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   BVerwG, 24.07.2018 - 4 B 61.17   

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BVerwG, 24.07.2018 - 4 B 61.17 (https://dejure.org/2018,24500)
BVerwG, Entscheidung vom 24.07.2018 - 4 B 61.17 (https://dejure.org/2018,24500)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juli 2018 - 4 B 61.17 (https://dejure.org/2018,24500)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Schreiben der Behörde mit Ablehnung des Antrags der Nachbarn auf baupolizeiliches Einschreiten als Zusicherung der Unterlassung der späteren "Abbruchanordnung" i.R.d. Errichtung eines Lagerplatzes und Abstellplatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schreiben der Behörde mit Ablehnung des Antrags der Nachbarn auf baupolizeiliches Einschreiten als Zusicherung der Unterlassung der späteren "Abbruchanordnung" i.R.d. Errichtung eines Lagerplatzes und Abstellplatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss;

    Auszug aus BVerwG, 24.07.2018 - 4 B 61.17
    Dieser Verfahrensmangel liegt nur vor, wenn die Entscheidungsgründe gänzlich fehlen oder rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar sind, dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt den Urteilstenor tragen (BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - juris Rn. 571, 234 - insoweit nicht veröffentlicht in BVerwGE 142, 234).
  • BVerwG, 05.08.1991 - 4 B 130.91

    Unbegründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestehen eines

    Auszug aus BVerwG, 24.07.2018 - 4 B 61.17
    Der Senat hat in früheren Entscheidungen zu Beseitigungsverfügungen angenommen, ein auf Art. 14 Abs. 1 GG zurückgehender Bestandsschutz habe, was die Beweislast anbetreffe, rechtlich die Stellung eines "Gegenrechtes", also einer Einwendung (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1979 - 4 C 86.76 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 13 S. 15 und Beschluss vom 5. August 1991 - 4 B 130.91 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 35 = juris Rn. 4.).
  • BVerwG, 23.02.1979 - 4 C 86.76

    Bestandsschutz im Rahmen einer Untersagungsverfügung

    Auszug aus BVerwG, 24.07.2018 - 4 B 61.17
    Der Senat hat in früheren Entscheidungen zu Beseitigungsverfügungen angenommen, ein auf Art. 14 Abs. 1 GG zurückgehender Bestandsschutz habe, was die Beweislast anbetreffe, rechtlich die Stellung eines "Gegenrechtes", also einer Einwendung (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1979 - 4 C 86.76 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 13 S. 15 und Beschluss vom 5. August 1991 - 4 B 130.91 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 35 = juris Rn. 4.).
  • BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 28.84

    Materiellrechtliche Wirkung von Prozeßerklärungen

    Auszug aus BVerwG, 24.07.2018 - 4 B 61.17
    Die Beschwerde rügt, dass sich der Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - 4 C 28.84 - und Beschluss vom 26. Mai 2003 - 8 B 73.03 ) gestützt habe.
  • BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 2.15

    Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan";

    Auszug aus BVerwG, 24.07.2018 - 4 B 61.17
    Sie sind hinter dem Tatbestandsmerkmal einer materiell-rechtlichen Norm stehende - geschriebene oder ungeschriebene - Hilfsnormen, deren Aufgabe es ist, eine Entscheidung zu ermöglichen, wenn die Tatsache, die das fragliche Tatbestandsmerkmal ausfüllen könnte, im Prozess ungewiss geblieben ist (BVerwG, Urteil vom 1. September 2016 - 4 C 2.15 - ZfBR 2017, 151 Rn. 25).
  • BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

    Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher

    Auszug aus BVerwG, 24.07.2018 - 4 B 61.17
    Der in diesem Zusammenhang geltend gemachte Zulassungsgrund der Rechtssatzdivergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nicht schlüssig dargetan (zu den Darlegungsanforderungen z.B. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 24.07.2018 - 4 B 61.17
    In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, siehe bereits BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ).
  • BVerwG, 26.05.2003 - 8 B 73.03

    Zusicherung, Schriftform der -; Schriftform eines Verwaltungsakts; Protokoll,

    Auszug aus BVerwG, 24.07.2018 - 4 B 61.17
    Die Beschwerde rügt, dass sich der Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - 4 C 28.84 - und Beschluss vom 26. Mai 2003 - 8 B 73.03 ) gestützt habe.
  • BVerwG, 24.06.1971 - I CB 4.69

    Schwabinger Krawalle

    Auszug aus BVerwG, 24.07.2018 - 4 B 61.17
    Von der Unterschriftsleistung unter das vollständig abgefasste Urteil konnte nach § 117 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 und § 116 Abs. 2 VwGO im Falle der Verhinderung eines Richters abgesehen werden (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 1971 - 1 CB 4.69 - BVerwGE 38, 220 ).
  • BVerwG, 22.12.2003 - 4 B 66.03

    Auslegung gerichtlicher Entscheidungen; Fehlende Bekanntmachung eines

    Auszug aus BVerwG, 24.07.2018 - 4 B 61.17
    Regelungen der Beweislast sind solche des materiellen Rechts (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2003 - 4 B 66.03 - juris Rn. 13 und vom 17. Juni 2015 - 4 B 23.15 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 19.08.1998 - 2 B 6.98

    Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abgrenzung

  • BVerwG, 30.06.2014 - 9 B 13.14

    Erforderlichkeit der Erstattung von Kosten zwischen der Gemeinde und einem

  • BVerwG, 24.10.1986 - 7 C 116.86

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer vom Berufungsgericht nicht

  • BVerwG, 17.06.2015 - 4 B 23.15

    Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Gebot rechtlichen Gehörs durch eine

  • BVerwG, 25.02.1992 - 1 B 29.92

    Erleichterte Begründung von Berufungsurteilen; Bezugnahme auf erstinstanzliche

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