Rechtsprechung
| BVerwG, 24.08.1995 - 7 B 32.95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Klage auf Rückübertragung eines Grundstücks aus dem ehemals volkseigenem Vermögen der DDR - Ablehnung wegen Erwerb eines dinglichen Nutzungsrecht an dem Grundstück - Rechtswidriger Erwerb in manipulativer Absicht
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 27.09.1994 - 5 A 2062/94
- BVerwG, 24.08.1995 - 7 B 32.95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93
Restitution bei Treuhandübertragung
Auszug aus BVerwG, 24.08.1995 - 7 B 32.95
In seinem Urteil vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - VIZ 1995, 288 hat der Senat ausgeführt, daß der Tatbestand des § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG nur vorliege, wenn die Abweichung von den allgemeinen Rechtsvorschriften, Verfahrensgrundsätzen oder einer ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis bei objektiver Betrachtung die Absicht erkennen lasse, den Erwerbsvorgang gezielt zu beeinflussen. - BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 22.93
Vermögensfragen - Rückgabe - Unredlichkeit - Fallgruppen
Auszug aus BVerwG, 24.08.1995 - 7 B 32.95
Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, daß die von der Beschwerde behauptete Divergenz zum Beschluß des Senats vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 22.93 - nicht vorliegt.