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BVerwG, 25.08.1960 - VI C 405.57 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Berlin - IV B 188.56
- BVerwG, 06.05.1960 - VI C 405.57
- BVerwG, 25.08.1960 - VI C 405.57
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.08.1960 - III ER 413.60
Prozessgebühr für ein Revisionsverfahren - Befreiung von der Zahlung der …
Auszug aus BVerwG, 25.08.1960 - VI C 405.57
Denn der Bund und die Länder waren, wie sich schon aus dem Wortlaut des § 2 GKG (P. 1957) ergibt, lediglich während dessen zeitlicher Geltung von der Zahlung der in jedem Fall fällig gewordenen und bis zum Abschluß des Verfahrens gebliebene Gebühr befreit (so auchBeschluß vom 3. August 1960 - BVerwG III ER 413.60 -).