Rechtsprechung
| BVerwG, 22.06.1984 - 9 B 100.84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 09.03.1984 - X OE 1382/81
- BVerwG, 22.06.1984 - 9 B 100.84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 22.06.1984 - 9 B 100.84
Gleichfalls geklärt ist, daß auch eine Strafverfolgung politische Verfolgung sein kann, wenn hinter den staatlichen Maßnahmen das Ziel steht, den Verfolgten allein oder doch jedenfalls auch aus politischen Gründen zu treffen (Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 sowie 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 184 [188 f.] und 67, 195 [198]). - BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81
Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …
Auszug aus BVerwG, 22.06.1984 - 9 B 100.84
Im übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß eine Asylberechtigung ausscheidet, wenn dem Asylbewerber zwar in Teilen seines Heimatstaates politische Verfolgung erstmalig oder wiederholt droht, er aber in anderen Teilen des Landes ohne Furcht vor politischer Verfolgung leben kann (vgl. zuletzt Urteil vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 599.81 - BVerwGE 67, 314 [BVerwG 02.08.1983 - 9 C 599/81]). - BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
Auszug aus BVerwG, 22.06.1984 - 9 B 100.84
Gleichfalls geklärt ist, daß auch eine Strafverfolgung politische Verfolgung sein kann, wenn hinter den staatlichen Maßnahmen das Ziel steht, den Verfolgten allein oder doch jedenfalls auch aus politischen Gründen zu treffen (Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 sowie 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 184 [188 f.] und 67, 195 [198]). - BVerwG, 19.10.1981 - 7 CB 110.81
Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde - Verletzung der …
Auszug aus BVerwG, 22.06.1984 - 9 B 100.84
Ob das Berufungsgericht von der eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht, das Rechtsmittel durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das nur bei sachfremden Erwägungen oder grober Fehleinschätzung verfahrensfehlerhaft ausgeübt ist (Beschluß vom 19. Oktober 1981 - BVerwG 7 CB 110.81 - Buchholz 312 EntlG Nr. 25).