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BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 13.17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Anforderungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren umfassende Überprüfung; Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags aufgrund anderweitiger Schutzgewähr in Bulgarien; Feststellung nationalen Abschiebungsschutzes; Systemische Mängel im Asyl- ...
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren umfassende Überprüfung; Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags aufgrund anderweitiger Schutzgewähr in Bulgarien; Feststellung nationalen Abschiebungsschutzes; Systemische Mängel im Asyl- ...
- rechtsportal.de
Anforderungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren umfassende Überprüfung; Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags aufgrund anderweitiger Schutzgewähr in Bulgarien; Feststellung nationalen Abschiebungsschutzes; Systemische Mängel im Asyl- ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vogel.de (Kurzinformation)
Sachverständigenhonorar ist an BVSK-Honorarbefragung zu messen - Gericht spricht restliche Kosten zu
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 13.17
In den Fällen einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, in die die wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat erfolgte Unzulässigkeitsentscheidung umzudeuten gewesen wäre (s. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - juris), hat nach § 35 AsylG ohnehin nur eine Abschiebungsandrohung zu ergehen.Nicht zu vertiefen ist daher auch, ob sich in Fällen wie dem vorliegenden, in denen eine objektiv rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung in Rechtskraft erwachsen ist, für die aber eine Umdeutung in eine rechtmäßige Unzulässigkeitsentscheidung in Betracht zu ziehen gewesen wäre (zu den möglichen Grenzen der Umdeutung bei vor dem 20. Juli 2015 gestellten Asylanträgen s. indes BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - juris), die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsentscheidungen nach den für die in Rechtskraft erwachsene Behördenentscheidung geltenden Bestimmungen oder nach jenen richtet, die für die umgedeutete Entscheidung anzuwenden sind.
- BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 13.17
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19). - BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17
Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 13.17
Die in § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG bei Unzulässigkeitsentscheidungen vorgegebene Feststellung durch das Bundesamt führt nicht - wie in den Fällen der Unzulässigkeitsentscheidung selbst - zu einem mehrstufigen Behördenverfahren, das klar zwischen der Zulässigkeitsentscheidung und der nachfolgenden Sachprüfung und -entscheidung unterscheidet (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 -).
- BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15
Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 13.17
Die Gerichte haben bei der Überprüfung der Abschiebungsanordnung bzw. -drohung alle einschlägigen Rechtsnormen und - nach Maßgabe der Sachaufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO - alle rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen, gleichgültig, ob die Normen und Tatsachen von der erlassenen Behörde zur Begründung des Verwaltungsakts angeführt worden sind oder nicht (BVerwG, Urteil von 16. November 2015 - 1 C 4.15 - BVerwGE 153, 234 Rn. 28). - BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17
Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 13.17
Ist der Rechtsstreit somit zur erneuten Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, gilt gleiches auch für die unter Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides ausgesprochene Befristung des "gesetzlichen" (§ 11 Abs. 1 AufenthG) Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 75 Nr. 12 AsylG, die nach aktueller Rechtsprechung des Senats unionsrechtskonform als behördliche Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots zu verstehen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Rn. 72). - BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16
Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 13.17
2.4 Für die Anfechtung einer Abschiebungsanordnung oder -drohung nach §§ 34a, 35 AsylG verbleibt es mithin bei dem Grundsatz (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), dass ein Verwaltungsakt der gerichtlichen Aufhebung unterliegt, soweit er rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, und die Gerichte nach § 86 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 VwGO verpflichtet sind, die Sache spruchreif zu machen, d.h. zu überprüfen, ob und inwieweit der angefochtene Verwaltungsakt den Kläger in seinen Rechten verletzt und deshalb aufzuheben ist (s.a. BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 - 1 C 9.16 - Asylmagazin 2017, 239). - BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 6.17
Klärungsbedürftigkeit der Pflicht zur Prüfung nationaler Abschiebungsverbote auf …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 13.17
Allein der Umstand, dass eine solche Feststellung nicht (ausdrücklich) getroffen worden ist, bedeutet aber nicht, dass - positiv - die Voraussetzungen für nationalen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen (s.a. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2017 - 1 B 6.17 - juris Rn. 6).
- OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 741/17
Abschiebungsschutz in Rückführungsfällen in die Republik Bulgarien …
Auf die Beschwerde der Beklagten hin hat das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2017 die Revision gegen die Entscheidung unter dem Gesichtspunkt "nachträglicher Divergenz" zugelassen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.6.2017 - 1 B 27/17 -, bei juris) Im Juli 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats vom Januar 2017 teilweise aufgehoben, soweit darin die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden war und die Sache an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zurückverwiesen.(vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2017 - 1 C 13.17 -, bei juris) In der Begründung dazu heißt es, die Rechtsauffassung des Senats, dass allein eine fehlende oder unzureichende Entscheidung über den nationalen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung führe, sei mit den §§ 31 Abs. 3 Satz 1, 34a, 35 AsylG nicht vereinbar.Die Abschiebungsandrohung ist allerdings nach dem die Sache zurückverweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts(vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2017 - 1 C 13.17 -, bei juris, und Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9.16 -, NVwZ 2017, 1207) nicht bereits deshalb als rechtswidrig zu bewerten, weil im Bescheid der Beklagten vom 25.7.2016 ein Ausspruch zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG gänzlich fehlt und eine Prüfung der nationalen Abschiebungsverbote entgegen der Vorgabe dafür in § 31 Abs. 3 AsylG - hier letztlich bewusst - nicht vorgenommen wurde.
Insoweit wird ergänzend auf die Ausführungen in dem die Zurückverweisung des vorliegenden Rechtsstreits enthaltenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen.(vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2017 - 1 C 13.17 -, bei juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 27/17
Abschiebungsverbot nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
(vgl. nur BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 13.17 -, juris Rn. 12).(BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 13/17 -, juris Rn. 23;… im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.12.2017 - 10 LA 116/17 -, juris Rn. 22 und OVG des Saarlandes, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 29).
(BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 13.17 -, juris Rn. 11).
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 7608/17
Schutzberechtigte, anerkannte Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
Die unter Ziffer 3 verfügte Abschiebungsandrohung - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 13.17 -, juris Rn. 17 -.ist ebenso wie die unter Ziffer 4 verfügte befristete Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 13.17 -, juris Rn. 23 zur unionsrechtskonformen Auslegung der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt - mit der Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) anzugreifen.
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 13.17 -, juris Rn. 17.
- VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15
Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; …
Lehnt das Bundesamt - wie hier - einen Asylantrag mit der Begründung ab, einem Antragsteller sei bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden, ist diese Entscheidung ebenso wie die mit ihr verbundene Abschiebungsandrohung - vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 13.17 -,juris Rn. 17 - mit der Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) anzugreifen.vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 13.17 -, juris Rn. 17.
- VG Minden, 16.04.2019 - 10 K 2632/17
Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht …
- zur unionsrechtskonformem Auslegung der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 13.17 -, juris Rn. 23 - ist ebenfalls nicht zu beanstanden. - VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 4676/18 vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 13.17 -,juris Rn. 17.
Die unter Ziffer 3 des angefochtenen Bescheids verfügte Abschiebungsandrohung - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 13.17 -,juris Rn. 17 - sowie die unter Ziffer 4 verfügte befristete Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 13.17 -, juris Rn. 23 zur unionsrechtskonformen Auslegung der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt - sind mit der Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) anzugreifen.
- OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 17/17
Abschiebungsschutz nach Gewährung subsidiären Schutzes in Bulgarien
(vgl. nur BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 13.17 -, juris Rn. 12). - VG Minden, 26.02.2021 - 10 K 3523/18
Guinea: Dublinfall; Asylantrag unzulässig wegen vorheriger Asylantragstellungen …
- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 13.17 juris Rn. 17 -.- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 13.17 -, juris Rn. 23 zur unionsrechtskonformen Auslegung der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt -.
- VG Minden, 21.06.2022 - 1 K 2351/20
Abschiebungsverbot Ablehnung, bestandskräftige Befristung Einreise und …
vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, BVerwGE 157, 18, Rn. 20 ff., und vom 25. Juli 2017 - 1 C 13.17 -, juris Rn. 11 und 17.vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 13.17 -, juris Rn. 19.
- VG Minden, 26.09.2018 - 12 K 10529/17 Die Abschiebungsandrohung - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 13.17 -, juris, Rn. 17 - ist ebenso wie die unionsrechtskonform als behördliche Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots auszulegende - vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2017 - 1 C 13.17 -, juris Rn. 23, sowie vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 42 - Befristung des Einreise und Aufenthaltsverbots mit der Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) anzugreifen.
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 13.17 -, juris Rn. 17.
- VG München, 24.06.2021 - M 32 K 19.31051
Erfolglose Asylklage (Nigeria, Genitalverstümmelung)
- VG Köln, 19.11.2020 - 8 K 3388/16
- VG Ansbach, 28.07.2021 - AN 5 K 18.01576
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
- VGH Bayern, 11.09.2019 - 10 C 18.1821
Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten
- VG Minden, 17.08.2020 - 1 K 27/18
Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
- VG Minden, 03.06.2020 - 1 K 9100/17
Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter …
- VG Ansbach, 12.08.2020 - AN 5 K 18.01024
Erfolglose Klage gegen Rücknahme von Aufenthaltserlaubnis bei Doppelehe
- VG Minden, 25.01.2019 - 10 K 4122/17
Posttraumatische Belastungsstörung UFDG
- VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19
- VG München, 06.12.2019 - M 32 K 19.31707
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für nigerianische …
- VG Minden, 06.05.2020 - 1 K 4435/17
Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt interner Schutz Konflikt, …
- VG Minden, 02.03.2020 - 10 K 2475/19
- VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.01556
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VG Minden, 17.08.2020 - 1 K 10682/17
Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
- VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 181/20
- VG Augsburg, 29.01.2020 - Au 6 K 19.1083
Rechtmäßige Ausweisung in die Türkei
- VG München, 27.11.2019 - M 25 K 18.2897
Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VG Minden, 19.06.2018 - 10 K 3952/16
Guinea, homosexuell, Strafbarkeit, soziale Gruppe, nichtstaatliche Verfolgung, …
- VG Frankfurt/Oder, 26.02.2021 - 2 K 2258/16
- VG Minden, 03.08.2020 - 1 K 664/18
Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
- VG Minden, 03.06.2020 - 1 K 486/18
Gefahrendichte; Grad willkürlicher Gewalt; Konflikt, bewaffneter …
- VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 1840/18
- VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 5 K 18.00691
Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Erteilung bzw. Verlängerung eines …
- VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 5 K 16.00403
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 14.06.2022 - M 26a K 19.32548
Erfolgloses Asylbegehren (Tunesien)
- VG Minden, 14.03.2022 - 10 K 1422/20
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Frau aus Äthiopien mit vorgetragener …
- VG München, 08.01.2020 - M 25 K 19.2521
Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers aufgrund Straffälligkeit
- VG Minden, 29.03.2022 - 1 K 774/19
Asylantrag Asylgesuch Ehepartner Familienangehörige Familienschutz Fortführung …
- VG München, 12.02.2021 - M 9 K 18.4663
Ausweisung eines assoziatiosberechtigten Staatsangehörigen
- VG Minden, 28.04.2020 - 1 K 7935/17
Gefahrendichte; Grad willkürlicher Gewalt; Konflikt, bewaffneter …
- VG München, 14.06.2022 - M 26a K 19.32546
Erfolgloses Asylbegehren (Tunesien)
- VG Regensburg, 02.12.2021 - RO 1 K 17.33188
Flüchtlingsschutz wegen Unterstützung der Muslimbruderschaft in Ägypten
- VG Frankfurt/Oder, 03.12.2020 - 2 K 1688/15
Somalia: Klage abgewiesen. Kläger ist kein Flüchtling im Sinne der …
- VG Minden, 15.03.2023 - 1 K 7619/17
- VG München, 21.12.2022 - M 11 K 19.33279
Asyl (Somalia) - kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots
- VG Minden, 28.01.2022 - 3 K 1476/19
- VG München, 27.05.2021 - M 11 K 18.33281
Somalia: Bescheid rechtmäßig. Zur Sicherheitslage in Somalia und insbesondere in …
- VG München, 20.05.2021 - M 11 K 18.32133
Asyl (Somalia Rückkehrort Kismaayo), Durchführung eines Asylerstverfahrens nach …
- VG Regensburg, 30.04.2021 - RN 5 K 18.32778
Nigeria: kein Abschiebungsverbot für alleinerziehende Frau
- VG München, 24.01.2020 - M 12 K 18.34141
Offensichtlich unbegründete Asylklage
- VG München, 06.11.2019 - M 25 K 18.5783
Unbegründete Klage eines marokkanischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung wegen …
- VG Regensburg, 17.08.2021 - RO 14 K 19.19.31472
Nigeria: Klage abgewiesen; Ablehnungsentscheidungen des Bundesamts rechtmäßig. …
- VG München, 04.05.2021 - M 11 K 18.33548
Erfolglose Asylklage (Mogadischu)
- VG München, 05.03.2021 - M 11 K 18.31048
Somalia: keine flüchtlingsrechtliche Verfolgung glaubhaft gemacht; inländische …
- VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 5 K 17.02383
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung gegen in Deutschland geborenen, straffälligen …
- VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 5 17.02050
Rechtmäßige Ausweisung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen
- VG Karlsruhe, 20.05.2019 - A 14 K 787/18
- VG Minden, 19.12.2017 - 10 L 1777/17
Belehrung; Einstellung des Verfahrens ; Hinweis; Rechtsanwalt, Vertretung durch; …
- VG Minden, 08.03.2021 - 10 K 71/19
- VG Minden, 01.12.2020 - 1 K 4736/18
Abschiebungsverbot Somalia Wiederaufgreifen des Verfahrens Wohnort Zielort der …
- VG Düsseldorf, 20.11.2020 - 15 K 6075/20
Persönliches Gespräch Dublin III-VO schriftlich
- VG Ansbach, 12.02.2020 - AN 5 K 17.02735
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen strafrechtlicher Verurteilungen
- VG München, 06.09.2019 - M 12 K 17.49650
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 5 K 17.02274
Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung der Ausweisungsverfügung
- VG München, 10.02.2020 - M 32 K 17.44343
Asylrecht, Herkunftsland: Pakistan, Chronische Hepatitis C, …
- VG München, 05.02.2020 - M 25 K 18.4074
Ausweisung eines Wiederholungstäters und Bewährungsversagers
- VG München, 08.01.2020 - M 25 K 18.3569
Ausweisung
- VG München, 23.10.2019 - M 25 K 18.2622
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- VG Minden, 03.08.2020 - 1 K 549/18
Befristung Einreise- und Aufenthaltsverbot Erlass
- VG München, 09.10.2019 - M 25 K 17.4283
Ausweisung wegen Straffälligkeit