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| BVerwG, 22.05.1962 - I C 94.61 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1961 - III A 54/60
- BVerwG, 22.05.1962 - I C 94.61
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55
Gesetzlicher Richter
Auszug aus BVerwG, 22.05.1962 - I C 94.61
Aus BVerfGE 4, 412 und aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Mai 1960 (NJW 1960 S. 1542) lassen sich keine Schlüsse für die gegenwärtige Sache ziehen. - BAG, 12.05.1960 - 2 AZR 559/58
Verhandlungstermin - Gesetzlicher Richter - Verfahrensmangel - Fehlerfreie …
Auszug aus BVerwG, 22.05.1962 - I C 94.61
Aus BVerfGE 4, 412 und aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Mai 1960 (NJW 1960 S. 1542) lassen sich keine Schlüsse für die gegenwärtige Sache ziehen. - BVerwG, 23.06.1961 - IV C 308.60
Auszug aus BVerwG, 22.05.1962 - I C 94.61
Wie im Urteil des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 1961 (DVBl. 1961 S. 668) ausgeführt, sollen die Beteiligten nach § 86 Abs. 2 VwGO die zur Ablehnung von Beweisanträgen führenden Erwägungen des Gerichts in einem solchen Stadium des Verfahrens und in solcher Art kennenlernen, daß sie sich darauf einrichten, z.B. neue Beweisanträge stellen oder sich in einem abschließenden Vortrag mit der in dem Beschluß zutage tretenden Auffassung des Gerichts auseinandersetzen können.
- BVerwG, 06.11.1964 - IV C 155.64
Antrag an das Kriegsschädenamt auf eine Schadensfeststellung des Verlustes von …
Dann ist aber dem Kläger das rechtliche Gehör unter Verletzung des § 86 Abs. 2 VwGO nicht verkürzt worden (vgl. dazu Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG IV C 308.60 -, DVBl. 1961 S. 668 und Urteil vom 22. Mai 1962 - BVerwG I C 94.61 -).