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BVerwG, 25.04.1956 - I B 201.55 |
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FlurbG §§ 138 ff.; RUO §§ 32ff., 48, 56
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.1955 - 5 S 7/55
- BVerwG, 25.04.1956 - I B 201.55
Papierfundstellen
- BVerwGE 3, 246
- NJW 1956, 1892 (Ls.)
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 05.03.1955 - I B 37.54
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Einziehung bzw. Umlegung eines Bauernhofes …
Auszug aus BVerwG, 25.04.1956 - I B 201.55
Bei Prüfung der Frage, ob das der Fall ist, muß der gesamte Altbesitz dem gesamten Neubesitz gegenübergestellt werden (vgl. Beschlüsse vom 6. Dezember 1954 - BVerwG I B 180.53 -, vom 5. März 1955 - BVerwG I B 37.54 -, vom 8. Dezember 1955 - BVerwG I B 102.55 - und vom 23. Januar 1956 - BVerwG I B 86.55 -).Wie von dem erkennenden Senat bereits ausgesprochen wurde (vgl. Beschluß vom 5. März 1955 - BVerwG I B 37.54 -), kann kein Teilnehmer am Umlegungsverfahren die Zuteilung bestimmter Landflächen fordern.
Wenn die Flurbereinigungsgerichte eine Klage ganz oder teilweise für begründet halten und gemäß § 144 FlurbG den angefochtenen Umlegungsplan entsprechend ändern wollen, steht ihnen bei der Neueinteilung des Umlegungsgebiets und der Gestaltung des Umlegungsplanes dasselbe Ermessen im Rahmen der wertgleichen Abfindung wie den Behörden zu (vgl. Beschlüsse vom 5. März 1955 - BVerwG I B 37.54 -, vom 4. November 1955 - BVerwG I B 146.55 - und vom 8. Dezember 1955 - BVerwG I B 102.55 -).
- BVerwG, 08.12.1955 - I B 102.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.04.1956 - I B 201.55
Bei Prüfung der Frage, ob das der Fall ist, muß der gesamte Altbesitz dem gesamten Neubesitz gegenübergestellt werden (vgl. Beschlüsse vom 6. Dezember 1954 - BVerwG I B 180.53 -, vom 5. März 1955 - BVerwG I B 37.54 -, vom 8. Dezember 1955 - BVerwG I B 102.55 - und vom 23. Januar 1956 - BVerwG I B 86.55 -).Wenn die Flurbereinigungsgerichte eine Klage ganz oder teilweise für begründet halten und gemäß § 144 FlurbG den angefochtenen Umlegungsplan entsprechend ändern wollen, steht ihnen bei der Neueinteilung des Umlegungsgebiets und der Gestaltung des Umlegungsplanes dasselbe Ermessen im Rahmen der wertgleichen Abfindung wie den Behörden zu (vgl. Beschlüsse vom 5. März 1955 - BVerwG I B 37.54 -, vom 4. November 1955 - BVerwG I B 146.55 - und vom 8. Dezember 1955 - BVerwG I B 102.55 -).
- BVerwG, 21.06.1955 - I C 173.54
Einwendungen gegen die Bewertung eines Obsthofes im Umlegungsverfahren - …
Auszug aus BVerwG, 25.04.1956 - I B 201.55
Bei der sachlichen Prüfung dieser Einwendungen geht das Flurbereinigungsgericht in zutreffender Weise von dem Urteil des erkennenden Senats vom 21. Juni 1955 - BVerwG I C 173.54 (BVerwGE 2, 154) - aus, worin der Senat dargelegt hat, daß zwar in der Regel gemäß § 34 RUO der Wert der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke nach dem Nutzen zu ermitteln ist, den sie bei gemeinüblicher ordnungsgemäßer Bewirtschaftung gewähren können, daß aber dann, wenn es sich um Baugrundstücke handelt, der Verkehrswert zugrunde gelegt werden muß.
- BVerwG, 15.09.1955 - I B 56.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.04.1956 - I B 201.55
Wie der Senat in seinen Beschlüssen vom 25. August 1955 - BVerwG I B 204.54 - und vom 15. September 1955 - BVerwG I B 56.55 - entschieden hat, sind für dieses Verfahren die neuen Vorschriften der §§ 138 ff. FlurbG maßgebend. - BVerwG, 25.08.1955 - I B 204.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.04.1956 - I B 201.55
Wie der Senat in seinen Beschlüssen vom 25. August 1955 - BVerwG I B 204.54 - und vom 15. September 1955 - BVerwG I B 56.55 - entschieden hat, sind für dieses Verfahren die neuen Vorschriften der §§ 138 ff. FlurbG maßgebend. - BVerwG, 06.12.1954 - I B 180.53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.04.1956 - I B 201.55
Bei Prüfung der Frage, ob das der Fall ist, muß der gesamte Altbesitz dem gesamten Neubesitz gegenübergestellt werden (vgl. Beschlüsse vom 6. Dezember 1954 - BVerwG I B 180.53 -, vom 5. März 1955 - BVerwG I B 37.54 -, vom 8. Dezember 1955 - BVerwG I B 102.55 - und vom 23. Januar 1956 - BVerwG I B 86.55 -). - BVerwG, 04.11.1955 - I B 146.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.04.1956 - I B 201.55
Wenn die Flurbereinigungsgerichte eine Klage ganz oder teilweise für begründet halten und gemäß § 144 FlurbG den angefochtenen Umlegungsplan entsprechend ändern wollen, steht ihnen bei der Neueinteilung des Umlegungsgebiets und der Gestaltung des Umlegungsplanes dasselbe Ermessen im Rahmen der wertgleichen Abfindung wie den Behörden zu (vgl. Beschlüsse vom 5. März 1955 - BVerwG I B 37.54 -, vom 4. November 1955 - BVerwG I B 146.55 - und vom 8. Dezember 1955 - BVerwG I B 102.55 -).
- BVerwG, 25.11.1970 - IV C 80.66
Neuverteilung von Flurstücken zur Flurbereinigung - Einordnung eines …
Ein solcher Anspruch für den einzelnen Teilnehmer ist vielmehr nur in § 44 FlurbG niedergelegt, und zwar dahin, daß jeder Beteiligte einen Anspruch auf - im ganzen gesehen - wertgleichen Ausgleich für seinen Altbesitz hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. April 1956 - BVerwG I B 201.55 -[BVerwGE 3, 246, 248 [BVerwG 25.04.1956 - I B 201/55]]).Denn hierdurch würde die Durchführung der Flurbereinigung empfindlich beeinträchtigt, wenn nicht ganz verhindert (vgl. BVerwGE 3, 246 ff.).
- BVerwG, 26.10.2006 - 10 C 12.05
Flurbereinigung; Flurbereinigungsplan; Wegefläche; Grunddienstbarkeit; Geh- und …
Soweit sich das Flurbereinigungsgericht dafür auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1956 (BVerwG 1 B 201.55 - BVerwGE 3, 246 = Buchholz 424.00 § 48 ff. RUO Nr. 5 S. 7) und den dort aufgestellten, nach wie vor gültigen Rechtssatz stützt, dass zur Beurteilung der Wertgleichheit der Landabfindung stets die gesamte Einlage der gesamten Abfindung gegenüberzustellen ist, trägt dies nicht die vom Flurbereinigungsgericht daraus gezogene Schlussfolgerung. - BVerwG, 13.01.1959 - I C 155.58
Beanstandung einer Zuteilung in einem Flurbereinigungsverfahrens nach dem …
Sei dem Gebot der wertgleichen Abfindung (vgl. BVerwGE 3, 246) geht das Gesetz davon aus, daß für Landeinlagen grundsätzlich Landzuteilungen gegeben werden müssen (§ 44 Abs. 1 FlurbG).Im Beschluß vom 25. April 1956 (BVerwGE 3, 246 [249]) ist er von dieser Auffassung auch für die Geldentschädigung nach § 56 RUO und - insoweit allerdings nicht in der Entscheidungssammlung abgedruckt - auch für die Geldentschädigung nach § 48 Abs. 4 Satz 1 RUO ausgegangen.
- BVerwG, 30.09.1958 - I C 6.57
Rechtsmittel
Das ist oberster Grundsatz der Umlegung, wie der Senat wiederholt entschieden hat (vgl. BVerwGE 3, 246 [247]).Bei der Prüfung der Frage, ob die Abfindung der Einlage entspricht, muß der gesamte Altbesitz dem gesamten Neubesitz gegenübergestellt werden (BVerwGE 3, 246 [248]), mit anderen Worten: Der Tauschwert der Gesamteinlage muß zum Wert der Gesamt Zuteilung in Beziehung gesetzt werden.
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2010 - 8 K 4/09
Flurbereinigung; Erhaltung einer Beregnungsmöglichkeit im Rahmen der Abfindung
Ein solcher Anspruch für den einzelnen Teilnehmer ist vielmehr nur in § 44 FlurbG niedergelegt, und zwar dahin, dass jeder Beteiligte einen Anspruch auf - im Ganzen gesehen - wertgleichen Ausgleich für seinen Altbesitz hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.04.1956 - BVerwG I B 201.55 -, BVerwGE 3, 246).Denn hierdurch würde die Durchführung der Flurbereinigung empfindlich beeinträchtigt, wenn nicht ganz verhindert (vgl. BVerwGE 3, 246 ff.).
- VGH Bayern, 20.10.2009 - 13 A 08.341
Flurbereinigungsplan; wertgleiche Abfindung; hofnahe Fläche; Tauschwert; …
Ein Anspruch auf Zuteilung eines Flurstücks in Ortsnähe besteht selbst dann nicht, wenn ein Teilnehmer - wie hier - ein solches eingelegt hatte (BVerwG vom 25.4.1956 BVerwGE 3, 246/248; vom 21.12.1970 RdL 1971, 133).Es dürfen also nicht einzelne alte mit einzelnen neuen Grundstücken verglichen werden (BVerwG vom 25.4.1956 BVerwGE 3, 246).
- BVerfG, 08.07.1998 - 1 BvR 851/87
Keine Grundrechtsverletzung bei Auslegung und Anwendung von FlurbG § 44 durch …
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat dies als obersten Grundsatz des Umlegungsverfahrens angesehen (BVerwGE 3, 246 [249]). - BVerwG, 14.12.1978 - 5 C 16.76
Flurbereinigungsgericht - Wertgleiche Abfindung - Prüfungsauftrag - Erweiterte …
Das ergibt sich daraus, daß kein Anspruch auf eine Abfindung in Ortsnähe besteht (s. BVerwGE 3, 246), und die Ortsnähe für sich gesehen kein unmittelbar wertsteigernder und wertbegründender Umstand ist (Urteil vom 14.2.1963 - BVerwG 1 C 56.61 - (RdL 1963, 249) und Beschluß vom 26.6.1974 - BVerwG 5 B 88.72 -). - BVerwG, 21.12.1970 - IV B 165.69
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zuteilung von …
Ganz abgesehen davon, daß dies häufig schon an den tatsächlichen Gegebenheiten scheitern wird, hat das Bundesverwaltungsgericht einen Anspruch auf die Zuteilung von Grundstücken in Ortsnähe selbst dann verneint, wenn ein Beteiligter solche Grundstücke in die Flurbereinigung eingelegt hatte (vgl. Beschluß vom 25. April 1956 - BVerwG I B 201.55 - [BVerwGE 3, 246, 248 [BVerwG 25.04.1956 - I B 201/55]], Urteil vom 30. September 1958 - BVerwG I C 6.57 - [RdL 1959, 51]).Denn bei der Frage, ob die Abfindung eines Teilnehmers den eingebrachten Grundstücken gleichwertig ist, dürfen nicht einzelne alte und einzelne neue Grundstücke verglichen oder einzelne neue Grundstücke, die möglicherweise mit Mängeln behaftet sind, herausgegriffen werden; es ist vielmehr der gesamte alte Besitz der gesamten Abfindung gegenüberzustellen (vgl. Beschluß vom 25. April 1956 - BVerwG I B 201.55 - [BVerwGE 3, 246, 248 [BVerwG 25.04.1956 - I B 201/55]]).
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2005 - 9 C 10875/04
Flurbereinigungsrecht - Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung des …
Zur Beurteilung der Wertgleichheit der Landabfindung ist stets die gesamte Einlage der gesamten Abfindung gegenüberzustellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 1956 - I B 201.55 -, BVerwGE 3, 246 [248];… Schwantag in Seehusen/Schwede, FlurbG, 7. Aufl. 1997, § 44 Rn. 8). - VGH Bayern, 20.10.2009 - 13 A 08.1637
Flurbereinigungsplan; wertgleiche Abfindung; hofnahe Fläche; Tauschwert; …
- VGH Bayern, 19.09.2011 - 13 A 10.2440
Anspruch auf Zuwegung im Rahmen der Flurbereinigung
- BVerwG, 05.02.1957 - I B 29.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 75.09
Erschließung des Abfindungsgrundstücks; Qualität der Erschließung
- BVerwG, 24.02.1959 - I C 160.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.12.1956 - I C 75.55
Rechtsmittel
- OVG Sachsen, 22.07.2016 - 7 C 5/15
Bodenordnungsplan; Minderausweisung; Enteignung
- BVerwG, 21.12.1978 - 5 B 31.77
Anordnungen der Flurbereinigungsbehörde - Öffentliche Bekanntmachung - Allgemeine …
- BVerwG, 20.03.1975 - V B 74.72
Prinzip wertgleicher Abfindung - Gestaltung der Flurbereinigung - …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - 7 S 1316/96
Flurbereinigung: Bodenwert von Bauerwartungsland; Höhe der Widerspruchsgebühr
- BVerwG, 31.08.2004 - 10 B 13.04
- BVerwG, 12.07.1962 - I C 89.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.08.1959 - I C 204.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.04.1973 - V B 106.72
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Zustellung einer …
- BVerwG, 19.11.1976 - V CB 88.74
Anspruch auf Abfindung mit einem bestimmten Grundstück für die Teilnehmer an …
- BVerwG, 04.12.1973 - V B 27.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf gutgeformte …
- BVerwG, 24.11.1971 - IV C 101.68
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 21.09.2009 - 13 A 08.1057
Flurbereinigungsplan; hofnahe Fläche; qualifizierter Planwunsch; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.1999 - 7 S 597/97
Flurbereinigung: angemessene Abfindung für Obstbaumanlage - Wertermittlung
- BVerwG, 29.12.1987 - 5 B 109.86
Anspruch auf Abfindung in Ortsnähe bei einer Flurbereinigung - Tauschwert nach § …
- BVerwG, 19.04.1983 - 5 B 21.83
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 07.09.1979 - 5 CB 56.76
Anspruch auf Änderung einer Abfindung auf Grund von Flurbereinigungsverfahren …
- BVerwG, 17.03.1970 - IV B 176.68
Rechtsmittel
- BGH, 27.06.1966 - III ZR 110/65
Verfahren zur Bodenordnung - Beanstandung eines Umlegungsplans - Beanstandung …
- OVG Niedersachsen, 23.07.1996 - 15 K 6204/93
Flurbereinigung: Rechtsanspr. auf fehlerfreie Abwägung; Abfindung, wertgleiche; …
- BVerwG, 26.04.1978 - 5 B 119.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.12.1970 - IV B 48.69
Bindung der Flurbereinigungsbehörde an eine Zusage hinsichtlich einer bestimmten …
- BVerwG, 04.12.1970 - IV B 45.69
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.06.1970 - IV B 241.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.10.1960 - I B 98.60
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.1960 - 5 S 382/58
- BVerwG, 06.02.1975 - V B 65.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.11.1972 - V B 36.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 07.02.1972 - V B 2.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gestaltung der Abfindung im …
- BVerwG, 16.06.1971 - IV CB 68.69
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anspruch auf …
- BVerwG, 14.12.1970 - IV B 162.69
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.04.1966 - IV B 266.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.1964 - V 311/63
- BVerwG, 23.02.1961 - I CB 143.60
Zulässigkeit der Anordnung der vorzeitigen Ausführung eines Umlegungsplanes - …
- BVerwG, 12.05.1959 - I C 227.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.06.1958 - I B 53.58
Klage zum Flurbereinigungsgericht - Gebot der wertgleichen Abfindung als oberster …
- BVerwG, 03.07.1956 - I B 21.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.04.1958 - I B 2.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.09.1956 - I B 147.56
Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Höhe des Landabfindungsanspruchs infolge …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.1970 - VII 728/69