Rechtsprechung
| BVerwG, 26.09.1984 - 2 WD 45.83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen den Befehl zur Mitteilung einer Ehescheidung eines Soldaten an dessen Dienstherrn als vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung zum Gehorsam und zur Befehlsausführung gegenüber seinem Vorgesetzten - Schädigung des Dienstherrn infolge Nichtmitteilung einer ...
Verfahrensgang
- TDG Mitte, 28.06.1983 - M 1 VL 25/82
- BVerwG, 26.09.1984 - 2 WD 45.83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 08.08.1984 - 2 WD 9.84
Unberechtigte Teilnahme an der Truppenverpflegung - Rückstand mit der Zahlung der …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1984 - 2 WD 45.83
Da nicht zu erweisen war, daß der Soldat durch das Unterlassen der Änderungsmeldung über seine Ehescheidung und die Entgegennahme überhöhter Bezüge seinen Dienstherrn in betrügerischer Absicht geschädigt hat, brauchte der Senat allerdings hier die Dienstgradherabsetzung nicht zwingend zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu wählen (vgl. BVerwG Urteil vom 8. August 1984 - 2 WD 9/84 - m.w.N.). - BVerwG, 08.12.1981 - 2 WD 13.81
Verletzung der Pflicht des Soldaten zu treuem Dienen - Pflicht zum Gehorsam - …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1984 - 2 WD 45.83
Diese Vorschrift ist ein Befehl; denn sie stellt eine Anweisung zu einem bestimmten Verhalten dar, die der Bundesminister der Verteidigung als militärischer Vorgesetzter gemäß Art. 65 a GG Untergebenen schriftlich, allgemein und mit dem Anspruch auf Gehorsam erteilt hat (BVerwG Urteil vom 8. Dezember 1981 - 2 WD 13/81).