Rechtsprechung
| BVerwG, 23.03.2004 - 20 F 1.04, 20 PKH 1.04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Verweigerung der Vorlage des Zustellungsnachweises der Einweisungsverfügung als Rechtswidrigkeitsfeststellung
- Wolters Kluwer
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Verweigerung der Vorlage des Zustellungsnachweises der Einweisungsverfügung als Rechtswidrigkeitsfeststellung
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Verfahrensgang
- VG Neustadt - 7 K 2374/03
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2004 - 13 F 10260/04
- BVerwG, 23.03.2004 - 20 F 1.04, 20 PKH 1.04
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - 13 A 4245/03
Drittschützende Wirkung der Schutznorm gegen befürchtete überhöhte Entgelte nach …
Bei dem fraglichen Beschluss der RegTP vom 26. Juli 2002, der im Hintergrund auch bedeutsam war im - nicht rechtskräftigen - Beschluss des Fachsenats für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO des erkennenden Gerichts vom 13. Oktober 2004 (13a D 14/04; BVerwG 20 F 1.04), handelt es sich um die Zusammenfassung von Dienstleistungen und die Vorgabe von Maßgrößen für die durchschnittlichen Änderungsraten der Dienstleistungsentgelte (sog. Price-Cap-Regulierung) und damit um eine Entscheidung, auf deren Grundlage die Regulierungsbehörde eine Entgeltgenehmigung für lizenzpflichtige Postdienstleistungen erteilen kann (vgl. § 21 Abs. 1 Nr. 2 PostG).