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   BVerwG, 30.10.1964 - VII CB 154.63   

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https://dejure.org/1964,4075
BVerwG, 30.10.1964 - VII CB 154.63 (https://dejure.org/1964,4075)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.1964 - VII CB 154.63 (https://dejure.org/1964,4075)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Oktober 1964 - VII CB 154.63 (https://dejure.org/1964,4075)
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  • BVerwG, 20.12.1963 - VII C 30.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1964 - VII CB 154.63
    Der Senat hat bereits entschieden, daß die Behörde nicht verpflichtet ist, nach Ablauf der vom Strafrichter festgesetzten Sperrfrist, die Fahrerlaubnis ohne Prüfung der Eignung auch zu erteilen (vgl.Urteil vom 20. Dezember 1963 - BVerwG VII C 30.63 -, BVerwGE 17, 347).
  • BVerwG, 24.11.1961 - VII C 151.60

    Anspruch auf Anerkennung als politisch Verfolgter - Zurückweisung eines Antrags

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1964 - VII CB 154.63
    Nach der Rechtsprechung des Senats hätte er unter Umständen sogar eine Vertagung zum Zwecke der Einsichtnahme erreichen können (vgl. das Urteil vom 24. November 1961, BVerwGE 13, 187).
  • BVerwG, 02.12.1960 - VII C 39.59
    Auszug aus BVerwG, 30.10.1964 - VII CB 154.63
    Andernfalls könnte die Verwaltungsbehörde niemals prüfen, von welchem Sachverhalt der Strafrichter ausgegangen ist (vgl. BVerwGE 11, 272).
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