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   BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 10601.83   

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https://dejure.org/1984,7841
BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 10601.83 (https://dejure.org/1984,7841)
BVerwG, Entscheidung vom 22.08.1984 - 9 B 10601.83 (https://dejure.org/1984,7841)
BVerwG, Entscheidung vom 22. August 1984 - 9 B 10601.83 (https://dejure.org/1984,7841)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Einordnung eines strafbewehrten Verbotes jeder öffentlichen politischen Tätigkeit in einem Staat als asylerhebliches politisches Strafrecht

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  • BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

    Zum Begriff der politischen Verfolgung

    Auszug aus BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 10601.83
    Im übrigen ist die Frage, wann strafrechtliche Verfolgung zugleich politische Verfolgung sein kann, in den Urteilen des beschließenden Senats vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 und 847.82 (BVerwGE 67, 184 und 195) - und vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 161.83 und 9 C 3.84 - grundsätzlich bereits geklärt.
  • BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 161.83

    Anspruch auf Gewährung von Asyl - Voraussetzungen für die Gewährung

    Auszug aus BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 10601.83
    Im übrigen ist die Frage, wann strafrechtliche Verfolgung zugleich politische Verfolgung sein kann, in den Urteilen des beschließenden Senats vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 und 847.82 (BVerwGE 67, 184 und 195) - und vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 161.83 und 9 C 3.84 - grundsätzlich bereits geklärt.
  • BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 3.84

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Auslegung - Voraussetzungen -

    Auszug aus BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 10601.83
    Im übrigen ist die Frage, wann strafrechtliche Verfolgung zugleich politische Verfolgung sein kann, in den Urteilen des beschließenden Senats vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 und 847.82 (BVerwGE 67, 184 und 195) - und vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 161.83 und 9 C 3.84 - grundsätzlich bereits geklärt.
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