Rechtsprechung
| BVerwG, 25.01.1974 - IV B 162.73 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,5830) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Genehmigung zur ortsfesten Aufstellung eines Imbisswagens
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.1973 - 1 A 10/72
- BVerwG, 25.01.1974 - IV B 162.73
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.12.1972 - IV C 112.68
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.01.1974 - IV B 162.73
Die Beschwerde läßt bei ihren Darlegungen die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes außer acht, durch die rechtsgrundsätzlich geklärt ist, daß eine Sondernutzungserlaubnis aus Rechtsgründen zu versagen ist, soweit die Versagung mit Rücksicht auf die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs nötig ist (vgl. z.B. Urteil vom 15. Dezember 1972 - BVerwG IV C 112.68 - in Buchholz 407.4 § 7 FStrG Nr. 8).