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| BVerwG, 28.04.1994 - 7 B 65.94 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rückübertragung von Bodenreformgrundstücken - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Verfahrensgang
- VG Dessau, 27.01.1994 - 2 A 268/92
- BVerwG, 28.04.1994 - 7 B 65.94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.02.1994 - 7 C 32.92
Vermögensfragen - Bodenreformgrundstücke - Rückführung - Entschädigungslose …
Auszug aus BVerwG, 28.04.1994 - 7 B 65.94
Im übrigen hat der beschließende Senat durch sein Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 7 C 32.92 - geklärt, daß das an Bodenreformgrundstücken bestehende Bodenreformeigentum persönliches Arbeitseigentum des Neubauern war, dem von vornherein die Belastung innewohnte, bei Aufgabe der Bodenreformwirtschaft in den Bodenfonds zurückzufallen, und daß in diesem Vorgang keine entschädigungslose Enteignung im Sinne von § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG gesehen werden kann.