Rechtsprechung
| BVerwG, 22.05.1959 - IV C 185.58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 8, 310
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Der Vorbehalt erstreckt sich nicht nur auf das Recht zur Regelung der Deichlast und der Ordnung der Deichverbände, sondern auch auf die Vorschriften über die Eigentumsverhältnisse am Deich und seinem Zubehör (vgl. BVerwGE 8, 310 [312] mit weiteren Nachweisen). - BGH, 07.02.1985 - III ZR 197/83
Fortgeltung eines nach preußischem Recht errichteten Separationsrezesses
Sie sind nach einhelliger Auffassung nicht anwendbar, soweit aufgrund der Vorbehalte der das Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen regelnden Art. 55 bis 152 EGBGB Landesrecht in Kraft geblieben ist (vgl. RGZ 81, 244, 245; BVerwGE 8, 310, 313;… Palandt/Heinrichs 44. Aufl. Überbl. 1 vor Art. 153 EGBGB; MünchKomm/Säcker Vorb. vor Art. 153 EGBGB;… Soergel/Hartmann 11. Aufl. Vorb. vor Art. 153 EGBGB). - BVerwG, 11.11.1960 - I B 81.60
Landesrechtliche Streupflicht der Gemeinden für Ortsdurchfahrten
Dagegen ist Landesrecht, das dem öffentlichen Recht angehört, unberührt geblieben (vgl. BVerwGE 8, 310 [312]).