BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07

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BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07 (https://dejure.org/2009,5746)

BVerwG, Entscheidung vom 25.02.2009 - 6 C 50.07 (https://dejure.org/2009,5746)

BVerwG, Entscheidung vom 25. Februar 2009 - 6 C 50.07 (https://dejure.org/2009,5746)

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Volltextveröffentlichungen (4)

lexetius.com
Bundesverwaltungsgericht
Jurion
§ 66 Filmförderungsgesetz (FFG) als Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Filmabgabe; Zuständigkeit des Bundes zur Regelung der Filmabgabe gem. Art. 72 Abs. 2 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 Grundgesetz (GG); Erforderlichkeit der bundeseinheitlichen Regelungen des Filmförderungsgesetzes i.S.d. Art. 72 Abs. 2 GG zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse; Vereinbarkeit der Filmabgabe nach FFG mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 2 GG; Zuordnung von Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion zu der bundesstaatlichen Finanzverfassung
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

wbs-law.de (Kurzinformation)
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig

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VerfahrensgangTitel

Papierfundstellen

DVBl 2009, 796

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Wird zitiert von ...

BVerfG - 1 BvL 5/09 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Vorlagen des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die §§ 66, 66a und der § …
- BVerwG 6 C 47.07 bis BVerwG 6 C 50.07 und BVerwG 6 C 5.08 bis BVerwG 6 C 9.08 - zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die §§ 66, 66a und 67 Absatz 1 und 2 des Filmförderungsgesetzes in der Bekanntmachung der Neufassung vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2277) mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 3 GG vereinbar sind - 1 BvL 5/09 bis 1 BvL 13/09 -.