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   BVerwG, 31.10.1994 - 7 B 107.94   

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https://dejure.org/1994,18370
BVerwG, 31.10.1994 - 7 B 107.94 (https://dejure.org/1994,18370)
BVerwG, Entscheidung vom 31.10.1994 - 7 B 107.94 (https://dejure.org/1994,18370)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Oktober 1994 - 7 B 107.94 (https://dejure.org/1994,18370)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren

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  • BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

    Bodenreform I

    Auszug aus BVerwG, 31.10.1994 - 7 B 107.94
    Die Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG) ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1991 (BVerfGE 84, 90) geklärt.
  • BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 47.93

    Vermögensfragen - Berliner Liste 1 - Restitutionsausschluß - Enteignung -

    Auszug aus BVerwG, 31.10.1994 - 7 B 107.94
    Zu diesen Vertragsentwürfen hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 47.93 - (ZOV 1994, 320) Stellung genommen und sie als ungeeignet bezeichnet, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1991 in Frage zu stellen.
  • BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 14.94

    Vermögensrecht - Enteignung - Todesfall

    Auszug aus BVerwG, 31.10.1994 - 7 B 107.94
    Auf die Frage, ob die Enteignung der damaligen Rechtslage entsprach (vgl. dazu Nr. 2 der Ersten Verordnung der Deutschen Wirtschaftskommission zur Ausführung des SMAD-Befehls Nr. 64 vom 28. April 1948, abgedruckt bei Fieberg/Reichenbach, Enteignung und Offene Vermögensfragen in der ehemaligen DDR, Bd. I, 1991, Nr. 2.4.10.1), kommt es in Anbetracht des Zwecks des Restitutionsausschlusses nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG nicht an (Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 14.94 -, ZIP 1994, 1480).
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