Rechtsprechung
| BVerwG, 30.09.2010 - 5 KSt 3.10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Erinnerung gegen den Kostenansatz unter Berufung des Trägers der Sozialhilfe auf persönliche Befreiung von den Gerichtskosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 66 Abs. 1 S. 1; SGB X § 64
Erinnerung gegen den Kostenansatz unter Berufung des Trägers der Sozialhilfe auf persönliche Befreiung von den Gerichtskosten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2010 - 12 A 1018/10
- BVerwG, 27.07.2010 - 5 B 35.10
- BVerwG, 30.09.2010 - 5 KSt 3.10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 27.07.2010 - 5 B 35.10
Auszug aus BVerwG, 30.09.2010 - 5 KSt 3.10
Der Kostenansatz beruht darauf, dass der Senat mit Beschluss vom 27. Juli 2010 - BVerwG 5 B 35.10 - die Beschwerde der Klägerin verworfen und ihr gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat. - BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05
Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter; …
Auszug aus BVerwG, 30.09.2010 - 5 KSt 3.10
Das Vorliegen eines schweren Mangels im Sinne einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung, welche § 21 Abs. 1 GKG voraussetzt (Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 10 KSt 5.05 - NVwZ 2006, 479 f.), hat die Klägerin weder dargelegt noch ist dies sonst ersichtlich.