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   BVerwG, 26.09.1978 - 7 B 184.78   

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https://dejure.org/1978,2954
BVerwG, 26.09.1978 - 7 B 184.78 (https://dejure.org/1978,2954)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.1978 - 7 B 184.78 (https://dejure.org/1978,2954)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 1978 - 7 B 184.78 (https://dejure.org/1978,2954)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Ergänzung einer Begründung im gerichtlichen Verfahren - Bestätigende Heranziehung von erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Tatsachen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74

    Anlaufhemmung

    Auszug aus BVerwG, 26.09.1978 - 7 B 184.78
    Dem steht das Urteil des beschließenden Senats in BVerwGE 51, 359 (361 f.) [BVerwG 17.12.1976 - VII C 28/74] (= NJW 1977, 1075 [BVerwG 17.12.1976 - VII C 28/74] r. Sp.), aus dem die Beschwerde zu Unrecht Gegenteiliges entnehmen will, nicht entgegen.

    Die weitere Rüge der Beschwerde, im Zeitpunkt der Fahrerlaubnisentziehungs-Verfügung vom 29. März 1976 habe noch das uneingeschränkte Verwertungsverbot des § 49 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes - BZRG - gegolten, das einen Teil der dem Kläger zur Last gelegten Verfehlungen erfasse, kann die Zulassung der Revision schon deshalb nicht begründen, weil der mit Wirkung vom 1. Juni 1976 eingefügte § 50 Abs. 2 BZRG, der das Verwertungsverbot des § 49 Abs. 1 BZRG für Verfahren auf Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis gelockert hat, nur dann nicht anzuwenden ist, wenn das Verwaltungsverfahren vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift abgeschlossen war (BVerwGE 51, 359 [BVerwG 17.12.1976 - VII C 28/74]).

  • BVerwG, 20.10.1955 - I C 156.53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 26.09.1978 - 7 B 184.78
    Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässig, Tatsachen, die erst nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens eingetreten sind, bestätigend heranzuziehen (vgl. BVerwGE 2, 259 [260, 261] und Beschluß vom 27. Mai 1971 - BVerwG 7 B 53.71 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 34).
  • BVerwG, 17.12.1976 - VII C 26.74

    Verwertung von im Verkehrszentralregister getilgten Eintragungen -

    Auszug aus BVerwG, 26.09.1978 - 7 B 184.78
    Zuzugeben ist allerdings, daß das Verwaltungsgericht möglicherweise verfahrensfehlerhaft gehandelt hat, indem es das Erfordernis, regelmäßig die Akten über Verurteilungen oder über Bußgeldbescheide heranzuziehen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 26.74 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 48) nicht in vollem Umfang beachtet hat.
  • BVerwG, 27.05.1971 - VII B 53.71

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 26.09.1978 - 7 B 184.78
    Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässig, Tatsachen, die erst nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens eingetreten sind, bestätigend heranzuziehen (vgl. BVerwGE 2, 259 [260, 261] und Beschluß vom 27. Mai 1971 - BVerwG 7 B 53.71 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 34).
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