Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht
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  Verschuldenlose Nichteinhaltung der dreijährigen Erklärungsfrist im Sinne von § 3 Abs. 7 Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAÄndG)

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89

  Deutscher; Statusdeutscher, Statusdeutscheneigenschaft; Vertriebener; Aufnahme; …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2005 - 5 B 1.05

  13 Die Revision kann auch nicht wegen einer Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 1992 BVerwG 1 C 54.89 (BVerwGE 90, 173) (Beschwerdebegründung S. 9 Abs. 1) zugelassen werden.

  Zum anderen ist das Berufungsurteil schon deshalb nicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen, weil das Abstellen des Berufungsgerichts auf "einen behördlichen Aufnahmeakt" (Berufungsurteil S. 13 Abs. 3) das vom Bundesverwaltungsgericht formulierte Aufnahmeerfordernis "eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden" (BVerwGE 90, 173 ) nur sprachlich anders gefasst hat, ohne davon in der Sache abzugehen.

• BVerwG, 04.05.1999 - 1 C 1.98

  Erklärungserwerb; Inland; Legitimation; Nacherklärungsfrist; nichteheliche …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2005 - 5 B 1.05

  Denn zum einen hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in den Urteilen vom 24. Oktober 1995 BVerwG 1 C 29.94 (BVerwGE 99, 341 = Buchholz 130.0 RuStAÄndG Nr. 1) und vom 4. Mai 1999 BVerwG 1 C 1.98 (Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 10) Kriterien und Umstände dafür benannt, wann jemand im Sinne von § 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 ohne Verschulden gehindert ist, die dreijährige Erklärungsfrist einzuhalten.

  Der erste Teil der Frage zu den Anforderungen an das Auskunftsersuchen ist vom Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 24. Oktober 1995 und vom 4. Mai 1999 a.a.O.) bereits geklärt: Bereits der Umstand, dass der Betroffene aus einer gemischtnationalen Ehe mit einem deutschen Elternteil stammt, "legt eine Klärung seiner staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse nahe und bietet ... hinreichend Anlass, ... über dessen deutsche Staatsangehörigkeit oder (die) Möglichkeit zu ihrem Erwerb ... soweit erforderlich, Rechtsauskünfte einzuholen".

• BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01

  Normenkontrollverfahren; Doppelfehler; Prüfungspflicht; Entscheidungsreife; …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2005 - 5 B 1.05

  Stellt das Berufungsgericht einen vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz nicht in Frage, ist mit der Rüge, das Berufungsgericht habe das Recht falsch angewandt, keine Divergenz bezeichnet (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2001 BVerwG 4 BN 21.01 ).

 
• BVerwG, 19.06.2001 - 1 C 26.00

  Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedler; Aussiedlungsgebiete; Bindungswirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2005 - 5 B 1.05

  Die einschlägigen Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes stellen insoweit die in Art. 116 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber vorbehaltene gesetzliche Regelung für den Erwerb des Deutschen-Status dar (vgl. BVerwGE 114, 332).".
• BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

  Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2005 - 5 B 1.05

  12 Die Kläger rügen zwar Abweichungen von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom "21.05.1985 und 24.10.1995 sowie vom 25.06.1998 - NVwZ-RR 1999, 70" (Beschwerdebegründung S. 5 Abs. 7), sie zeigen aber nicht, wie es für die Begründung einer Divergenz erforderlich ist, auf, dass das Berufungsgericht mit einem tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht (BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 BVerwG 6 B 35.95 und vom 9. Juni 1999 BVerwG 11 B 47.98 ).
• BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 3.03

  Spätaussiedler; Abkömmling; Stichtag; Aufnahme; Verlassen der …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2005 - 5 B 1.05

  Denn das Bundesverwaltungsgericht hat sich zu dieser Rechtsfrage bereits wie folgt geäußert (BVerwGE 120, 292):.
• BVerwG, 24.10.1995 - 1 C 29.94

  Staatsangehörigkeit - Erklärungsrecht - Nacherklärungsfrist - Frist - …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2005 - 5 B 1.05

  Denn zum einen hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in den Urteilen vom 24. Oktober 1995 BVerwG 1 C 29.94 (BVerwGE 99, 341 = Buchholz 130.0 RuStAÄndG Nr. 1) und vom 4. Mai 1999 BVerwG 1 C 1.98 (Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 10) Kriterien und Umstände dafür benannt, wann jemand im Sinne von § 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 ohne Verschulden gehindert ist, die dreijährige Erklärungsfrist einzuhalten.
• BVerwG, 25.06.1998 - 1 C 6.96

  Erklärungserwerb; Optionsrecht; Erklärungsberechtigter; Erwerbserklärung; …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2005 - 5 B 1.05

  12 Die Kläger rügen zwar Abweichungen von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom "21.05.1985 und 24.10.1995 sowie vom 25.06.1998 - NVwZ-RR 1999, 70" (Beschwerdebegründung S. 5 Abs. 7), sie zeigen aber nicht, wie es für die Begründung einer Divergenz erforderlich ist, auf, dass das Berufungsgericht mit einem tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht (BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 BVerwG 6 B 35.95 und vom 9. Juni 1999 BVerwG 11 B 47.98 ).
• BVerwG, 09.06.1999 - 11 B 47.98

  Klage gegen Zweite Teilbetriebsgenehmigung für Kernkraftwerk Brokdorf endgültig …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2005 - 5 B 1.05

  12 Die Kläger rügen zwar Abweichungen von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom "21.05.1985 und 24.10.1995 sowie vom 25.06.1998 - NVwZ-RR 1999, 70" (Beschwerdebegründung S. 5 Abs. 7), sie zeigen aber nicht, wie es für die Begründung einer Divergenz erforderlich ist, auf, dass das Berufungsgericht mit einem tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht (BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 BVerwG 6 B 35.95 und vom 9. Juni 1999 BVerwG 11 B 47.98 ).

• VGH Bayern, 30.07.2008 - 5 ZB 08.1167

  Deutscheneigenschaft; Erklärungserwerb; gemischt nationale Ehe

  In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht und entsprechend der Handhabung in der Behördenpraxis geht der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. das dem Klägerbevollmächtigten bekannte Urteil vom 29. Juli 2004 Az. 5 B 02.516 sowie dazu BVerwG v. 27.7.2005 Az. 5 B 1.05 m.w.N.) davon aus, dass wegen der fehlenden Freizügigkeit in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion - nur - bis zum 1. Juli 1992 ein unverschuldetes Erklärungshindernis bestanden hat.

  Damit bestand, auch wenn das Wissen um den Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit bei der Mutter unklar gewesen sein sollte, für die Klägerin zu 1 hinreichender Anlass, nach dem 1. Juli 1992 ihre eigenen staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse zu klären und soweit erforderlich Rechtsauskünfte einzuholen (vgl. BVerwG v. 24.10.1995 a.a.O. und v. 27.7.2005 a.a.O.).

• BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 5.07

  Rücknahme erschlichener Einbürgerungen nach mehr als 8 Jahren nicht mehr …

  BVerwG 5 C 5.07 am 14. Februar 2008 OVG 5 B 1.05 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle.
• VG München, 10.03.2008 - M 25 K 06.566

  Feststellung der Deutscheneigenschaft; Erklärungserwerb; Vertriebeneneigenschaft

  Personen, die nicht selbst Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit sind, können als Abkömmlinge eines Vertriebenen nur noch dann Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland finden, wenn sie Abkömmlinge eines Spätaussiedlers im Sinne des § 4 Abs. 1 oder 2 BVFG sind (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG; BVerwG, B. v. 27. Juli 2007 - 5 B 1/05 - ).

 
• VG München, 31.07.2008 - M 4 E 08.3294

  Antrag teilweise unzulässig, da eine Antragstellerin entweder untergetaucht ist …

  Im Hinblick auf die Entscheidungen des BVerwG vom 27. Juli 2005 (Az.: 5 B 1/05) und des BayVGH vom 21. Januar 2002 (Az.: 5 B 02.516) dürfte der Antrag auf Zulassung der Berufung (Az.: 5 ZB 08.1167) aber keine Aussicht auf Erfolg haben.
• VGH Bayern, 15.04.2008 - 11 ZB 06.2867

  Keine Bescheinigung als Abkömmling, wenn die Bezugsperson vor dem Stichtag …

  Der Senat schließt sich der Rechtsauffassung an, wonach Abkömmlinge von vor dem 1. Januar 1993 in das Bundesgebiet eingereisten Inhabern eines Vertriebenenausweises, auch in Ansehung von § 100 Abs. 5 BVFG weder die Statusdeutscheneigenschaft noch eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG beanspruchen können (vgl. BVerwG vom 4.12.1998 Az. 9 B 43.98 <9 PKH 15/98>; BayVGH vom 14.1.2002 Az. 24 B 00.474; BayVGH vom 29.7.2004 Az. 5 B 02.516 und 5 B 02.1224 sowie nachfolgend BVerwG vom 8.7.2005 Az. 5 B 3.05 und vom 27.7.2005 Az. 5 B 1.05 unter Bezugnahme auf BVerwG vom 19.6.2001 BVerwGE 114, 332 und BVerwG vom 20.4.2004 BVerwGE 120, 292; BayVGH vom 11.2.2008 Az. 5 ZB 07.1094; VGH Mannheim vom 19.4.1999 Az. 6 S 420/97 zit. nach juris; zur Bedeutung des mit dem Kriegsfolgenbereinigungsgesetz eingeführten Stichtags auch OVG Hamburg vom 2.11.1999, DÖV 2001, 71).
• VGH Bayern, 15.04.2008 - 11 ZB 06.2869

  Keine Bescheinigung als Abkömmling, wenn die Bezugsperson vor dem Stichtag …

  Der Senat schließt sich der Rechtsauffassung an, wonach Abkömmlinge von vor dem 1. Januar 1993 in das Bundesgebiet eingereisten Inhabern eines Vertriebenenausweises, auch in Ansehung von § 100 Abs. 5 BVFG weder die Statusdeutscheneigenschaft noch eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG beanspruchen können (vgl. BVerwG vom 4.12.1998 Az. 9 B 43.98 <9 PKH 15/98>; BayVGH vom 14.1.2002 Az. 24 B 00.474; BayVGH vom 29.7.2004 Az. 5 B 02.516 und 5 B 02.1224 sowie nachfolgend BVerwG vom 8.7.2005 Az. 5 B 3.05 und vom 27.7.2005 Az. 5 B 1.05 unter Bezugnahme auf BVerwG vom 19.6.2001 BVerwGE 114, 332 und BVerwG vom 20.4.2004 BVerwGE 120, 292; BayVGH vom 11.2.2008 Az. 5 ZB 07.1094; VGH Mannheim vom 19.4.1999 Az. 6 S 420/97 zit. nach juris; zur Bedeutung des mit dem Kriegsfolgenbereinigungsgesetz eingeführten Stichtags auch OVG Hamburg vom 2.11.1999, DÖV 2001, 71).
• VGH Bayern, 15.04.2008 - 11 ZB 06.2868

  Keine Bescheinigung als Abkömmling, wenn die Bezugsperson vor dem Stichtag …

  Der Senat schließt sich der Rechtsauffassung an, wonach Abkömmlinge von vor dem 1. Januar 1993 in das Bundesgebiet eingereisten Inhabern eines Vertriebenenausweises, auch in Ansehung von § 100 Abs. 5 BVFG weder die Statusdeutscheneigenschaft noch eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG beanspruchen können (vgl. BVerwG vom 4.12.1998 Az. 9 B 43.98 <9 PKH 15/98>; BayVGH vom 14.1.2002 Az. 24 B 00.474; BayVGH vom 29.7.2004 Az. 5 B 02.516 und 5 B 02.1224 sowie nachfolgend BVerwG vom 8.7.2005 Az. 5 B 3.05 und vom 27.7.2005 Az. 5 B 1.05 unter Bezugnahme auf BVerwG vom 19.6.2001 BVerwGE 114, 332 und BVerwG vom 20.4.2004 BVerwGE 120, 292; BayVGH vom 11.2.2008 Az. 5 ZB 07.1094; VGH Mannheim vom 19.4.1999 Az. 6 S 420/97 zit. nach juris; zur Bedeutung des mit dem Kriegsfolgenbereinigungsgesetz eingeführten Stichtags auch OVG Hamburg vom 2.11.1999, DÖV 2001, 71).
• VGH Bayern, 11.02.2008 - 5 ZB 07.1094

  Staatsangehörigkeit; Sammeleinbürgerung; Statusdeutscher; Vertriebener deutscher …

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass seit dem Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes (vom 21.12.1992, BGBl I S. 2094) ab dem 1. Januar 2003 ein Aufnahmefinden ausnahmslos nur noch im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes möglich ist und damit nur für Spätaussiedler im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 BVFG und deren Abkömmlinge in Betracht kommt (vgl. eingehend und unter Auseinandersetzung mit den vom Prozessbevollmächtigten der Kläger vorgebrachten Argumenten: BayVGH, Urteile vom 29.7.2004 - 5 B 02.516 und 1224 und nachfolgend BVerwG, Beschlüsse vom 8.7.2005 - 5 B 3.05 und vom 27.7.2005 - 5 B 1.05).