Rechtsprechung
| BVerwG, 29.12.2004 - 3 B 133.04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Verjährung des Kostenanspruches einer Behörde im Falle eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsantrages - Zulassung einer Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.02.2005 - 3 C 56.04
Gebühren für Arzneimittelzulassung; Verjährung von Gebührenforderungen; …
Auszug aus BVerwG, 29.12.2004 - 3 B 133.04
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 56.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2005 - L 3 B 10/05 Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 22. Dezember 2004 - L 3 B 133/04 KA; vgl. ebenso: BFHE 105, 246), kann der Kläger Beschwerde gegen einen derartigen Beschluss einlegen, wenn er das Vorliegen einer Klagerücknahme bestreitet.
Der angefochtene Beschluss war deswegen aufzuheben und der Rechtsstreit an das SG Hannover zurück zu verweisen (…BFH a.a.O.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2004 - L 3 B 133/04 KA), das auch abschließend über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden haben wird.