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   BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 57.94   

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https://dejure.org/1995,427
BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 57.94 (https://dejure.org/1995,427)
BVerwG, Entscheidung vom 28.09.1995 - 7 C 57.94 (https://dejure.org/1995,427)
BVerwG, Entscheidung vom 28. September 1995 - 7 C 57.94 (https://dejure.org/1995,427)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Wiedervereinigung - Reichsvermögen - Vermögenszuordnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Reichsvermögen; Verwaltungsvermögen; Zuordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 99, 283
  • NVwZ 1996, 598 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 599
  • NJ 1996, 266
  • WM 1996, 226
  • DÖV 1996, 213



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05

    Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken

    Entsprechend der Absicht des Gesetzgebers, das Land Berlin im Einklang mit Art. 134 Abs. 3 GG und dem föderalen Gleichbehandlungsgebot (vgl. BVerfGE 72, 330 ; 86, 148 ; 95, 250 ; s. ferner BVerwGE 99, 283 ) rechtlich mit dem übrigen Bundesgebiet gleichzustellen, sind die Präklusionsregelungen dahin zu verstehen, dass sie sich im vormaligen Westteil des Landes Berlin auf den Zeitpunkt der dortigen Inkraftsetzung der Norm am 3. Oktober 1990 beziehen (vgl. Bartlsperger, a.a.O., S. 172 f.).
  • BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99

    Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung

    Die Regelung lehnt sich an Art. 134 GG an, der in den neuen Bundesländern zwar formal gilt, aber praktisch gegenstandslos ist, weil sich das Reichsvermögen im Zeitpunkt des Beitritts längst in anderen Händen befand (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - BVerwGE 99, 283).
  • BVerwG, 09.10.2003 - 3 C 43.02

    Restitution; Restitutionsausschluss; Nutzung für eine öffentliche Aufgabe;

    Für den Restitutionsausschluss nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 VZOG ist nicht entscheidend, ob ein Vermögensgegenstand "abstrakt" für eine öffentliche Aufgabe gewidmet ist, sondern ob am maßgeblichen Stichtag konkret eine entsprechende Nutzung stattfindet (BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - BVerwGE 99, 283, 288).

    Als Verwaltungsvermögen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 EV - und damit zugleich als für eine öffentliche Aufgabe im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 VZOG genutzt - anerkannt sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beispielsweise eine Kindertagesstätte (Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - BVerwGE 99, 283 285), ein Jugendtouristhotel (Beschluss vom 10. November 1999 - BVerwG 3 B 132.99 -), ein Behördenparkplatz (Beschluss vom 30. Dezember 1999 - BVerwG 3 B 143.99 - Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 38), ein Universitätssportplatz (Beschluss vom 20. März 2000 - BVerwG 3 B 11.00 - Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 39), ein Studentenwohnheim (Beschluss vom 29. September 2000 - BVerwG 3 B 68.00 - Buchholz 115 Nr. 33) und die Zentralwäscherei eines Universitätsklinikums (Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 3 C 33.99 - Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 42).

    § 11 Abs. 1 VZOG stellt auf die Erforderlichkeit nämlich lediglich im Rahmen des Restitutionsausschlussgrundes der Nr. 3 in Form der Betriebsnotwendigkeit ab, nicht aber im Rahmen der hier einschlägigen Nr. 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt der Restitutionsausschlusstatbestand des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 VZOG außerdem gerade nicht voraus, dass der Vermögensgegenstand von dem jeweiligen Verwaltungsträger für die ihm obliegende Verwaltungsaufgabe "benötigt" wird (Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - a.a.O., 283, 288; Beschluss vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 7 B 418.95 - Buchholz 114 § 11 VZOG Nr. 7).

  • BVerwG, 16.12.2003 - 3 C 50.02

    Mauergrundstücke; Grenzgrundstücke; Verwaltungsvermögen; kommunales

    Für die Zuordnung ist die tatsächliche Nutzung am 1. Oktober 1989 maßgeblich (Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - BVerwGE 99, 283, 285; Beschluss vom 28. Oktober 1996 - BVerwG 3 B 149.96 - Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 17).
  • VG Cottbus, 14.08.2012 - 1 K 1080/08
    Der in Art. 21 Abs. 1 EinigVtr genannte Stichtag bestimmt den Zuordnungsempfänger von Verwaltungsvermögen, der in Abs. 2 genannten Stichtag ist für die Eigenschaft als Verwaltungsvermögen maßgebend (BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - juris Rn. 8; Urt. v. 16. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 50.02 - juris Rn. 17).

    Ziel der öffentlichen Restitution, die sich an Art. 134 Abs. 3 GG anlehnt, ist es im Grundsatz, die typischerweise durch die unentgeltliche Vermögensübertragung bewirkte Schwächung der Leistungsfähigkeit der betreffenden Körperschaft dadurch zu korrigieren, dass diese wieder mit Vermögen ausgestattet wird, von dem angenommen werden kann, dass es zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben dient (BVerwG, Urt. v. 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 12.98 - juris Rn. 22; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - juris Rn. 15 - zur (verneinten) Anwendung des Art. 134 GG im Vermögenszuordnungsrecht der neuen Bundesländer, BVerwG, Beschl. v. 12. Dezember 1995 - BVerwG 7 B 158.95 - juris Rn. 2 - zur Exklusivität der Artt. 21 ff. EinigVtr gegenüber Art. 135 Abs. 2 GG und BVerwG, Beschl. v. 25. Juni 2009 - BVerwG 3 C 11.08 - BA S. 9 ff. sowie Beschl. v. 12. Juli 2007 - BVerwG 3 B 127.06 - BA S. 5 - zur Unterscheidung zwischen Zuordnung und Restitution im Vermögenszuordnungsrecht).

    Der Vermögenswert ist dem Zentralstaat unentgeltlich spätestens - das Verwaltungsgericht Meiningen stellt im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 (BVerwG 7 C 57.94 - juris Rn. 17 - zur Überführung früheren Reichsvermögens in Volkseigentum) mit Urteil vom 27. November 2006 (1 K 596/01.Me - juris Rn. 19) darauf ab, dass bereits mit § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens vom 15. Dezember 1950 (GBl. S. 1201) alle Vermögenswerte der ehemaligen selbstständigen Gebietskörperschaften und Anstalten der DDR, also auch der damals noch existierenden Länder, in Volkseigentum übernommen worden seien - mit Inkrafttreten des Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR vom 23. Juli 1952 (GBl. S. 613) zur Verfügung gestellt worden, indem es in Volkseigentum überführt wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09. März 2009 - BVerwG 3 B 8.09 - BA S. 3 ff.; Beschl. v. 21. November 2002 - BVerwG 3 B. 120.02 - BA S. 3; Urt. v. 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 12.98 - juris Rn. 16).

  • KG, 11.05.2006 - 8 U 220/05

    Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet: Anspruch des vormals mietenden Eigentümers

    Das Bundesverwaltungsgericht führt in der Entscheidung vom 28.09.1995 - 7 C 57/94 - (VIZ 1996, 39, 40), auf die der Senat Bezug nimmt, zum Schicksal von Reichsvermögen in der DDR aus:.
  • BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 27.00

    Sondervermögen Reichsbahn; Reichsbahn, Sondervermögen; Verwaltungsnutzung (i. S.

    Dem steht nicht entgegen, dass das Grundstück - ebenso wie das gesamte ehemalige Reichsvermögen - trotz der unveränderten Grundbucheintragung bereits lange Zeit vor dem Beitrittszeitpunkt seine Eigenschaft als Reichsvermögen verloren hatte und in das Vermögen der Deutschen Demokratischen Republik in der Form des Volkseigentums übergegangen war; dieses ist mit Wirksamwerden des Beitritts grundsätzlich Vermögen der Bundesrepublik Deutschland geworden (vgl. grundlegend zum Schicksal des ehemaligen Reichsvermögens zu Beginn der 50er-Jahre in der DDR: Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - BVerwGE 99, 283 ; stRspr).
  • VG Berlin, 28.01.2000 - 3 A 631.97

    Zuordnung von Grundstücksflächen als Verwaltungsvermögen; Zulässigkeit der

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  • BVerwG, 24.09.1998 - 3 C 21.97

    Vermögenszuordnung, Verhältnis der - zur öffentlichen Restitution; Restitution,

    Das von den Artikeln 21 und 22 EV erfaßte öffentliche Vermögen sollte mit Wirksamwerden des Beitritts der DDR lückenlos auf die Träger öffentlicher Verwaltung verteilt werden (vgl. Urteil vom 28. September 1995 BVerwG 7 C 57.94 BVerwGE 99, 283 stRspr).

    Freilich spricht nach dem Akteninhalt einiges dafür, daß die beanspruchten Vermögenswerte nach dem 8. Mai 1945 "unentgeltlich zur Verfügung gestellt" wurden (vgl. hierzu im einzelnen Urteil vom 28. September 1995 BVerwG 7 C 57.94 BVerwGE 99, 283 ; Urteil vom 14. November 1996 BVerwG 3 C 27.96 BVerwGE 102, 223 und Urteil vom 7. August 1997 BVerwG 3 C 20.96 Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 25 ).

  • BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvG 3/95

    Restitution des Länderbestands

    Die Bereinigung des Staatsbankrotts hat daher von der jeweils gegebenen konkreten Situation auszugehen und das hinterlassene öffentliche Vermögen auf die Träger öffentlicher Aufgaben in einer Weise zuzuordnen, die ihnen die Erfüllung der von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben ermöglicht (vgl. ebenso BVerwGE 99, 283 ).
  • BVerwG, 07.10.2004 - 3 C 43.03

    Buchgrundstück; Realteilung; Teilfläche; Mischnutzung; überwiegende Nutzung;

  • BVerwG, 26.08.1999 - 3 C 31.98

    Vermögen, öffentliches - der DDR; Vermögen der DDR; zuordnungsfähiges Vermögen

  • BVerwG, 15.11.2012 - 3 C 12.12

    Vermögenszuordnung; Vermögenswerte; Gruppe von Vermögenswerten;

  • VG Meiningen, 27.11.2006 - 1 K 596/01

    Vermögenszuordnungsrecht; Zur Frage der Zuordnung ehemaligen Fiskalvermögens des

  • BVerwG, 07.08.1997 - 3 C 20.96

    Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Tatbestandsmerkmal des

  • VG Berlin, 28.08.1998 - 3 A 35.93

    Anspruch auf Zuordnung eines Grundstückes aus Treuhandvermögen; Leugnung der

  • BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99

    Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz Wittstocker Heide vorerst nicht nutzen

  • BVerwG, 11.11.1999 - 3 C 34.98

    Zuordnung einer Mülldeponie; Gemeindeverbände; Landkreise; Müllentsorgung,

  • BVerwG, 19.10.2000 - 3 C 33.99

    Voraussetzungen des Anspruchs auf die Zuordnung eines Grundstücks -

  • OLG Naumburg, 23.03.2004 - 11 U 34/03

    Restitutionsanspruch bei unredlichem Erwerb der Rechtsposition als

  • BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 2.98

    Öffentliche Restitution; Legalenteignung; Rechtsstaatswidrigkeit;

  • BVerwG, 05.03.1996 - 7 B 412.95

    Offene Vermögensfragen: Berechnung des Quorums im Rahmen der

  • BVerwG, 30.09.1999 - 3 C 22.98

    Öffentliche Restitution; kommunales Altvermögen; Sowjetisch-Deutsche

  • BVerwG, 21.07.1997 - 3 B 146.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Frist für die Urteilszustellung

  • BVerwG, 12.12.1995 - 7 B 418.95

    Offene Vermögensfragen: Restitutionsausschlußtatbestand der stichtagsbezogenen

  • BVerwG, 04.10.2000 - 3 B 153.00

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob eine unmittelbare Bundesaufgabe bei

  • BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 11.98

    Öffentliche Restitution; Legalenteignung; Rechtsstaatswidrigkeit;

  • BVerwG, 29.09.2000 - 3 B 68.00

    Beschwerde einer Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 12.09.2000 - 3 B 149.00

    Der 1. Oktober 1989 als Stichtag für die Bestimmung des Zuordnungsempfängers von

  • VG Frankfurt/Oder, 24.05.2000 - 6 K 858/95

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vermögenszuordnungsantrages ; Beurteilung der

  • OVG Sachsen, 16.05.2001 - 1 B 673/00
  • BVerwG, 12.12.1995 - 7 B 158.95

    Zuordnung des Verwaltungsvermögens von mittlerweile nicht mehr bestehender

  • BVerwG, 18.09.2000 - 8 B 80.00

    "Eigentümer" i.S.d. § 2 Abs. 3 S. 1 VermG (Vermögensgesetz)

  • VG Leipzig, 09.09.1999 - 2 K 80/97
  • VG Magdeburg, 25.01.2018 - 8 A 681/16

    Zuordnung von Vermögenswerten nach dem VZOG; Zuordnung eines Gewässers 2. Ordnung

  • BVerwG, 24.04.1997 - 3 B 210.96

    Revisionsgerichtliche Zuordnung eines Grundstücks nach dem

  • VG Leipzig, 14.03.1996 - 3 K 1589/94
  • VG Frankfurt/Oder, 28.02.2007 - 4 K 1464/02

    Zur Rechtmäßigkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung: Die Erteilung einer

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