Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Genehmigung zur Führung ausländischer akademischer Ehrengrade - Genehmigungsfähigkeit bei Verwechslungsgefahr eines ausländischen Ehrengrades mit einem inländischen Ehrengrad - Ehrengrad des "Doctor honoris causa" nach bolivianischem Recht - Ehrengrad des "Doktor Ehren ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 19.11.1971 - VII C 31.70

  Freie Entfaltung der Persönlichkeit - Grundrechtlicher Schutz einer …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 6.92

  Diese Rechtsprechung hat sich in erster Linie am Kriterium der "Vergleichbarkeit der verleihenden Institutionen" mit den deutschen Hochschulen orientiert (vgl. BVerwGE 27, 222 [BVerwG 23.06.1967 - VII C 20/66] ; 39, 77 ).

  Gegebenenfalls konnte daher der Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr für die generelle Genehmigungsfähigkeit keine Rolle mehr spielen, sondern nur für die Frage, in welcher Form - mit oder ohne Herkunftszusatz - die Führung des Grades zu genehmigen sei (vgl. vor allem BVerwGE 39, 77 [BVerwG 19.11.1971 - VII C 31/70] ; Beschluß vom 18. Juni 1987 - BVerwG 7 B 121.87 - Buchholz 421.11 § 2 GFaG Nr. 9).

  Denn die Vorschriften des Gesetzes über die Führung akademischer Grade gelten nach eben dieser Rechtsprechung als Landesrecht fort (vgl. BVerwGE 39, 77 [BVerwG 19.11.1971 - VII C 31/70] ; seither ständige Rechtsprechung).

• BVerwG, 18.06.1987 - 7 B 121.87

  Genehmigung zur Führung eines ausländischen akademischen Grades ("Doctor of …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 6.92

  Gegebenenfalls konnte daher der Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr für die generelle Genehmigungsfähigkeit keine Rolle mehr spielen, sondern nur für die Frage, in welcher Form - mit oder ohne Herkunftszusatz - die Führung des Grades zu genehmigen sei (vgl. vor allem BVerwGE 39, 77 [BVerwG 19.11.1971 - VII C 31/70] ; Beschluß vom 18. Juni 1987 - BVerwG 7 B 121.87 - Buchholz 421.11 § 2 GFaG Nr. 9).

  Dürften nämlich ausländische Bezeichnungen, die wie akademische Grade lauten, aber nicht von einer den deutschen wissenschaftlichen Hochschulen adäquaten Einrichtung des ausländischen Bildungswesens verliehen werden, gleichwohl im Inland uneingeschränkt geführt werden, so würde damit die den deutschen akademischen Graden innewohnende Zweckbestimmung eines Nachweises wissenschaftlicher Qualifikation unterlaufen (Beschluß vom 18. Juni 1987 a.a.O.).

• BVerwG, 20.07.1984 - 7 B 116.84

  Genehmigung zur Führung eines ausländischen akademischen Grades

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 6.92

  Auch wenn für die Bundesrepublik Deutschland von dem solchermaßen fortgeltenden Recht eine für alle Bundesländer einheitliche Transformation internationaler Übereinkommen abhängen sollte, würde es sich deshalb noch nicht um Bundesrecht handeln; das Revisionsgericht ist somit grundsätzlich gehindert, die Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften nachzuprüfen (§ 137 Abs. 1 VwGO; vgl. Beschlüsse vom 10. Dezember 1976 - BVerwG 7 B 163.76-, vom 17. März 1978 - BVerwG 7 B 14.77 - und vom 20. Juli 1984 - BVerwG 7 B 116.84 - Buchholz 421.11 § 2 GFaG Nrn. 5, 6 und 8).

  Hingegen ist es dem Revisionsgericht verwehrt, die Angemessenheit, Eignung oder Erforderlichkeit der Regelung dadurch in Frage zu stellen, daß es den Gesetzeszweck anders bestimmt als das für die Auslegung des Landesrechts zuständige Berufungsgericht (vgl. auch Beschluß vom 20. Juli 1984 - BVerwG 7 B 116.84 - a.a.O.).

 
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 860.82

  Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 6.92

  Welche Einschätzung zutrifft, hängt auch nicht etwa allein von Erfahrungssätzen ab (vgl. dazu BVerwGE 67, 83 f.).
• BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67

  Verfassungswidrigkeit des Verbots der Führung ordnungsgemäß im Ausland erworbener …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 6.92

  In dieser Auslegung wiederum spiegelte sich die allgemeine Entwicklung dieses Rechtsgebiets wider, wie sie auch vom Bundesverfassungsgericht nicht anders gesehen wurde (BVerfGE 36, 212 [BVerfG 28.11.1973 - 1 BvR 13/67] ).
• BVerwG, 23.06.1967 - VII C 20.66

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Gesetz über die Führung akademischer Grade (GFaG) - …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 6.92

  Diese Rechtsprechung hat sich in erster Linie am Kriterium der "Vergleichbarkeit der verleihenden Institutionen" mit den deutschen Hochschulen orientiert (vgl. BVerwGE 27, 222 [BVerwG 23.06.1967 - VII C 20/66] ; 39, 77 ).
• BVerwG, 17.03.1978 - 7 B 14.77

  Führung akademischer Grade - Landesrecht - Ausschluß von Verwechslungsgefahren

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 6.92

  Auch wenn für die Bundesrepublik Deutschland von dem solchermaßen fortgeltenden Recht eine für alle Bundesländer einheitliche Transformation internationaler Übereinkommen abhängen sollte, würde es sich deshalb noch nicht um Bundesrecht handeln; das Revisionsgericht ist somit grundsätzlich gehindert, die Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften nachzuprüfen (§ 137 Abs. 1 VwGO; vgl. Beschlüsse vom 10. Dezember 1976 - BVerwG 7 B 163.76-, vom 17. März 1978 - BVerwG 7 B 14.77 - und vom 20. Juli 1984 - BVerwG 7 B 116.84 - Buchholz 421.11 § 2 GFaG Nrn. 5, 6 und 8).
• BVerwG, 10.12.1976 - 7 B 163.76

  Transformation eines internationalen Vertrages - Gesetzgebung der Länder - …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 6.92

  Auch wenn für die Bundesrepublik Deutschland von dem solchermaßen fortgeltenden Recht eine für alle Bundesländer einheitliche Transformation internationaler Übereinkommen abhängen sollte, würde es sich deshalb noch nicht um Bundesrecht handeln; das Revisionsgericht ist somit grundsätzlich gehindert, die Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften nachzuprüfen (§ 137 Abs. 1 VwGO; vgl. Beschlüsse vom 10. Dezember 1976 - BVerwG 7 B 163.76-, vom 17. März 1978 - BVerwG 7 B 14.77 - und vom 20. Juli 1984 - BVerwG 7 B 116.84 - Buchholz 421.11 § 2 GFaG Nrn. 5, 6 und 8).