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   BVerwG, 29.04.2015 - 6 C 32.14   

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https://dejure.org/2015,8847
BVerwG, 29.04.2015 - 6 C 32.14 (https://dejure.org/2015,8847)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.2015 - 6 C 32.14 (https://dejure.org/2015,8847)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 2015 - 6 C 32.14 (https://dejure.org/2015,8847)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    TWG § 6; TKG 1996 § 56; ÖPNVG NRW § 3
    Vorhandene Telekommunikationslinie; Verlegung; Kostentragung; spätere besondere Anlage; Wegeunterhaltungspflichtiger; Ausführung unter überwiegender Beteiligung des Wegeunterhaltspflichtigen; gesellschaftsrechtliche Beteiligung; Ortsverkehr; Fernverkehr; Funktion; höherwertige Materialbeschaffenheit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    TWG § 6
    Vorhandene Telekommunikationslinie; Verlegung; Kostentragung; spätere besondere Anlage; Wegeunterhaltungspflichtiger; Ausführung unter überwiegender Beteiligung des Wegeunterhaltspflichtigen; gesellschaftsrechtliche Beteiligung; Ortsverkehr; Fernverkehr; Funktion; höherwertige Materialbeschaffenheit.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 Abs 2 S 1 TKG, § 56 Abs 2 S 2 TKG, § 56 Abs 4 TKG, § 6 Abs 2 TWG, § 3 Abs 1 ÖPNVG NW
    Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass des Baues einer U-Bahn

  • Wolters Kluwer

    Erstattung der Kosten für die Verlegung von Telekommunikationslinien im Zusammenhang mit dem Bau einer U-Bahn in Köln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TKG § 56 Abs. 2 S. 1
    Erstattung der Kosten für die Verlegung von Telekommunikationslinien im Zusammenhang mit dem Bau einer U-Bahn in Köln

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass des Baues einer U-Bahn

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass des Baues einer U-Bahn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Kölner U-Bahn-Bau - und die Verlegung von Telefonleitungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass des Baues einer U-Bahn

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass des Baues einer U-Bahn

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass des Baus einer besonderen Anlage - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 29.04.2015" von Prof. Dr. Ulrich Stelkens und Miriam A. Wabnitz, original erschienen in: NVwZ 2015, 1151 - 1155.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 152, 101
  • NVwZ 2015, 1151
  • MMR 2015, 13
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 1245/15

    Kosten für die Verlegung einer Telekommunikationslinie

    Der Vertrag ist bei einer Gesamtschau seiner Regelung so auszulegen (§§ 133, 157 BGB), dass er der Klägerin ungeachtet des Wortlauts ("nach Vorliegen...") bereits in dem Gerichtsverfahren, das der Klärung der zwischen den Beteiligten umstrittenen Frage dient, eine vertragliche Anspruchsgrundlage vermittelt, nach der die Klägerin von der Beklagten die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung verlangen kann, wenn der Nutzungsberechtigte nach § 72 Abs. 3 TKG kostenpflichtig ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.05.2014 - 20 A 525/12 - DVBl. 2014, 1203; insoweit gebilligt von BVerwG, Urt. v. 29.04.2015 - 6 C 32.14 - BVerwGE 152, 101).
  • OVG Sachsen, 25.10.2017 - 3 A 151/15

    Allgemeine Leistungsklage; Unternehmensspaltung; Ausgliederung; Hemmung;

    Die Errichtung einer späteren besonderen Anlage wird nämlich auch dann unter überwiegender Beteiligung des Wegeunterhaltspflichtigen im Sinn des § 75 Abs. 2 Satz 1 TKG a. F. zur Ausführung gebracht, wenn die Anlage zwar von einem rechtlich selbständigen Dritten (hier: Klägerin) hergestellt wird, der Wegeunterhaltspflichtige (hier: Stadt Leipzig) diesen jedoch zur Wahrnehmung einer ihm übertragenen öffentlichen Aufgabe gegründet hat und den er auf Grund seiner unmittelbaren oder mittelbaren gesellschaftsrechtlichen Beteiligung beherrscht (zur gleichlautenden Vorschrift § 56 Abs. 2 Satz 1 TKG 1996: vgl. BVerwG, Urt. v. 29. April 2015 - 6 C 32.14 -, juris Rn. 18; s. a. HessVGH, Beschl. v. 18. Oktober 2011 - 7 A 438/10.Z -, juris Rn. 32; Schütz, in: Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich, TKG, 2. Aufl. 2015, § 75 Anm. 7).

    Die Kosten für die Verlegung einer für den Fernverkehr bestimmten kabelgebundenen Telekommunikationslinie können dabei nicht mit den Kosten für die Verlegung einer für den örtlichen Verkehr bestimmten verglichen werden (vgl. zur Vorgängervorschrift § 56 Abs. 2 Satz 2 TKG 1996: BVerwG, Urt. v. 29. April 2015 - 6 C 32.14 -, juris Rn. 35).

    Vielmehr muss der besondere finanzielle Aufwand konkreten örtlichen Besonderheiten geschuldet sein (std. Rspr. des BVerwG, Urt. v. 29. April 2015 a. a. O; Beschl. vom 25. Juni 2013 - 6 B 56.12 -, juris Rn. 4; zu § 6 Abs. 2 Satz 2 Telegraphenwege-Gesetz: Beschl. v. 27. Februar 1981 - 7 B 15.81 -, juris Rn. 11; s. a. die obergerichtliche Rspr.: BayVGH, Urt. v. 31. Mai 2015 - 21 BV 14.158 -, juris Rn. 49; OVG NRW, Urt. v. 2. Oktober 2010 - 20 A 33/11 -, juris Rn. 57 ff.; Dörr, in: Säcker a. a. O., § 75 Rn. 11; Schütz, in: Geppert/Schütz, Beck"scher TKG- Kommentar, § 75 Rn. 26).

  • VGH Bayern, 31.05.2016 - 21 BV 14.158

    Erstattung von Zahlungen für die Verlegung und Änderung von

    Die Beklagten lassen die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung im Wesentlichen wie folgt begründen: 14 Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2015 (6 C 32.14) werde der Einwand fallen gelassen, dass sich die Klägerin mangels Ausführung der späteren besonderen Anlage (Straßenbahn) unter überwiegender Beteiligung der wegeunterhaltspflichtigen Stadt Augsburg nicht auf § 75 Abs. 2 Satz 1 TKG berufen könne.

    Mit Blick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2015 (6 C 32.14 - NVwZ 2015, 1151) haben die Beklagten ihren Einwand im Berufungsverfahren fallen lassen, sie seien schon deshalb nicht verpflichtet gewesen, die betroffenen Telekommunikationslinien auf ihre Kosten zu verlegen oder zu verändern, weil der Neubau der Straßenbahnlinie 6 von der Klägerin und nicht von der wegeunterhaltspflichtigen Stadt Augsburg oder unter deren überwiegender Beteiligung ausgeführt wurde.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2018 - 6 A 10009/18

    Abwasserkanal; Änderung; Änderung einer Telekommunikationslinie; auftragslose

    Wenn schon die Sicherstellung der Erhaltung der Widmungsfunktion der Straße, nämlich dem öffentlichen Verkehr zu dienen, ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung nicht dazu berechtigt, eine aktuell störende Telekommunikationsleitung selbst zu verändern oder verändern zu lassen, kann der Träger der Abwasserbeseitigungseinrichtung dazu erst recht nicht befugt sein, wenn § 75 Abs. 2 Satz 1 TKG ihm lediglich die Möglichkeit einräumt, die Verlegung oder Veränderung einer störenden Telekommunikationsleitung zu verlangen (so auch OVG NW, Urteil vom 15. Mai 2014 - 20 A 525/12 -, DVBl 2014, 1203; insoweit nicht beanstandet von BVerwG, Urteil vom 29. April 2015 - 6 C 32.14 -, BVerwGE 152, 101).
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