Rechtsprechung
   BVerwG, 30.12.1982 - 2 CB 19.82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,3688
BVerwG, 30.12.1982 - 2 CB 19.82 (https://dejure.org/1982,3688)
BVerwG, Entscheidung vom 30.12.1982 - 2 CB 19.82 (https://dejure.org/1982,3688)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Dezember 1982 - 2 CB 19.82 (https://dejure.org/1982,3688)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,3688) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten - Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 03.10.1979 - 2 B 93.78

    Anwendung des Bayerischen Hochschullehrergesetzes

    Auszug aus BVerwG, 30.12.1982 - 2 CB 19.82
    Denn als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommen ausschließlich Mängel des gerichtlichen Verfahrens - und zwar nur dem Verfahren des Berufungsgerichts anhaftende Mängel - in Betracht (st.Rspr., vgl. u.a. Beschlüsse vom 21. Februar 1964 - BVerwG 6 C 20.63 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 27] und vom 3. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 93.78 - [Buchholz 237.1 Art. 42 BayBG Nr. 3]).
  • BVerwG, 21.02.1964 - VI C 20.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 30.12.1982 - 2 CB 19.82
    Denn als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommen ausschließlich Mängel des gerichtlichen Verfahrens - und zwar nur dem Verfahren des Berufungsgerichts anhaftende Mängel - in Betracht (st.Rspr., vgl. u.a. Beschlüsse vom 21. Februar 1964 - BVerwG 6 C 20.63 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 27] und vom 3. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 93.78 - [Buchholz 237.1 Art. 42 BayBG Nr. 3]).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 30.12.1982 - 2 CB 19.82
    Aus dem Vorbringen der Beschwerde ergeben sich keine Rechtsfragen von über den Einzelfall hinausweisender Tragweite, die zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen und deren Beantwortung in dem erstrebten Revisionsverfahren zu erwarten ist, weil sie für die Entscheidung des Rechtsstreit erheblich sind (vgl. BVerwGE 13, 90 [91 f.]).
  • BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerwG, 30.12.1982 - 2 CB 19.82
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet übrigens nicht notwendig ein Recht auf mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 [11]; 36, 85 [87]).
  • BVerwG, 02.03.1978 - 6 B 24.78

    Unterscheidung zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der

    Auszug aus BVerwG, 30.12.1982 - 2 CB 19.82
    Die auch in diesem Zusammenhang vorgebrachten Angriffe der Beschwerde gegen die Tatsachenwürdigung durch das Berufungsgericht betreffen die Anwendung sachlichen Rechts und sind für die begehrte Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels unerheblich (vgl. Beschlüsse vom 11. Oktober 1977 - BVerwG 6 B 14.77 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 68] und vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 164]).
  • BVerwG, 11.10.1977 - 6 B 14.77
    Auszug aus BVerwG, 30.12.1982 - 2 CB 19.82
    Die auch in diesem Zusammenhang vorgebrachten Angriffe der Beschwerde gegen die Tatsachenwürdigung durch das Berufungsgericht betreffen die Anwendung sachlichen Rechts und sind für die begehrte Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels unerheblich (vgl. Beschlüsse vom 11. Oktober 1977 - BVerwG 6 B 14.77 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 68] und vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 164]).
  • BVerwG, 13.09.1973 - II B 45.73

    Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe im Rahmen einer

    Auszug aus BVerwG, 30.12.1982 - 2 CB 19.82
    Aus der Beschwerde wird nicht deutlich, inwiefern sich dem Berufungsgericht trotz der schon vom Landgericht Paderborn im rechtskräftigen Strafurteil vom 12. Dezember 1975 getroffenen Feststellungen eine weitere Beweiserhebung zu diesem Punkt aufdrängen mußte und welches dem Kläger günstige Ergebnis von einer Begutachtung durch einen Sachverständigen zu erwarten gewesen wäre (vgl. Beschluß vom 13. September 1973 - BVerwG 2 B 45.73 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 114]).
  • BVerwG, 23.02.1967 - II C 29.65

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus BVerwG, 30.12.1982 - 2 CB 19.82
    Dies bedarf ebenfalls nicht der höchstrichterlichen Klärung in einem erstrebten Revisionsverfahren (vgl. hierzu BVerwGE 26, 228 [231 f.]).
  • BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54

    Frauenarbeitszeit

    Auszug aus BVerwG, 30.12.1982 - 2 CB 19.82
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet übrigens nicht notwendig ein Recht auf mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 [11]; 36, 85 [87]).
  • BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75
    Auszug aus BVerwG, 30.12.1982 - 2 CB 19.82
    Im übrigen muß sich der Kläger hier als Verletzung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht entgegenhalten lassen, daß er trotz anwaltlicher Vertretung in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 11. März 1982 ausweislich der darüber aufgenommenen Niederschrift zu dem jetzt für so bedeutsam erachteten Umstand keinen förmlichen Beweisantrag gestellt hat (vgl. hierzu auch Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17]).
  • BVerwG, 01.06.1971 - VI CB 117.67

    Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht