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BVerwG, 27.03.1968 - V C 3.67 |
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BSHG §§ 90, 91, 114
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 23.09.1966 - 127 III 65
- BVerwG, 15.03.1967 - V C 3.67
- BVerwG, 27.03.1968 - V C 3.67
Papierfundstellen
- BVerwGE 29, 229
- MDR 1968, 867
- DVBl 1968, 956
- DÖV 1968, 496
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 03.06.1966 - V C 34.65
Forderungsübergang eines Unterhaltsanspruchs durch Überleitungsanzeige - Recht …
Auszug aus BVerwG, 27.03.1968 - V C 3.67
In seinem Urteil vom 3. Juni 1966 - BVerwG V C 34.65 - (FEVS 14, 125) hat es diese Auffassung dahin näher erläutert, daß die Überleitung von bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsansprüchen nach dem vor Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes geltenden Fürsorgerecht keine Regelungsfunktion habe, die eigentliche Regelung vielmehr notfalls im Wege des Resolutbeschlusses erfolge und nach der historischen Entwicklung das Resolutverfahren in den Unterhaltsstreit vor den Zivilgerichten einmünde.Damit hat der Beklagte zwar verkannt, daß die Überleitung nicht den Übergang des Stammrechts auf Unterhalt auf den Träger der Sozialhilfe bewirkt, der Unterhaltspflichtige demnach berechtigt bleibt, auch nach der Überleitung seinen Unterhaltspflichten gegenüber dem Unterhaltsberechtigten nachzukommen (Urteil vom 3. Juni 1966 - BVerwG V C 34.65 -).
- BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.03.1968 - V C 3.67
Der Kläger könnte sich nur dann auf die unrechtmäßige Gewährung von Sozialhilfe berufen, wenn er zugleich vortragen würde, er sei imstande und willens gewesen, selbst für die Krankenhauskosten aufzukommen, der Einsatz der Sozialhilfe sei daher nicht erforderlich gewesen; denn nur bei tatsächlicher Übernahme der Krankenhauskosten durch den Kläger wäre die Hilfsbedürftigkeit seines Sohnes entfallen (BVerwGE 21, 208 [211]). - BVerwG, 30.06.1965 - V C 29.64
Verletzung des rechtlichen Gehörs als absoluter Revisionsgrung bei Nachholung …
Auszug aus BVerwG, 27.03.1968 - V C 3.67
Zum anderen wird nach § 91 BSHG im Falle der Überleitung von bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsansprüchen - anders als etwa bei der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen nach § 1531 der Reichsversicherungsordnung - RVO - (dazu Urteil BVerwGE 21, 274) - nicht nur der Sozialhilfefall gegenüber dem Hilfeempfänger abgewickelt.
- BVerwG, 14.04.1961 - VII B 7.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.03.1968 - V C 3.67
Indessen ist dem Antragserfordernis des Gesetzes schon dann genügt, wenn aus der Tatsache der Berufungseinlegung als solcher gefolgert werden kann, ob, und in welchem Umfange gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts angegangen werden soll (dazu BVerwGE 12, 189). - BVerwG, 30.08.1962 - III B 88.61
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit einer auf …
Auszug aus BVerwG, 27.03.1968 - V C 3.67
Ein derartiger Anspruch besteht aber nicht - in gleichem Maße - gegenüber einer Verwaltungsbehörde (dazu Beschluß vom 30. August 1962 - BVerwG III B 88.61 - [MDR 1962, 1010]), weil den Gerichten auch die Entscheidung bei Untätigkeit der Behörde übertragen ist. - BVerwG, 23.11.1960 - V C 203.59
Auszug aus BVerwG, 27.03.1968 - V C 3.67
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil BVerwGE 11, 249 ausgesprochen, daß für die Klage des unterhaltsverpflichteten gegen die Überleitungsanzeige das Rechtsschutzbedürfnis fehle. - BVerwG, 30.11.1966 - V C 228.65
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.03.1968 - V C 3.67
Indessen ergibt sich für die Regel die Notwendigkeit, auf die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung zu achten, aus folgender Überlegung: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts befassen sich die Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes über den Kostenersatz (§ 92 BSHG) allein mit den Fall, daß Sozialhilfe zu Recht gewährt worden ist (Urteil vom 30. November 1966 - BVerwG V C 228.65 - [FEVS 14, 443]).
- BGH, 23.06.2010 - XII ZR 170/08
Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die …
Entscheidend ist allerdings stets, ob durch den Anspruchsübergang soziale Belange vernachlässigt werden (Senatsurteile vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097, 1098 mit Anm. Klinkhammer FamRZ 2004, 1283 f. und vom 23. Juli 2003 - XII ZR 339/00 - FamRZ 2003, 1468, 1470 mit Anm. Klinkhammer FamRZ 2004, 266, 268 f.;… Wendl/Scholz aaO § 8 Rdn. 88 f.; BVerwGE 29, 229, 235 und 58, 209, 211). - BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69
Klage gegen eine Überleitungsanzeige hinsichtlich eines sich aus einem Testament …
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. März 1968 (BVerwGE 29, 229) darauf hingewiesen, daß die Überleitung nach § 90 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - sich nicht auf die Überleitung eines Anspruchs beschränkt, sondern zugleich eine sozialhilferechtliche Regelung enthält.Der Mitwirkung sozial erfahrener Personen im Vorverfahren (§ 114 Abs. 2 BSHG) bedurfte es nicht (Urteil vom 27. März 1968 - BVerwG V C 3.67 -, in BVerwGE 29, 229 insoweit nicht abgedruckt).
Das Bundesverwaltungsgericht hat schon mehrfach darauf hingewiesen, daß die Überleitung nicht den Übergang des Stammrechts auf Unterhalt bewirkt, der Schuldner des übergeleiteten Anspruchs demnach befugt bleibt, den Unterhalt weiterhin unmittelbar an den Hilfeempfänger zu leisten und damit ein Eingreifen der Sozialhilfe überflüssig zu machen (BVerwGE 29, 229 [231]).
- BVerwG, 12.07.1979 - 5 C 35.78
Hilfe zum Lebensunterhalt
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- BGH, 11.03.1994 - V ZR 188/92
Entreicherung des Beschenkten bei Überleitung eines …
Das übergeleitete Rückforderungsrecht des Sozialhilfeträgers kann nach § 528 Abs. 1 BGB auch nicht, wie die Revisionserwiderung meint, mit den Fällen der von ihr zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 41, 115, 117; 29, 229, 231), Wohngeld und Unterhaltsansprüche betreffend, verglichen werden. - OLG Oldenburg, 14.01.2010 - 14 UF 134/09
Voraussetzungen und Grenzen des Elternunterhalts und des Übergangs von …
Eine unbilligen Härte im Sinne des Sozialrechts ist daher dann anzunehmen, wenn mit der Inanspruchnahme soziale Belange vernachlässigt werden müssten (vgl. BVerwG Urteil vom 27.03.1968, BVerwGE 29, 229, 235). - BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 57.88
Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Überleitung bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsansprüche nach dem Bundessozialhilfegesetz schon wegen der dabei zugunsten des Unterhaltsverpflichteten zu beachtenden Vorschriften des § 91 Abs. 1 und 3 BSHG auch Regelungsfunktion gegenüber dem Unterhaltspflichtigen hat und deshalb von diesem im Verwaltungsrechtsweg angefochten werden kann (vgl. BVerwGE 29, 229 ).Eine solche Auslegung wird vom Wortlaut des Gesetzes getragen, der von der Tatsache der Hilfegewährung als solcher ausgeht, also nicht davon, daß die Hilfe zu Recht gewährt worden sein muß (vgl. BVerwGE 29, 229 ; 42, 190 ).
- BSG, 24.09.1996 - 1 RK 26/95
Zuschuß zur Zahnersatzbehandlung ohne vorherige Genehmigung, Zurückverweisung der …
Bei durchgeführtem Vorverfahren kann offenbleiben, ob über den geltend gemachten Anspruch auch unter dem Gesichtspunkt der Untätigkeitsklage sachlich hatte entschieden werden müssen (vgl. einerseits BVerwG FEVS 15, 447, 449 - in BVerwGE 29, 229 nicht abgedruckt; BVerwGE 37, 87, 88; 39, 261, 265;… BSGE 75, 262, 268 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2 S. 18;… andererseits: BSGE 19, 164 = SozR Nr. 1 zu § 88 SGG;… BSG SGb 1978, 68 = SozR 1750 § 301 Nr. 1). - BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 18.76
Möglichkeit der Geltendmachung eines Ersatzanspruches mittels Leistungsbescheides …
Diese Teilregelung erfaßt nicht die Fälle der Häftling des Erben für dem Erblasser rechtswidrig geleistete Hilfe, weil sich die Rückforderung zu Unrecht geleisteter Hilfe außerhalb des "Kostenersatzes" nach Abschnitt 6 des Bundessozialhilfegesetzes vollzieht (BVerwGE 29, 229). - BVerwG, 19.01.1972 - V C 10.71
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - Gewährung von Unterhaltshilfe nach dem …
Im übrigen ist die Klage ohne vorherige Abwicklung des Vorverfahrens nicht nur unter den Voraussetzungen des § 75 VwGO (BVerwGE 21, 208 [210]), sondern auch dann zulässig, wenn die Behörde eine Entscheidung in der Annahme ablehnt, ein Widerspruchsverfahren sei nicht notwendig (Urteil vom 27. März 1968 [BVerwGE 29, 229] sowie Urteil vom 13. Januar 1971 [BVerwGE 37, 87]). - BVerwG, 17.05.1973 - V C 108.72
Tuberkulosehilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - Beschränkung eines …
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in seiner in BVerwGE 29, 229 (233 f.) [BVerwG 27.03.1968 - V C 3/67] veröffentlichten Entscheidung auf Bedenken hingewiesen, die sich ergeben könnten, wäre die Überleitung auch dann Rechtens, wenn die Hilfe zu Unrecht geleistet worden ist.Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem in BVerwGE 29, 229 (232) [BVerwG 27.03.1968 - V C 3/67] veröffentlichten Urteil näher ausgeführt, daß eine Mitteilung nur dann unverzüglich herausgegeben ist, wenn der Träger der Sozialhilfe ohne schuldhaftes Zögern etwaige Unterhaltspflichtige ermittelt.
- BSG, 26.10.1989 - 9 RV 7/89
Überleitung eines Unterhaltsanspruchs als Verwaltungsakt, Prüfungsumfang bei …
- BGH, 21.06.1989 - IVb ZR 73/88
Unverzüglichkeit - Rechtswahrungsanzeige - Sozialhilfe
- BVerwG, 21.10.1987 - 5 C 39.85
Hilfegewährung - Kostenersatzpflicht des Erben - Sozialhilfe-Leistungen an …
- BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 127.71
Gerichtskosten für sozialhilferechtlichen Streitigkeiten - Rechtliche Einordnung …
- BGH, 28.03.1979 - IV ZR 58/78
Inanspruchnahme der Eltern nach BAföG für die Vergangenheit
- BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70
Zulässigkeit einer Klage auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Verpflichtung des …
- OLG Düsseldorf, 24.09.1980 - 5 UF 51/80
- BVerwG, 24.07.1975 - V C 22.74
Überleitung des Anspruchs auf Berufsschadensausgleich auf den Träger der …
- BGH, 03.04.1973 - VI ZR 58/72
Vollmacht des Haftpflichtversicherers zur Entgegennahme einer BSHG …
- BVerwG, 13.01.1971 - V C 70.70
Behinderung i.S.d. Sozialhilferechts - Nebeneinander von Sozialhilfe und …
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 46/94
Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe, Anwendung von § 15 Abs. 1 S. 3 FRG
- BVerwG, 27.10.1977 - 5 C 9.77
Unterhaltsansprüche - Rechtmäßige Überleitung - Ausbildungsförderung
- LSG Sachsen, 11.06.2012 - L 7 SO 22/10
Adressat; Anhörung; Anspruch; Auffangstreitwert; aufschiebende Wirkung; Bestehen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2022 - 7 D 303/20
Regelung zum Mindestabstand für privilegierte Windenergieanlagen; …
- BGH, 17.01.1990 - XII ZR 23/89
Überleitung von Unterhaltsansprüchen wegen der Bewilligung von Hilfe zur …
- BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 74/86
- BGH, 24.02.1988 - IVb ZR 28/87
Überleitung von Unterhaltsansprüchen nach Gewährung öffentlicher Jugendhilfe
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1984 - 7 A 22/84
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2008 - 1 O 108/08
Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1998 - 12 A 10391/97
Sozialhilferecht: erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens im …
- LSG Bayern, 19.12.2000 - L 17 U 193/97
Anspruch auf Verletzengeld wegen Arbeitsunfalls und auf Verletztenrente nach …
- BVerwG, 05.12.1969 - V C 66.68
Inanspruchnahme eines unterhaltspflichtigen Sowjetzonenflüchtlings im Weg der …
- OVG Thüringen, 18.11.2009 - 1 O 478/07
Luftverkehrsrecht; Klage gegen eine Planänderung eines vom bestandkräftigen …
- BVerwG, 08.08.1984 - 8 CB 48.84
Begriff der Wohnung im Sinne des § 181 Zivilprozessordnung (ZPO) - Relevanter …
- BVerwG, 27.10.1977 - 5 C 5.77
Anforderungen an die Überleitung von Unterhaltsansprüchen nach dem …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 6 S 3056/94
Sozialhilfe: zur Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfeträger - …
- BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 51/85
- BSG, 21.07.1981 - 7 RAr 26/80
Sozialhilfeträger - Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Überleitung - Entziehung der …
- BSG, 13.05.1981 - 7 RAr 102/79
Förderung der beruflichen Rehabilitation - Behinderte - Notwendige Beiladung
- BVerwG, 28.06.1978 - 5 CB 26.77
Anfechtbarkeit der Überleitungsanzeige durch die Eltern - Regelungsfunktion der …
- BVerwG, 09.09.1969 - V C 66.68
Rechtsmittel
- BSG, 25.08.1981 - 7 RAr 73/80
- BVerwG, 31.07.1974 - V B 28.74
Überleitung eines Unterhaltsanspruches - Sinn der Überleitung - Rüge einer …
- BVerwG, 14.05.1969 - V C 13.68
Antrag auf Freigabe einer Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) - …
- BVerwG, 20.03.1969 - V B 147.68
Rechtsmittel
- BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 158/84
- BSG, 14.03.1985 - 7 RAr 72/84
- BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 74/80
- BAG, 11.03.1981 - 4 AZR 1011/78
- OLG Düsseldorf, 10.03.1981 - 6 UF 211/80
- BVerwG, 12.07.1968 - V B 82.68
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Überleitung von …
- BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 26/85
- BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 89/83
- BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 97/80
- VGH Hessen, 02.08.1977 - II OE 30/77
- OVG Bremen, 17.02.1976 - II BA 25/75
Auslegung des § 90 Abs. 1 Satz 3 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG); Wirkung …
- BVerwG, 07.10.1971 - V ER 230.71
Rechtmäßigkeit der Überleitung der Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz …
- VG Lüneburg, 07.02.2019 - 2 A 7/17
Antrag; Aufhebung; Bescheidungsklage; Bindungswirkung; …
- BSG, 14.03.1985 - 7 RAr 87/84
- BSG, 22.08.1984 - 7 RAr 2/83
- VG Wiesbaden, 17.10.1979 - IV/2 E 154/79
Rückforderung von Sozialhilfe und Rücknahme der Bewilligungsbescheide; …
- OVG Saarland, 07.07.1978 - II R 4/78
Rechte aus der bestandsgeschützten Nutzung eines Grundstücks ; Voraussetzungen …
- BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 30/85
- BSG, 25.10.1984 - 7 RAr 5/84
- BSG, 11.11.1982 - 7 RAr 5/82
- SG Düsseldorf, 19.06.2000 - S 1 P 32/99
- VG Berlin, 11.06.1987 - 6 A 50.85
Kostenersatzanspruch gegen einen Erben im Sozialversicherungsrecht; …