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 19.10.2015 - 5 P 11.14

    Abstrakter Feststellungsantrag; Zulässigkeit; Erledigung; Zeitpunkt; letzte

    Dagegen wirkt der Personalrat durch das Mitbestimmungsverfahren an der internen Willensbildung der Behörde mit, so dass eine unmittelbare Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder auf die Rechtsstellung und Tätigkeit der Personalvertretungsorgane ausscheidet (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1982 - 2 C 59.81 - BVerwGE 66, 291 ;Beschlüsse vom 21. Juni 1982 - 6 P 13.79 - BVerwGE 66, 15 und vom 13. Oktober 1986 - 6 P 14.84 - BVerwGE 75, 62 ).
  • BSG, 27.07.2011 - B 12 R 19/09 R

    Rentenversicherung - Beitragsforderung für versicherungspflichtige selbstständige

    Dabei verdeutlicht das Merkmal "nach außen wirkende Tätigkeit", dass Bestandteil des Verwaltungsverfahrens nur die Tätigkeit der Verwaltungsbehörde nach außen, insbesondere im Verhältnis zu den Bürgern ist, nicht aber schon die Tätigkeit allein im Zusammenhang mit der inneren Willensbildung der Behörden (vgl entsprechend zu § 9 VwVfG BVerwGE 66, 15, 18; 68, 189, 193 f) .
  • BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 9.82

    Mitwirkung des Personalrats - Entlassung eines Beamten auf Widerruf - Frist -

    Der erkennende Senat geht im Anschluß an den Beschluß des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 1982 - BVerwG 6 P 13.79 - (BVerwGE 66, 15 [18]) davon aus, daß auch die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein (vgl. §§ 1, 74 LVwG) sich nur mit der Tätigkeit der Verwaltungsbehörden nach außen (hier: gegenüber dem Beamten als Träger eigener subjektiver Rechte) befassen, nicht aber die innere Willensbildung der Behörden ihrer Regelung unterwerfen, um die es bei der Beteiligung der Personalvertretung geht.
  • BVerwG, 04.04.1985 - 6 P 37.82

    Rechtsschutzbedürfnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens -

    Mit Rücksicht auf die Besonderheiten des personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens, das weniger der Durchsetzung subjektiver Rechte als vielmehr der Erhaltung bzw. Wiederherstellung des Friedens in der Dienststelle dient und daher objektiven Charakter hat, ist das Rechtsschutzbedürfnis anders zu beurteilen, als dies im Zivil- oder Verwaltungsprozeß der Fall ist (vgl. Beschluß vom 21. Juni 1982 - BVerwG 6 P 13.79 - [PersV 1983, 239] mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 09.10.1991 - 6 P 1.90

    Personalvertretung - Honoraranspruch für den dienststellenfremden Beisitzer -

    Deshalb kann es den für die Bestellung zuständigen Stellen nicht verwehrt sein, Personen ihres Vertrauens, die - auf der Grundlage entsprechender Sachkunde - ihren Standpunkt vertreten, in die Einigungsstelle zu entsenden (vgl. BVerwGE 66, 15 ).
  • BVerwG, 13.10.1986 - 6 P 14.84

    Personalvertretung - Mängel des Beschlussverfahrens - Stufenvertretung

    Da das Personalvertretungsrecht keine Regelung der Folgen von Verfahrensmängeln der vom Antragsteller geltend gemachten Art enthält und die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder auf die Rechtsstellung und Tätigkeit der Personalvertretungsorgane jedenfalls nicht unmittelbar anwendbar sind (vgl. dazu Beschluß vom 21. Juni 1982 - BVerwG 6 P 13.79 - <BVerwGE 66, 15>; Urteil vom 1. Dezember 1982 - BVerwG 2 C 59.81 - <BVerwGE 66, 291 [BVerwG 01.12.1982 - 2 C 59/81]>; Laubinger, Verwaltungsarchiv 1985, 449 m.w.Nachw.), muß insoweit auf allgemeine verfahrensrechtliche Grundsätze zurückgegriffen werden.
  • BVerwG, 23.01.1986 - 6 P 8.83

    Personalvertretung - Mitbestimmung - Ärztliche Untersuchung - Dienstfähigkeit

    Da der Beteiligte weiterhin der Auffassung ist, daß die Anordnung der amts- oder vertrauensärztlichen Untersuchung von Beschäftigten nicht mitbestimmungsbedürftig ist, und da damit zu rechnen ist, daß diese Frage auch künftig auftreten wird, ist zur Klärung der Zuständigkeit der Personalvertretung und zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten eine gerichtliche Entscheidung geboten (vgl. Beschluß vom 21. Juni 1982 - BVerwG 6 P 13.79 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 22.04.1999 - 6 PB 1.99

    Divergenzrüge wegen einer Abweichung einer Entscheidung von einem Urteil des

    Der angefochtene Beschluß weicht nicht gemäß § 78 Abs. 2 PersVG LSA in Verbindung mit § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Abs. 1 ArbGG vom Senatsbeschluß vom 21. Juni 1982 - BVerwG 6 P 13.79 - (BVerwGE 66, 15) ab.

    Zwar ergibt sich aus dem zitierten Senatsbeschluß vom 21. Juni 1982 (a.a.O. S. 18), daß auf das Verfahren der Einigungsstelle nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz die Vorschriften der §§ 20, 21 VwVfG über ausgeschlossene Personen und die Besorgnis der Befangenheit nicht anzuwenden sind.

  • BVerwG, 27.02.1986 - 6 P 32.82

    Probeweise Einführung in die gleitende Arbeitszeit - Mitbestimmung bei der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Rechtsschutzbedürfnis in personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten zwar auch dann zu bejahen, wenn der konkrete Anlaß, aus dem sich der rechtliche Streit entwickelt hat, nicht mehr besteht, die Streitfrage aber gleichwohl der Klärung bedarf, weil sie sich jederzeit wieder stellen kann und die zu ihr bestehenden Meinungsverschiedenheiten das Verhältnis von Personalvertretung und Dienststelle beeinträchtigen können (vgl. Beschluß vom 21. Juni 1982 - BVerwG 6 P 13.79 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 31.01.1986 - 6 P 5.83

    Umfang des Mitbestimmungsrechts des Gesamtpersonalrats der Bundesanstalt für

    Da der Beteiligte weiterhin der Auffassung ist, daß die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung von Beamten nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, und da damit zu rechnen ist, daß diese Frage auch künftig auftreten wird, ist zur Klärung der Zuständigkeit der Personalvertretung und zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten eine gerichtliche Entscheidung geboten (vgl. Beschluß vom 21. Juni 1982 - BVerwG 6 P 13.79 - mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1991 - 2 A 10816/91

    Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe; Verfehlungen der Führung von

  • OVG Schleswig-Holstein, 01.08.2003 - 11 LB 1/03
  • DGH Sachsen-Anhalt, 26.11.1998 - DGH 1/98

    Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des

  • BVerwG, 01.03.1985 - 2 B 12.85

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Voraussetzungen

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.11.1989 - 5 A 82/87

    Dienstliche Beurteilung; Beamtenverhältnis; Beamtenverhältnis auf Probe;

  • BVerwG, 02.03.1987 - 6 PB 31.86

    Rechtsmittel

  • VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 2 K 4415/05
  • VG Düsseldorf, 27.10.2008 - 2 K 5826/07

    Altersteilzeit maßgeblicher Zeitpunkt allgemeine Regelung oberster Dienstherr

  • OVG Niedersachsen, 15.09.1993 - 18 L 1687/92

    Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Teilnahme von

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