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BVerwG, 26.08.1960 - IV C 133.58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 11, 101
- NJW 1961, 696
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.10.1958 - III C 29.57
Feststellung eines kriegsbedingten Schadens - Gewährung von Unterhalt für ein …
Auszug aus BVerwG, 26.08.1960 - IV C 133.58
Nach Lastenausgleichsrecht ist der Begriff ,,Verwandter" genau so wie nach dem BGB aufzufassen; der uneheliche Vater zählt somit nicht zu den ,,Verwandten" im Sinne des § 267 Abs. 2 Nr. 1 LAG (Bestätigung der Rechtsprechung in BVerwGE 7, 267).«.
- BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66
Nichtehelichkeit
BVerwGE 11, 101; OLG Hamm, FamRZ 1962, S. 437 f.; LG Stuttgart, FamRZ 1966, S. 366 f.; LG Kreuznach, FamRZ 1967, S. 492 f.; BGH, FamRZ 1968, S. 520 (521). - BVerwG, 12.10.1962 - VII C 8.62
Rechtsmittel
Art. 3 Abs. 3 GG betreffe nicht die Unehelichkeit der Geburt (BVerfGE 9, 24 und 201; BVerwGE 11, 101), und der Gleichheitsgrundsatz sei auch im übrigen nicht verletzt. - BVerwG, 12.02.1971 - VI C 5.68
Weitergewährung eines Unterhaltsbeitrages an das nichteheliche Kind eines …
Denn jedenfalls zur Zeit besteht eine solche Befugnis für die Rechtsprechung noch nicht (vgl. BVerwGE 11, 101). - BVerwG, 09.03.1977 - 4 B 35.77
Rüge einer Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs - …
Das Berufungsurteil beruht auch nicht auf der unter Nr. 4 der Beschwerdebegründung ferner geltend gemachten Abweichung von den Entscheidungen "BVerwGE 11, 101 sowie 3, 281; 7, 106 und 10, 204". - BVerwG, 07.07.1961 - VI C 133.60
Anforderungen an die Höhe des Unterhaltsbeitrags für uneheliche Kinder - …
Denn jedenfalls zur Zeit besteht eine solche Befugnis für die Rechtsprechung noch nicht (vgl. BVerwGE 11, 101).